Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 19 hours 11 min ago
Tue, 03/08/2021 - 08:11
Die EU hat wegen "schwerwiegender Menschenrechtsverstöße" in Nicaragua Sanktionen gegen die Ehefrau und einen Sohn von Präsident Daniel Ortega verhängt. Bisher wurden bisher mehr als 10 politische Rivalen Ortegas verhaftet.
Mon, 02/08/2021 - 14:58
Im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände bekommt die Türkei Hilfe von der EU. Außenminister Mevlüt Cavusoglu bedankte sich am Montag (2. August) für den Einsatz von drei Löschflugzeugen, die aus Spanien und Kroatien in die Waldbrandgebiete an der türkischen Mittelmeerküste verlegt wurden.
Mon, 02/08/2021 - 08:35
Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Das Land steckt in einer tiefgehenden Wirtschaftskrise und ist seit der Explosionskatastrophe in Beirut ohne handlungsfähige Regierung.
Mon, 02/08/2021 - 08:20
Die Regierungen von Bund und Ländern wollen schon bald mit Corona-Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beginnen und zudem stärker den Weg für Impfungen von Jugendlichen und Kindern ab zwölf Jahren ebnen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Gesundheitsministerkonferenz am Montag (2. August)...
Mon, 02/08/2021 - 08:11
Bei mehreren Einsätzen auf dem Mittelmeer haben Hilfsorganisationen am Wochenende mehr als 700 Migranten in Seenot gerettet. Über 400 Flüchtlinge wurden in der Nacht zu Sonntag (1. August) von einem Holzboot in Sicherheit gebracht.
Fri, 30/07/2021 - 14:45
Nachdem Max Schrems bereits das Datentransferabkommen Privacy Shield zu Fall gebracht hat, könnte nun der nächste Coup folgen, der die komplette Datenverarbeitung von Facebook auf den Kopf stellen würde.
Fri, 30/07/2021 - 10:33
Die Biokraftstoffindustrie hat den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt, die statistische Aufwertung von Biokraftstoffen aus Abfällen im Straßenverkehr-Energiemix in der EU zu beenden.
Fri, 30/07/2021 - 09:23
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
Fri, 30/07/2021 - 08:35
Heute u.a. mit dabei: Die jüngsten Pandemie-Auswirkungen auf den Tourismus, verbotene "Querdenker"-Demonstrationen, und ein Impfbus in Prag.
Fri, 30/07/2021 - 08:18
Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.
Fri, 30/07/2021 - 08:05
Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert. In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von...
Fri, 30/07/2021 - 07:45
Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt.
Fri, 30/07/2021 - 07:34
Die Grenzkontrollen zwischen Serbien, Nordmazedonien und Albanien werden ab dem 1. Januar 2023 aufgehoben, bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Donnerstag in Skopje.
Fri, 30/07/2021 - 07:30
Bürger:innen Prags sowie Besucher:innen der tschechischen Hauptstadt können sich künftig in einem mobilen Impfzentrum ohne vorherigen Termin impfen lassen.
Fri, 30/07/2021 - 07:26
Russlands neues Labor-Modul "Nauka" hat nach dem Andocken an die Internationale Raumstation (ISS) für einen Schockmoment gesorgt. Das Modul wurde 14 Jahre verspätet angebracht.
Thu, 29/07/2021 - 14:25
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.
Thu, 29/07/2021 - 12:21
Nach den schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands haben mehrere Umweltorganisationen Maßnahmen gefordert, um Hochwasserschutz und -vorsorge zu verbessern, darunter Änderungen bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung.
Thu, 29/07/2021 - 11:38
Die Europäische Kommission hat einen Beschaffungsrahmenvertrag für die Lieferung eines neu entwickelten COVID-19-Therapeutikums unterzeichnet, das derzeit von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) geprüft wird.
Thu, 29/07/2021 - 09:52
Mit Blick auf den jüngsten Cyber-Überwachungsskandal um die Software Pegasus erklärt ein Tech-CEO, dass Verschlüsselungstechnologien die Massenüberwachung praktisch unmöglich gemacht haben und daher um jeden Preis erhalten werden sollten.
Thu, 29/07/2021 - 08:33
Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien wurden gegen die Regierung demonstrierende Menschen abgehört, in Deutschland wird ein wichtiger juristischer Sieg gegen Cum-Ex-Transaktionen errungen, und in Athen ist man unzufrieden mit der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.
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