Diplomacy & Defense Think Tank News

„Die Medien garantieren die Pluralität einer Gesellschaft“ – mit dieser Feststellung hat Professor Heinrich Oberreuter die Quintessenz eines medien- und kommunikationspolitischen Dialogprogramms der Hanns-Seidel-Stiftung in Moskau treffend zusammengefasst. Was selbstverständlich klingt und zumindest in Deutschland über Jahrzehnte hinweg kaum in Frage gestellt wurde, wird angesichts des nachlassenden Vertrauens vieler Bürger in die Medien zuletzt immer häufiger diskutiert.

Ouest-France organise Vivre Ensemble, les premières assises nationales de la citoyenneté qui se tiendront les vendredi 19 et samedi 20 janvier 2018 à Rennes au Couvent des Jacobins, nouveau centre des congrès de Rennes Métropole. Vivre Ensemble : cette formule, devenue la pierre angulaire de nombreux discours politiques, est parfois contestée. Pourquoi l’évidence – on ne peut pas faire autrement […]

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Berlin, 31.12.2029
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an der Schwelle zu den dreißiger Jahren möchte ich einen Blick zurück auf das Jahr 2015 werfen. Damals hatte eine meiner Vorgängerinnen zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aller Länder der Erde einen Aktionsplan „für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand“ beschlossen, der auch „den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen“ sollte: Die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung. Im selben Jahr hatte man sich auch verständigt, den Anstieg der Erderwärmung unter 2° zu halten. Im Jahr 2015 verzeichneten wir aber auch einen bis dahin einmaligen Zustrom von Flüchtlingen. Vielen mag dies wie eine verblasste Erzählung aus anderer Zeit erscheinen. Immer öfter aber fragen mich junge Menschen, warum damals nicht entschlossener gehandelt wurde. Warum wir erst durch schwere Krisen gehen mussten. Ich bin froh, dass wir im September beim Nachhaltigkeitsgipfel am neuen Sitz der Vereinten Nationen in Hongkong eine wohl optimistische Bilanz ziehen werden. Im Jahre 2019 endete der erste Überprüfungsgipfel zur 2030 Agenda in einem Fiasko. Die USA hatten sich nach ihrem Ausstieg aus dem Klimaabkommen auch der 2030 Agenda weitgehend verweigert. Die Europäische Union war nach dem Schock der Europawahlen diplomatisch gelähmt. Gleichzeitig fanden sich die Länder Afrikas nicht bereit, den Gipfel mit Leerformeln zu retten. Dieser Rückschlag blieb nicht ohne Auswirkungen auf andere Bereiche. Die Umsetzung des Klimaabkommens und das Welthandelssystem gerieten ins Trudeln. Auch bei uns verflog der Zauber des Anfangs bei der Umsetzung der 2030 Agenda. Wahlen in kurzen Abständen führten dazu, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nicht fortgeschrieben wurde und die Energiewende vor den Braunkohlerevieren zum Stehen kam. Die politischen Parteien erschöpften sich in wahltaktischen Manövern und waren nicht in der Lage, die 2030 Agenda als Innovationsmotor zu verstehen. Stattdessen stieg der Problemdruck. Anfang der zwanziger Jahre lösten Extremwetterereignisse weltweit gewaltige Fluchtbewegungen aus. Zeitgleich mit dem Rückgang des Welthandels wurden die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt spürbar. Mit den Digitalen Ludditen entstand eine militante globale Bewegung von Maschinenstürmern. Ungleichheiten und Spannungen nahmen zu. Die Verzweiflung führte aber nicht nur zu Resignation und Gewalt. Immer mehr Menschen nahmen die Umgestaltung ihrer Welt in die eigenen Hände: Zuhause, in ihren Dörfern und Städten, in ihren Unternehmen und Verbänden. Diese Bewegung hat gerade in vielen Teilen Afrikas, der Heimat meiner Eltern, zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse geführt. In Deutschland konnte durch Absprachen zwischen Einzelhandel und Verbrauchern die Nahrungsmittelverschwendung halbiert werden. Unsere Ernährung wurde nicht nur gesünder und kostengünstiger, sie belastet heute auch weniger die Böden und Gewässer in anderen Teilen der Welt. Auch die Integration der zweiten Flüchtlingswelle und die damit einhergegangene Wiederbelebung alter Industriegebiete und ländlicher Räume ist in erster Linie ein Erfolg von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. In Europa merkte diese Bewegung aber bald, dass Vergleichbares in Bereichen wie Verkehr oder Energie nur gelingen würde, wenn sich die Regierungen aus der Gefangenschaft von Konzernen befreiten und eine kreative ökologische und soziale Marktwirtschaft erlaubten. In kurzer Zeit löste diese Bürgerbewegung eine Veränderung der Parteienlandschaft aus, bei der Einheit, Erneuerung und nachhaltige Entwicklung Europas zusammen gedacht wurden. Aus vielen Wahlen gingen breite Koalitionen des Aufbruchs hervor. Auch international hellte sich das Klima auf, nachdem in den USA ein Bündnis fairer und grüner Städte eine unabhängige Bewerberin ins Präsidentenamt getragen hatte. Im Jahr davor hatte ihr Vorgänger noch den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vollzogen, nachdem dort auf Initiative der damals neugewählten chinesischen Regierung die Schutzverantwortung für Menschen und Erde beschlossen worden war. Wo Regierungen versagen, kümmert sich heute der umgestaltete VN-Sicherheitsrat nicht nur um gefährdete Bevölkerungsgruppen, sondern auch um bedrohte Tropenwälder. Ein Beschluss zur Schließung der letzten Kohlekraftwerke der Welt ist in Vorbereitung. Heute können wir mit Zuversicht in das neue Jahrzehnt schauen. Wenn wir Kurs halten, wird gutes Leben für alle möglich, in größerer Freiheit und im Einklang mit den Schätzen und der Schönheit unserer Erde. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz auf diesem Wege und wünsche Ihnen ein gesundes und glückliches Jahr 2030.

