Europäische Union

In der heutigen Ausgabe: Russland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Moskau beschleunigen; Parlament: Heute entscheidet das Europaparlament, ob die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufgehoben wird; Allianzen: Die Kommission plant eine neue »strategische Agenda« mit Indien.

Kasachstan strebt eine konstruktive Außenpolitik an, um nationale Interessen zu schützen und gleichzeitig Wachstum und langfristige Stabilität zu fördern.

Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

„Ich wünschte, ich könnte denselben Sinn für Dringlichkeit in unserer Wettbewerbsagenda erkennen“, sagte von der Leyen auf einer Konferenz in Brüssel. „Denn unsere Unternehmen und Beschäftigten können nicht länger warten.“

Eingereicht wurden die Anträge in der vergangenen Woche von zwei Fraktionen: der Linken sowie der Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“. Die Linke wirft von der Leyen Untätigkeit gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen vor, die Rechtsaußen-Fraktion kritisiert ihre Handelsabkommen mit den USA und dem Mercosur.

On Monday, 22 September 2025 in room Spaak 3C50 (16:00-17:30), the Committee on Foreign Affairs (AFET) will hold a public hearing on promoting an EU feminist foreign policy. This hearing brings together Margot Wallström, who launched the world's first feminist foreign policy in 2014 when she was Foreign Minister of Sweden, and Aude Maio-Coliche, the EU Ambassador for Equality, to discuss how an EU feminist foreign policy could take shape and what the EU is currently doing in this field.
A Feminist Foreign Policy is an approach that puts gender equality at the centre of foreign policy and highlights resources, representation and rights. The hearing aims to assess the current level of ambition and implementation of the EU's foreign policy as regards gender equality, and provide inspiration and concrete examples for continued work in this area.
Programme
Women in foreign affairs and international security: An increasingly salient debate
Accelerating progress on Sustainable Development Goal 5 (SDG 5): Achieving gender equality and empowering women and girls
Women in politics in the EU: State of play in 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

Kern der Vorschläge sei die Sanktionierung gewalttätiger Siedler und extremistischer Minister sowie die Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte eine Kommissionssprecherin.

Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

DRAFT REPORT on drones and new systems of warfare – the EU’s need to adapt to be fit for today’s security challenges
Committee on Security and Defence
Reinis Pozņaks

Source : © European Union, 2025 - EP

Spanien reiht sich damit in eine Gruppe von Ländern ein – darunter Island, Irland, die Niederlande und Slowenien –, die angekündigt haben, den Wettbewerb im kommenden Jahr in Wien zu boykottieren, sollte Israel nicht ausgeschlossen werden.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Gutachten trägt den Titel „Wie auf die Sorge von neun EU-Regierungschefs zu reagieren ist?“ und skizziert eine Doppelstrategie: kurzfristig innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens arbeiten und parallel langfristige Änderungen an Verträgen und Asylregeln vorbereiten.

In der heutigen Ausgabe: Die Sozialdemokratische Partei Europas will Robert Fico und seine Partei Smer auf ihrem Kongress in Amsterdam ausschließen. Zudem kursiert in Brüssel ein belgisches Gutachten zur Migration: Es rät, konservativere Richter zu ernennen, um restriktivere Entscheidungen gegenüber Asylsuchenden abzusichern.

DRAFT REPORT on human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2025
Committee on Foreign Affairs
Francisco Assis

Source : © European Union, 2025 - EP

Das am Montag veröffentlichte Strategiepapier verweist auf Probleme bei der Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen, die Europa nach Einschätzung der Kommission für internationale Wissenschaftler weniger attraktiv machen.

DRAFT REPORT on the implementation of the common foreign and security policy – annual report 2025
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Vereinigten Staaten wollen sich als zentraler Energieversorger etablieren – nicht nur für Europa.

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union sowie teilweise Neubesetzung des Gerichts

Source : © European Union, 2025 - EP