Europäische Union

In Deutschland kamen erneut die meisten Asylsuchenden an

On Tuesday 19 June 2018, the Committees on Budget (BUDG), Budgetary Control (CONT), Foreign Affairs (AFET) and Development (DEVE) are jointly organising a public hearing entitled ‘Assessing the flow of external EU migration funding’.
The aim of the hearing is to assess the flow of current expenditure on the migration-related projects and the EU Trusts Funds and to analyse to what extent they bring added value to the EU budget. Speakers include Mr Hassoumi Massoudou (Minister of Finance of Niger), as well as representatives of the EEAS (Deputy Secretary General Christian Leffler), Member States' agencies, think tanks and civil society. The meeting will take place in Brussels, room Paul Henri Spaak 3C050 and will be live webstreamed.
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Draft Programme
Source : © European Union, 2018 - EP

In Belgien hat die Stimmabgabe der im Land lebenden Staatsbürger begonnen

Malta soll Empfehlungen von EU-Bankenaufsicht in Sachen Geldwäsche umsetzen

Laura von Daniels schlägt daher die Einrichtung einer deutschen Iran-Bank vor, die große private Investitionsprojekte ins Land holt und dem Iran so einen Anreiz gibt, das Atomabkommen weiterhin einzuhalten.

Vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der GroKo wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.

Die EU-Staaten brachten am gestrigen Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg.

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.

Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich wurde am gestrigen Donnerstag gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften endgültig besiegelt.

Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.

Griechenland und seine Gläubiger nähern sich einer Einigung über ein Schuldenerlass-Paket, das auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 21. Juni besiegelt werden soll.

Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.

In der Eurozone zeichnet sich eine geldpolitische Wende ab. Die EZB will die umstrittenen Anleihenkäufe bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Die Niedrigzinsphase soll allerdings noch viele Monate anhalten.

Die Massnahmen könnten voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten

Die Geschichte von Valérie Zézé

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: EU-Länder stimmen geschlossen für Vergeltungszölle auf US-Produkte. Und: EU-Parlamentarier fordern

Interview mit Eugenio Ambrosio von der Internationalen Organisation für Migration

AMENDMENTS 1 - 200 - Draft report State of EU-US relations
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia will noch an diesem Donnerstag eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erzwingen.