Eine Version dieses Textes ist in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Following the publication of ELIAMEP White Book on Greek Foreign Policy, Defence and Security, the Academy of Athens gave an award to the Foundation. President of ELIAMEP, Professor Loukas Tsoukalis received the prize on 21 December 2017.

Professor Loukas Tsoukalis said after the ceremony:

‘This prize is a great honor and recognition of ELIAMEP’s work in the last 30 years. Congratulations to all his members, associates and friends’.

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus.

Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen – bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten – und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet.

Emmanuel Macron’s success in the French presidential elections in May 2017 has given fresh impetus to the debate on reforms in the eurozone. However, since there is no consensus on fiscal or political integration, the reforms will be limited. Long-discussed ideas, such as extending the tasks of the European Stability Mechanism (ESM), a finance minister for the eurozone or the creation of new stabilization instruments within the European Union’s Multiannual Financial Framework (MFF), will probably dominate the agenda. In addition, negotiations to find a successor for Mario Draghi, President of the European Central Bank (ECB), will be conducted over the next two years. Although the main elements of the new EU reform package will be brokered between France and Germany, both countries must take account of the specific challenges faced by Italy.

Die mit dem sogenannten Brexit-Referendum ausgelöste Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, hat Europa erschüttert. Wie konnte es dazu kommen? Welche internen Brüche und Widersprüche liegen dem Abstimmungsergebnis zugrunde? Welche Erwartungen, Sorgen und teilweise auch Ängste sind mit der nun anstehenden Trennung verbunden? Und welche Perspektiven kann es für eine zukünftige Beziehung geben?

Dass es den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes nicht gelungen ist, in Libyen für stabile Verhältnisse zu sorgen, hat Ex-US-Präsident Barack Obama einmal als größten Fehler seiner Amtszeit bezeichnet. Tatsächlich versinkt das Land immer weiter im Chaos. Nun soll der Aktionsplan des neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, den Friedensprozess wiederbeleben. Gelingt dies nicht, droht die Sicherheitssituation weiter zu eskalieren – mit weitreichenden Folgen auch für die Nachbarländer und Europa.

Senegal gilt als stabile Demokratie und Beispiel für religiöse Toleranz in Westafrika. 90 Prozent der Senegalesen sind Muslime und in einer der vier Bruderschaften des Landes organisiert. Diese prägen seit jeher das politische, wirtschaftliche und soziale Gefüge des Landes. Seit Jahren werden die Bruderschaften politisch einflussreicher.

