Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

Bonn, 20. November 2023. Der Krieg in Gaza, den die Hamas am 7. Oktober begonnen hat, wird wahrscheinlich keinen Sieger haben. Nur ein sofortiger und andauernder Waffenstillstand kann das Leiden der Zivilbevölkerung beenden und die Freilassung der Geiseln ermöglichen. Die Planung für die Zeit danach muss jetzt beginnen, damit sich ein solch schrecklicher Krieg nicht wiederholt.

Dazu bedarf es einer politischen Lösung, um die gegenseitige Gewalt im Nahostkonflikt zu beenden, und eines intensiven Staatsaufbauprogramms für Palästina. Die Vereinigten Staaten als Israels wichtigster Beschützer und Sponsor werden beide Prozesse unterstützen müssen. Auch die europäischen Regierungen und die EU haben eine wichtige Rolle zu spielen.

Politisch gesehen hat der Gaza-Krieg die Szenarien für die künftigen israelisch-palästinensischen Beziehungen in den Mittelpunkt gerückt. Paradoxerweise hat der Krieg die Zwei-Staaten-Lösung wahrscheinlicher gemacht, während Ein-Staaten-Szenarien zunehmend unrealistisch erscheinen.

Israelische Extremisten träumen schon lange von einer Einstaatenlösung, bei der die Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland nach Ägypten und Jordanien vertrieben würden. Diese Position hat sich in den letzten Jahren in Israel immer mehr durchgesetzt, da ihre Befürworter sogar der Regierung angehören. Abgesehen von den moralischen und rechtlichen Implikationen, die Zerstörung Palästinas liegt nicht im Interesse Israels. Ägypten und Jordanien haben eine klare Haltung zu den palästinensischen Flüchtlingen, und israelische Versuche, sie auszuweisen, würden ihre Friedensverträge gefährden. Jegliche Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt würde zunichte gemacht, und die langfristige Sicherheit und Unabhängigkeit Israels wäre grundlegend gefährdet. Außerdem würde ein solcher Schritt große Proteste in den westlichen Ländern auslösen und damit die Unterstützung der westlichen Regierungen für die Sicherheit Israels und sogar dessen Legitimität gefährden.

Die andere, von Liberalen erträumte Einstaatenlösung, bei der Juden, Muslime und Christen in einer multiethnischen Demokratie zusammenleben, ist noch unwahrscheinlicher. Der Gaza-Krieg hat die jüngsten Forderungen nach einer säkularen Demokratie als hoffnungslose Utopie erscheinen lassen. In jedem Fall hat die demografische Realität der wachsenden palästinensischen Bevölkerung Debatten darüber ausgelöst, ob der jüdische Staat und die Demokratie in dem von Israel kontrollierten Gebiet vereinbar sind.

Der Gaza-Krieg hat auch gezeigt, dass das derzeitige Szenario, in dem Israel die palästinensischen Gebiete besetzt hält und die Grenzen, die Bewegungsfreiheit, die Einkommensquellen und die Wohnungen der Palästinenser kontrolliert, unhaltbar ist. Es sieht allmählich nach einer Minderheitenherrschaft Israels über eine größere palästinensische Bevölkerung aus, die zunehmend auf Repression angewiesen ist. Der Besatzung ist es nicht gelungen, die Palästinenser zu unterwerfen, sondern sie hat ein Umfeld geschaffen, in dem eine terroristische Organisation wie die Hamas gedeihen könnte und sich zu einer ernsthaften Bedrohung für Israel entwickelt hat.

Alles, was bleibt, ist eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, wie sie in den Osloer Abkommen von 1993 vereinbart wurde. Dafür müssen die israelischen Siedler das Westjordanland verlassen. Andere Streitpunkte, einschließlich des Status von Jerusalem als heilige Stadt für alle Nachkommen Abrahams, müssen einvernehmlich gelöst werden.

Den Vereinigten Staaten kommt die Hauptrolle bei der Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu. Europa wird aufgrund seiner Nähe und seines Wohlstands eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Lösung Bestand hat. Die meisten EU-Mitgliedstaaten unterstützen das Szenario, auch wenn dies heute in weiter Ferne zu liegen scheint.

