Heinz Tännler ist der strategische Kopf des nationalen Wachstumsmotors Zug. Der Befürworter der 10-Millionen-Schweiz-Initiative verteidigt die «Willkommenskultur» seines Kantons. Gleichzeitig fordert er vom Parlament konkrete Vorschläge, um die Zuwanderung zu steuern.
Das Büro des Nationalrates hat im Hickhack um das Ständemehr seine Befugnisse strapaziert. Und es hat den Ständerat im Unklaren über die Rechtslage gelassen.
Ein wuchtiges Nein aus den Städten war am Sonntag ausschlaggebend. Statt um realen Wachstumsschmerz ging es eher um grundsätzliche Lebensrealitäten.
Die Mehrheit will zwar keinen Bevölkerungsdeckel einführen. Das heisst aber nicht, dass sie eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit unterstützt. Worum es jetzt geht.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben heute über die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz und das Wehrpflichtgesetz abgestimmt. In Zürich standen unter anderem zahlreiche Wohnvorlagen zur Abstimmung. Alle Resultate im Überblick.
Die Mehrheit des Stimmvolks will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Trotzdem muss das Ergebnis den Befürwortern des neuen EU-Pakets zu denken geben.
Sie kommen aus kleinen Kantonen im Herzen der Schweiz. Dort wird von ihnen erwartet, dass sie für das Ständemehr bei den EU-Verträgen stimmen. Und auch ihre Parteien haben Ansprüche.
Am Montag könnte das Parlament das Neubauverbot für Kernkraftwerke kippen. Der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt, das sei nötig für eine sichere Stromversorgung. Die Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder hält dagegen: Es sei perfide, den Leuten neue AKW zu versprechen, ohne zu sagen, was sie kosteten.
Überraschend hat der Ständerat am Donnerstag die Grundsatzdebatte über das Ständemehr bei den bilateralen Abkommen verschoben. So geht es jetzt weiter.
Lotteriegelder dürfen nur für gemeinnützige Zwecke genutzt werden. Tatsächlich landen die Mittel aus dem Wohltätigkeits-Topf auch bei vermögenden Privaten oder institutionellen Investoren. Ein Fall aus St. Gallen zeigt, wie dabei gleich mehrere Tabus geritzt werden.
SpaceX steht vor dem grössten Börsengang der Geschichte. Doch nicht nur Fans von Elon Musk werden zugreifen. Über Pensionskassen und Indexfonds dürften auch Millionen Schweizerinnen und Schweizer indirekt zu Aktionären werden.
Ein deutscher Wanderer überlebte eine eisige Nacht in den Tiroler Alpen. Nach einem Sturz konnte er erst nach Stunden gefunden werden.
Wildcampen sorgt immer wieder für Diskussionen. Nun macht SVP-Nationalrat Ernst Wandfluh mit einem Video auf die Hinterlassenschaften von Campern aufmerksam – und rechnet mit den schwarzen Schafen unter den Naturliebhabern ab.
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