Der Separatismus wird fortbestehen, solange es nicht gelingt, einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu bilden, der den regionalen Nationalismus überwindet.

Die Wahl Donald J. Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die internationale Politik in Aufruhr versetzt. Was bedeutet die Wahl für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung macht in drei zusammenhängenden Papieren Vorschläge, wie die deutsche Politik agieren sollte. In diesem dritten und abschließenden Papier werden Thesen zur künftigen amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik formuliert und Empfehlungen für deutsche Entscheidungsträger ausgesprochen.

Die Wahl Donald J. Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die internationale Politik in Aufruhr versetzt. Was bedeutet die Wahl für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung macht in drei zusammenhängenden Papieren Vorschläge, wie die deutsche Politik agieren sollte. In diesem zweiten Papier geht es um die Weiterentwicklung multilateraler Zusammenarbeit anhand der Beispiele Gesundheit, Klima und VN-Reform.

Die Wahl Donald J. Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die internationale Politik in Aufruhr versetzt. Was bedeutet die Wahl für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung macht in drei zusammenhängenden Papieren Vorschläge, wie die deutsche Politik agieren sollte. In diesem ersten Papier geht es um die Handelspolitik und europäische Antworten auf amerikanischen Protektionismus.

„Napola – Elite für den Führer“ hieß der Filmbeitrag, den das Institut für Politische Bildung am Samstag, den 10. Dezember 2017, im Konferenzzentrum München einem interessierten Teilnehmerkreis vorstellte. Der Regisseur und Drehbuchautor Dennis Gansel, der zwölf Jahre in München gelebt und an der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) studiert hat, war aus Berlin angereist.

Die globale Migrationsgovernance ist in einer Phase des Umbruchs. Dafür gibt es zwei wesentliche Ursachen: Zum einen besteht eine Zweiteilung zwischen einem internationalen Flüchtlingsregime und einem (Arbeits-) Migrationsregime, die angesichts „gemischter“ Wanderungen problematisch ist. Zum anderen ist speziell die globale Migrationssteuerung durch fehlende normative Standards und eine institutionelle Fragmentierung gekennzeichnet. Diese Missstände sollen im Rahmen der derzeit zu verhandelnden Global Compact for Migration und des Global Compact on Refugees behandelt werden. Eine entscheidende Frage ist, welche Rolle regionale Zusammenschlüsse von Staaten in einer zukünftigen globalen Migrationsarchitektur spielen werden. Denn grenzüberschreitende Flucht- und Migrationsprozesse finden überwiegend innerhalb von Regionen statt. Die regionale migrationspolitische Zusammenarbeit findet derzeit in drei Formaten statt, mit jeweils unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten: 1) Migrationssteuerung von Regionalorganisationen (z.B. ECOWAS oder I-GAD); 2) regionale Konsultationsprozesse (Regional Consultative Processes – kurz: RCPs) und 3) interregionale Kooperationsprozesse (z.B. Khartoum- und Rabat Prozesse). Erfahrungen aus Afrika zeigen: Auf regionaler Ebene wurden wegweisende Normen bspw. in der Personenfreizügigkeit oder im Flüchtlingsrecht hervorgebracht. Das liegt nicht zuletzt an einigen Vorteilen regionaler Migrationsgovernance gegenüber globalen Formaten. So lassen sich eher gemeinsame Interessen finden, regionale Besonderheiten können besser berücksichtigt werden, und auch die Formulierung einer entwicklungsfördernden und kohärenten Migrationspolitik fällt im regionalen Kontext tendenziell leichter. Allerdings ist die Umsetzung der Normen teils defizitär. Zudem werden insbesondere die Agenden interregionaler Kooperationsformate oftmals stark von wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen westlicher Geberländer beeinflusst, wodurch der Schutz von Rechten für Flüchtlinge und Migranten in den Hintergrund zu geraten droht und regionale Anliegen überlagert oder gar unterminiert werden. Daher bedarf es in Ergänzung zu regionaler Migrationsgovernance auf globaler Ebene verbindliche, universelle Mindest­standards in Form völkerrechtlich verankerter Rech­te und Schutznormen für Flüchtlinge und Migranten. Gleich­zeitig sollte die regionale Ebene gestärkt werden. Denn sie kann wichtige Impulse für die Ausweitung von Schutznormen und die Umsetzung geordneter, sicherer und regulärer Migrationsbedingungen liefern. Die Staatengemeinschaft muss dies in den Verhandlungen zu den globalen Compacts berücksichtigen. Die Beiträge der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik sollten sich auf folgende Bereiche konzentrieren: -    Ausbau von Kapazitäten: Die Regionalorganisationen sollten in allen (und nicht nur sicherheitsrelevanten) Bereichen finanziell und technisch unterstützt werden. -    Austausch fördern: Dieser sollte zwischen regionalen Organisationen und globalen Akteuren und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren gestärkt werden. -    Einfluss erhöhen: Die Rolle von Regionalorganisationen bei der Umsetzung, Erfolgsbeobachtung und Überprüfung der Compacts muss vorangetrieben werden. _____________________________ Anne Koch: Research division “Global Issues”, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Benjamin Etzold: Bonn International Center for Conversion (BICC)