Immense Anstrengungen sind nötig, um langfristig den Staatsaufbau und damit den Frieden zu sichern – und der europäischen Entwicklungspolitik kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Eine internationale Entwicklungskonferenz über die Zukunft Palästinas sollte so bald wie möglich stattfinden. Es muss eine Reihe von Prioritäten vereinbart werden. Am dringlichsten ist eine Strategie zum Aufbau einer palästinensischen politischen Führung und von Regierungsinstitutionen, wahrscheinlich unter Aufsicht der UN. Weiter sind Pläne für den Wiederaufbau, die Infrastruktur und Investitionen erforderlich, einschließlich der physischen Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, der Unterstützung des sozialen Zusammenhalts nach dem Konflikt und für die wichtigsten Wirtschaftssektoren, auch mit Hilfe eines neuen Handelsabkommens mit der EU. Finanzmittel müssen bereit stehen und Partner aus dem öffentlichen und privaten Sektor im Westen, in Asien und in der arabischen Welt mobilisiert sein.

Keine dieser Bedingungen für eine politische Zweistaatenlösung und einen Staatsaufbau für Palästina ist neu oder radikal. Sie spiegeln bestehende Verpflichtungen Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der arabischen Nachbarn Israels wider. Der Gaza-Krieg hat gezeigt, dass diese Verpflichtungen den einzigen vernünftigen Ausweg aus der Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern bieten. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Regierungen und die EU Israelis und Palästinenser dabei unterstützen, eine Zweistaatenlösung zu verwirklichen.

Does the length of time passing between elections and the announcement of elections results increase the risk of post-election violence? The declaration of official election results is a crucial moment in the electoral cycle. When electoral management bodies (EMBs) take longer than expected to announce official election results, it can signal to the opposition that the election is being stolen. Following this logic, this paper argues that the length of time between elections and the announcement of the official results acts as a signal of possible voter fraud, thereby increasing incentives for post-election violence. Hence, the paper hypothesises that a long length of time between elections and the announcement of official results increases the risk of post-election violence. This hypothesis is examined with an original dataset of election results declarations in African countries from 1997 to 2022. After controlling for important confounders that could influence delays in reporting and violence, the article empirically demonstrates that a longer length of time between elections and the announcement of official election results increases the risk of post-election violence. In doing so, this paper makes a significant contribution to studies of elections, and electoral violence. Its provision of a new dataset on election results declarations in African countries is also a significant contribution.

Bonn, 18. Dezember 2023. Die laufende 28. UN-Klimakonferenz startete mit einem Paukenschlag: die Mitgliedsstaaten einigten sich auf die Schaffung eines Fonds für Verluste und Schäden, mit dem reichere Länder erstmals formal Verantwortung für ihre historischen Treibhausgas-Emissionen übernehmen, die ärmere Länder am stärksten treffen. Der Fonds zeigt, dass internationale Konventionen zwar umständlich sind, aber mit der Zeit durch messbare Ziele und die Unterstützung reicher Länder große Hebelwirkungen erzielen können.

Viele Mitgliedsstaaten, die meist gleichzeitig Mitglieder der oft „Wüstenkonvention“ genannten Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD), haben die Erfahrungen mit dem Fonds im Speziellen und mit der UN-Klimakonferenz im Allgemeinen genau im Blick, wenn sie in der Vorbereitung für die nächste UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2024 in Saudi-Arabien auf ein verbindliches Abkommen zur Dürrebekämpfung drängen.

Für viele Länder, insbesondere in den trockeneren Regionen der Erde und speziell in Afrika, ist Dürre ein großes Problem für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Global werden die in den letzten hundert Jahren durch Dürre verursachten Schäden auf mehrere hundert Milliarden USD geschätzt. Über 10 Millionen Menschen haben ihr Leben durch Dürre verloren, mehr als durch jede andere Art von Naturkatstrophe. 85 Prozent der von Dürre betroffenen Menschen lebten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Mit dem Klimawandel verstärken sich Dürren in Bezug auf Häufigkeit, Länge, Intensität und regionale Ausbreitung, aber Dürren fanden und finden auch ohne Klimawandel statt, und lokale Land- und Wassernutzungsänderungen tragen ebenfalls erheblich zu zunehmenden Dürreproblemen bei. Ohne Gegenmaßnahmen könnten sich sowohl die weltweite Landfläche als auch die Bevölkerung, die mit extremen Dürren konfrontiert ist, von 3 Prozent im Zeitraum 1976-2005 auf 8 Prozent bis zum Ende des 21. Jahrhunderts erhöhen. Nicht zuletzt verstärken Dürren lokale und regionale Konflikte und Migration.

In der Vergangenheit wurde Dürren eher mit reaktiven Strategien begegnet, in ärmeren Ländern insbesondere mit Not- und Nahrungsmittelhilfe. Inzwischen setzt sich die Überzeugung durch, dass proaktives Dürre-Risiko-Management die Schäden wesentlich verringern kann und günstiger ist als reaktive Strategien. Für die USA wurde eine durchschnittliche Kosten-Nutzen-Relation von Präventionsmaßnahmen von 1:2 errechnet im Vergleich zu einer Situation ohne pro-aktives Dürremanagement, für andere Fälle auch deutlich mehr.