Les Américains et leurs alliés ont-ils promis aux Soviétiques qu’ils n’étendraient pas les frontières de l’OTAN, lors du processus de réunification de l’Allemagne ? Depuis près de vingt-cinq ans, les Russes affirment qu’ils ont été « trahis« . De leur côté, les Occidentaux ont toujours nié avoir jamais fait une telle promesse. Ce dialogue de sourds aurait pu se poursuivre indéfiniment si le National Security Archive, basé à la George Washington University, n’avait pas publié des documents diplomatiques déclassifiés américains, soviétiques, allemands, britanniques et français, livrant une version des faits plus nuancée.

Le 18 mars 2014, dans un discours prononcé devant la Douma, pour mieux justifier l’annexion de la Crimée, Vladimir Poutine soulignait les humiliations qu’avaient fait subir les Occidentaux à la Russie, en pointant notamment les promesses non tenues par l’Ouest dans les années 1989-1991. Une promesse en particulier : celle de ne pas élargir l’OTAN au-delà des frontières de l’Allemagne réunifiée. Depuis l’effondrement du bloc soviétique, l’Ouest a toujours nié avoir fait de telles promesses. D’ailleurs, en toute logique, jamais les Occidentaux n’auraient pu accepter la continuation de facto de la division de l’Europe. D’autant que, depuis 1975, la Charte d’Helsinki garantissait à tout pays le droit de choisir sa propre alliance.

Or, les documents révélés par le National Security Archive semblent démontrer qu’à de multiples reprises, les principaux représentants des Etats membres de l’OTAN ont garanti à Gorbatchev que la zone atlantique ne s’étendrait pas plus avant en direction du territoire russe. Dès le mois de décembre 1989, lors du sommet de Malte, le président George H.W. Bush assurait son homologue soviétique qu’il ne tirerait pas avantage des révolutions en Europe de l’Est pour nuire aux intérêts de l’URSS – même si, à cette époque, ni Bush ni Gorbatchev ne pouvaient raisonnablement s’attendre à ce que la RDA s’effondrât et que la réunification allemande fût aussi rapide.

Les garanties ne se sont pas limitées à ce seul échange. Le 31 janvier 1990, dans un discours prononcé à Tutzing, en Bavière, le ministre des Affaires étrangères de RFA, Hans-Dietrich Genscher, déclarait que « les changements en Europe de l’Est et le processus de réunification ne [devaient] pas aller à l’encontre des intérêts sécuritaires de l’Union soviétique », exhortant même l’OTAN à exclure toute progression de l’Alliance atlantique vers l’est. Selon Genscher, même en cas de réunification, le territoire de l’ex-RDA serait doté d’un statut spécial qui exclurait toute intégration dans l’OTAN.

Cette idée fut codifiée dans le traité final, signé le 12 septembre 1990 (Traité de Moscou). Quant à celle de ne pas étendre les limites de l’OTAN en direction de l’URSS, elles ne figuraient pas dans le traité lui-même, mais de manière implicite (et c’est tout le problème) dans plusieurs « mémorandums », c’est-à-dire des comptes rendus de discussions entre les Soviétiques et leurs principaux interlocuteurs occidentaux, dans les années 1990-1991 : Genscher, mais aussi Helmut Kohl, le secrétaire d’Etat James Baker, Robert Gates (conseiller adjoint à la Sécurité nationale puis directeur de la CIA), George H.W. Bush, François Mitterrand, Margaret Thatcher, John Major, Manfred Woener, etc. Ces discussions avaient spécifiquement trait à la protection des intérêts sécuritaires soviétiques et abordaient sérieusement l’idée d’intégrer l’URSS dans les nouvelles structures européennes de sécurité.

Eu égard à ces engagements verbaux, Gorbatchev avait alors toutes les raisons d’être rassuré sur les intentions des Occidentaux. Le 9 février 1990, et à trois reprises, le Secrétaire d’Etat américain, James Baker, a affirmé devant Gorbatchev que l’OTAN ne chercherait pas à s’étendre vers l’est. Le 18 mai, il transmettait directement au président de l’URSS ses « neuf points », qui comprenaient : la transformation de l’OTAN, le renforcement des structures européennes, la non-nucléarisation de l’Allemagne et la prise en compte des intérêts sécuritaires soviétiques. Et Baker d’ajouter : « Avant de dire quelques mots sur la question allemande, je voulais souligner que nos politiques ne visent pas à séparer l’Europe de l’Est de l’Union soviétique. Nous avions cette politique auparavant. Mais, aujourd’hui, nous sommes résolus à bâtir une Europe stable, et à le faire avec vous. »

Au total, les documents dévoilés par le National Security Archive montrent que Gorbatchev a accepté la réunification de l’Allemagne et son intégration dans l’OTAN – alors qu’il pouvait opposer son veto –, en étant légitiment convaincu des bonnes intentions des Américains et de leurs alliés à l’égard de l’URSS. Certes, aucun document officiel n’assurait formellement le leader soviétique que l’Alliance atlantique n’étendrait pas son influence au-delà du territoire allemand, mais de nombreux comptes rendus de conversations allaient dans ce sens. A cet égard, le mémorandum russe de la visite des députés du Soviet suprême à Bruxelles, en juillet 1991, est éloquent : selon ce document, Manfred Woerner, le secrétaire général de l’OTAN, aurait lui-même affirmé aux députés « que le Conseil de l’OTAN et lui-même étaient contre l’extension de l’OTAN (13 membres de l’OTAN sur 16 soutiennent ce point de vue). » L’erreur de Gorbatchev a sans doute été de ne pas exiger la confirmation par écrit de ces engagements.

Bien entendu, l’élargissement de l’OTAN n’a été sérieusement envisagé qu’à partir de 1993 : ses partisans pourront bien dire que l’Union soviétique avait alors cessé d’exister, et que l’éclatement de la Yougoslavie laissait émerger des enjeux sécuritaires et stratégiques inédits, qui rebattaient les cartes de la géopolitique régionale. Néanmoins, la disparition de l’Union soviétique ne signifiait pas la rupture des engagements moraux pris par les membres de l’OTAN : la Russie ayant immédiatement été considérée comme l’héritière de l’Union soviétique, les promesses de l’OTAN vis-à-vis de l’URSS auraient dû naturellement bénéficier à la jeune Fédération de Russie.

 

Alors que les élections présidentielles russes auront lieu le 16 mars 2018, Vladimir Poutine a récemment confirmé son intention de se porter candidat à sa propre succession. En cas de victoire, l’homme fort du Kremlin pourrait se maintenir au pouvoir jusqu’en 2024. Si la stagnation économique touche le pays depuis peu et la faible croissance est structurelle à la Russie, les questions internationales tendent à minorer l’impact électoral de la question économique. L’analyse de Jean de Gliniasty, directeur de recherche à l’IRIS, ancien ambassadeur de France en Russie.

Vladimir Poutine bénéficie d’une popularité et d’un taux d’intention de vote exceptionnels. Est-ce à dire qu’il s’agit d’une élection sans enjeux ?

Effectivement, le taux de popularité de Vladimir Poutine est resté très élevé. On impute cela à « l’effet Crimée » ou au « consensus de Crimée ». De fait, l’écrasante majorité de la population considère que le président a géré habilement le dossier. D’une manière générale, les dossiers de politique étrangère sont au bénéfice du régime. Il y a une conjonction particulière à laquelle s’ajoute le contexte économique qui, jusqu’à ces deux derniers mois, laissait prévoir une croissance de 2% avec nombre d’indicateurs positifs en matière de salaires, d’investissements et d’exportations.

Le président a bénéficié jusqu’à ces dernières semaines d’un ensemble de facteurs qui fait qu’effectivement il sera réélu sans problème. La seule véritable interrogation est le taux de participation et, sur ce point, on voit émerger au sein de l’Etat-major politique une préoccupation. A partir du moment où les jeux sont faits, même les personnes décidées à voter pour Vladimir Poutine ne seront finalement pas très incitées à se déplacer. Or, si le taux de participation passe sous la barre des 50%, cela serait considéré comme un élément négatif voir une critique de l’actuelle présidence et donc Vladimir Poutine verrait sa légitimité érodée pour son prochain mandat.

Comment se porte le pays sur le plan socio-économique ? La période de stagnation économique qui touche actuellement le pays peut-elle avoir un impact dans les urnes ?

2017 a été l’année de la reprise pour l’économie russe. Cela s’est traduit par un retour à la hausse des investissements, des salaires réels, une diminution de l’inflation jusqu’aux alentours de 3% permettant une progression du pouvoir d’achat. C’est un ensemble d’éléments qui, appuyé sur la remonté du prix du baril de Brent, a conduit à penser que l’économie nationale aller croître de plus de 2% en 2017.

En fait cette embellie s’est arrêtée assez vite et ces deux derniers mois ont été plutôt négatifs. Les revenus réels ont continué à décroître, l’investissement a stagné ainsi que la consommation et les ventes de détail ont même eu tendance à diminuer. Actuellement nous sommes dans une phase qui infirme les espérances que les économistes plaçaient dans le développement du pays.

Mais cela ne jouera pas lors des élections car, comme l’a rappelé Vladimir Poutine lors de sa conférence de presse, les performances économiques depuis son accession au pouvoir en 2000 sont telles que cela lui donne matière à faire face à ses contradicteurs. Le PIB a augmenté de 75%, la production industrielle de 70%, les salaires ont été multipliés par 3,5, les retraites par 3,6, la mortalité infantile a été divisée par 3,6, l’espérance de vie est passée de 65 à 73 ans.

Tous ces indicateurs lui donnent un crédit suffisant pour passer cette période décevante. Le problème c’est qu’elle s’annonce ainsi mais personne ne sait exactement pourquoi. Les prix du pétrole ont augmenté, le budget russe a été calculé avec un baril de Brent à 40$ alors qu’il est actuellement proche des 65$ ce qui devait constituer une marge de manœuvre appréciable.
Mais le rouble reste très bas, l’économie ne redémarre pas et pour des économistes comme Alexeï Koudrine, ministre des Finances, la cause de cette atonie est l’absence de réformes structurelles. Il s’agira donc d’en mettre en place pour sortir de cette période de croissance faible qui, comme le ministre se plaît à le faire remarquer, avait une existence antérieure à la baisse du prix du baril et la crise ukrainienne.

Toute la question sera donc de savoir si pour son dernier mandat, Vladimir Poutine lancera des réformes structurelles ou non. S’il ne le fait pas, beaucoup de spécialistes considèrent que la Russie restera sur des taux de croissance très modestes.

Quel peut être l’impact des questions internationales sur la campagne électorale ?

Vladimir Poutine a déclaré, peu avant l’annonce de sa candidature, que les troupes russes se retireraient de Syrie hormis une couverture non chiffrée qui restera sur place. Cela correspond à une demande de l’opinion publique car les opérations en Syrie sont perçues différemment de celles en Ukraine.

Pour les Russes, l’Ukraine c’est affectif et émotionnel, la Crimée ayant toujours été russe depuis le début du 18ème siècle. Pour la plupart de l’opinion russe, c’était une erreur commise par Khrouchtchev que de céder la Crimée à l’Ukraine en 1954, puis par ses successeurs de ne pas être revenus sur ce décret ; le président ne sera donc pas critiqué. En revanche, que des citoyens russes aillent mourir en Syrie, c’est moins évident pour l’opinion russe. En annonçant le rappel des troupes, Vladimir Poutine donne un signal très clair : la guerre a été gagnée et le processus diplomatique de sortie de crise est en marche.

Ainsi, les dossiers internationaux jouent incontestablement un rôle important dans la popularité de Poutine. Pour les Russes le président a rendu à la Russie son statut de grande puissance. Pour l’heure, il s’agit d’un élément important et positif de la popularité de Vladimir Poutine.

L’adoption par l’Assemblée nationale ce 19 décembre d’un texte portant sur la fin de l’exploration et de l’exploitation d’hydrocarbures sur le territoire français pour 2040 revêt une dimension à la fois politique et symbolique, la France souhaitant endosser le rôle de leadership mondial de la croissance verte. Ce volontarisme se heurte pourtant aux réalités d’un environnement international où les énergies fossiles sont et seront encore en amont de la stratégie des acteurs étatiques et des grandes firmes du secteur de l’énergie. L’analyse de Francis Perrin, directeur de recherche à l’IRIS.

Quels étaient les enjeux de l’adoption de ce texte entérinant la fin de la recherche et l’exploitation des hydrocarbures produits en France à horizon 2040 ?

Il faut replacer ce texte dans un ensemble, le plan d’action sur le changement climatique, qui a été présenté par les autorités françaises et notamment le ministère de la Transition écologique et solidaire en juillet 2017. Ce plan vise à mettre la France en situation de contribuer à la mise en œuvre de l’Accord de Paris issu de la COP 21 qui s’est tenue en France il y a deux ans.

Très clairement, le président Emmanuel Macron, son gouvernement et Nicolas Hulot, ministre de la Transition écologique et solidaire, veulent placer la France en pôle-position parmi les pays qui mettent en œuvre l’Accord de Paris. On parle actuellement du pays comme l’un des leaders de l’économie verte et c’est dans ce cadre qu’est intervenu ce projet de loi, qui vient d’être adopté par le parlement français, visant à interdire l’exploration et l’exploitation des hydrocarbures, pétrole et gaz naturel.

Il y a des enjeux environnementaux et climatiques auxquels s’adossent des enjeux symboliques et politiques. Ils sont également industriels. Il faut montrer que la France possède les capacités lui permettant d’être l’un des leaders de la croissance verte. La France doit jouer un rôle d’exemple et entraîner dans son sillage d’autres pays.

Cependant il faut relativiser le caractère « exemplaire » qui est recherché par deux considérations. Tout d’abord, la France a une production d’hydrocarbures très marginale puisqu’elle ne représente que 1% de sa consommation nationale. Enfin, la production pétrolière française ne représente que 0,02% de la production pétrolière mondiale.

De ce point de vue, il est douteux qu’un pays avec une si faible production de pétrole et de gaz puisse être un exemple par rapport à des dizaines d’autres Etats dans le monde qui sont de grands ou moyens producteurs de pétrole et de gaz naturel. Il est évident que, pour ces pays, les hydrocarbures représentent un enjeu autrement plus important que ce qu’ils représentent pour la France si l’on met de côté notre potentiel en gaz de schiste, qui est sans doute significatif, et le pétrole conventionnel d’Outre-mer avec notamment la découverte en 2011 d’un gisement pétrolier au large de la Guyane française.

N’y a-t-il pas un contraste entre la volonté des décideurs politiques de faire de la fin des hydrocarbures un objectif prioritaire, et une conjoncture économique marquée par une hausse du prix du baril et de la demande et notamment une production mondiale qui devrait augmenter ces prochaines années ?

Il est clair que les énergies fossiles sont encore bien vivantes. Il est donc prématuré de rédiger leur acte de décès. On a souvent tendance à dire que ce sont des énergies du passé mais la réalité est qu’il s’agit d’énergies du passé, du présent et, dans une certaine mesure, de l’avenir également.

Il faut toujours partir de la réalité actuelle : le pétrole, le gaz et le charbon représentent de l’ordre de 85% de la consommation mondiale d’énergie aujourd’hui. Par conséquent, ces sources seront encore là et à un niveau important pour des dizaines d’années. C’est donc une chose d’affirmer des ambitions très élevées dans le domaine de la lutte contre le réchauffement climatique, c’en est une autre de penser que l’on peut, dans un horizon de court/moyen terme, passer d’un monde dominé par les énergies fossiles à un monde où ce seraient les énergies renouvelables qui domineraient.

Nous sommes bien dans une période de transition énergétique mais celle-ci a commencé récemment. Elle va prendre du temps et, évidemment, les énergies fossiles joueront un rôle important dans cette transition, en particulier le gaz naturel.

A cet égard, il y a eu la mise en production toute récente de Yamal LNG, un gigantesque projet d’exportation de gaz naturel liquéfié piloté par un consortium composé de la société russe Novatek, du groupe français Total et d’intérêts chinois. Il s’agit d’un projet dont le coût d’investissement est évalué à 27 milliards de dollars et qui va produire du gaz pendant des décennies. Ces derniers jours, un consortium a lancé au Brésil le développement à grande échelle de Libra, un très gros champ pétrolier en mer profonde qui pourra produire plus de 600 000 barils par jour d’ici plusieurs années. Et ce ne sont que deux exemples parmi d’autres.

De nombreux exemples montrent bien qu’au niveau des Etats exportateurs d’hydrocarbures, il s’agit d’impératifs énergétiques, économiques et géopolitiques. Et les compagnies pétrolières et gazières continuent à développer de gros projets parce qu’il y a des marchés. La consommation pétrolière mondiale, qui a diminué en 2008-2009 du fait de la crise économique, a augmenté de manière continue depuis 2010 et ce sera encore le cas en 2017 et en 2018 et au-delà. La consommation mondiale de gaz naturel est elle aussi orientée à la hausse.

Nous sommes toujours dans un monde assoiffé d’énergies fossiles et qui en a encore besoin, même si l’on observe que la consommation de charbon semble marquer le pas. Ces besoins énergétiques croissants, notamment des pays émergents et en développement, feront que la part des combustibles fossiles dans le mix énergétique restera fort importante pendant longtemps même si elle va diminuer. Il n’y donc pas de contradiction entre la volonté politique de lutter contre le changement climatique et la place encore majeure réservée aux énergies fossiles. Il faut prendre en compte les contraintes de calendrier.

Par contre, il faut évidemment, tout en développant les énergies renouvelables et l’efficacité énergétique, accélérer la recherche-développement sur le captage et le stockage du carbone car, dans la mesure où nous savons que nous consommerons des énergies carbonées pour encore pas mal de temps, il faut prioriser ces technologies pour limiter les dégâts.

Le multilatéralisme climatique en matière d’hydrocarbures n’est-il pas voué à l’échec quand des Etats intègrent encore ouvertement les énergies fossiles au sein de leur politique énergétique tout en ouvrant la porte à de nouveau projets d’exploration et d’exploitation ?

Outre le cas de la France qui s’est dotée d’une loi pour interdire l’exploitation d’hydrocarbures à l’horizon 2040, un autre pays a pris des mesures similaires : le Costa Rica. Mais aucun pays qui est un producteur important d’hydrocarbures n’a pris de telles mesures ou n’a annoncé de futures décisions en ce sens.

Par conséquent, il est clair qu’il est parfaitement logique pour ces pays et la communauté internationale de continuer à intégrer les énergies fossiles dans leurs différentes stratégies, parce qu’elles font partie de la réalité du monde de l’énergie et vont encore en faire partie pour pas mal de temps.

N’oublions pas, par ailleurs, que plusieurs pays à travers le monde vont devenir dans les années qui viennent des producteurs et exportateurs d’hydrocarbures. Si l’on prend le continent africain, le Sénégal, la Mauritanie, le Mozambique et la Tanzanie vont devenir de futurs exportateurs de gaz naturel liquéfié. L’Ouganda et le Kenya seront probablement des pays producteurs et exportateurs de pétrole. Aucun de ces Etats n’est prêt à se priver de cette manne au nom de la protection de la planète.

La géopolitique des hydrocarbures continuera donc à jouer un grand rôle. Ce qui importe, c’est de prendre en compte cette réalité tout en luttant contre le changement climatique avec la promotion vigoureuse de l’efficacité énergétique, un développement accéléré de la production d’énergies renouvelables et le développement des technologies de captage et de stockage du carbone.