Zu einem proaktiven Dürre-Risiko-Management gehören drei Säulen: (1) Vorhersage und Monitoring, (2) Verletzlichkeitsanalysen zur Abschätzung möglicher Folgen und Identifizierung von prioritären Schutzbedarfen sowie (3) Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz. Zu Dürreresilienz-Maßnahmen zählen unter anderem Wassermanagement, Landschafts- und Bodenmanagement zur Regulierung und Rückhaltung von Wasser in der Fläche, Anpassungen in der Land- und Forstwirtschaft, soziale Sicherungsmaßnahmen, Dürreversicherungen, sektorale und räumliche Diversifizierung von wirtschaftlichen Aktivitäten, Diversifizierung von Nahrungsquellen und -handel sowie flexible Lagerhaltung.

Von einem verbindlichen Dürreabkommen erhoffen sich ärmere Länder Unterstützung bei den entscheidenden Weichenstellungen für mehr Dürre-Risiko-Management. Durch internationale Sichtbarmachung des Problems, globalen Druck auf nationale Regierungen und verbesserte internationale Finanzierungsmöglichkeiten soll nationale Dürrepolitik ambitionierter und proaktiver werden. Der erwähnte Fonds für Schäden und Verluste könnte dafür ein Instrument bieten. Allerdings wird er nur für durch den Klimawandel bedingte Dürren verwendet werden können. Außerdem ist seine Befüllung noch unklar, seine Nutzung für proaktives Dürre-Risiko-Management ist alles andere als gesichert, und erfahrungsgemäß werden gerade ländliche Gebiete und die kleinbäuerliche Landwirtschaft bei Klimaschutzmaßnahmen stark vernachlässigt. Es braucht also mehr eigenständige Anstrengungen zur Bekämpfung von Dürrerisiken.

Ob es zu einem verbindlichen globalen Dürreabkommen kommt, wird sich wohl auf der nächsten UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz entscheiden. Eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Optionen. Dazu gehören neben einem verbindlichen Dürreprotokoll und einer Veränderung der oft sehr weich formulierten Konvention auch der Beschluss eines globalen Arbeitsprogramms zur Dürrebekämpfung mit einer konzertierten Aktion der vielen internationalen Organisationen, die sich an einem umfassenden Dürre-Risiko-Management-Programm beteiligen müssten. Außerdem wird die Definition eines globalen Ziels wie dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erwogen, sowie Optionen zur besseren Finanzierung und Herstellung größerer politischer Sichtbarkeit und Dringlichkeit. Bis Juni 2024 sollen diese Optionen ausgearbeitet und auf der Vertragsstaatenkonferenz verhandelt werden.

Sicher ist, dass die ärmeren und dürregeplagten Länder sichtbares und substantielles Engagement von reicheren Ländern erwarten, so wie sie dies für die Klimaziele bereits ausführlich formuliert haben. Wird diese Erwartung nicht erfüllt, könnte nicht nur die UNCCD Schaden nehmen, sondern auch andere Umweltkonventionen, die auf die kontinuierliche und konstruktive Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten angewiesen sind.

International trade, vital for inclusive growth, faces shifts as preferential trade agreements (PTAs) expand beyond tariff reduction. “Deep” PTAs now cover diverse policy areas, requiring significant domestic reforms, but compliance can strain developing countries. Frederik Stender and Tim Vogel write that trade-related assistance could help implement these agreements, but increasing commitments could also jeopardise the effectiveness of aid for trade at the bilateral trade level.

2022 war ein herausforderndes Jahr für die Entwicklungspolitik und die Humanitäre Hilfe der Europäischen Union (EU). Die Invasion Russlands in die Ukraine löste weltweite Energie-, Hunger- und Düngemittelkrisen aus und stellte die EU vor große diplomatische Herausforderungen, da sie versuchte, ihre internationalen Partnerschaften zu mobilisieren, um über die Vereinten Nationen (UN) zu reagieren. Im Dezember 2022 waren es drei Jahre, in denen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen tätig war. Die Bilanz zeigt eine Europäische Kommission, die sich bemüht hat, ein geopolitischer Akteur zu werden, aber in diesen beiden Politikbereichen mit einer erheblichen „Krisenhaftigkeit“ und einem entsprechenden Mangel an Initiative konfrontiert war. Fortschritte bei wichtigen Themen wie der Migration und den Partnerschaften mit Afrika und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Gruppen wurden durch mangelnde Einigkeit innerhalb der EU und mit den betroffenen Gruppen behindert, während es neuen EU-Initiativen – darunter Global Gateway – an Klarheit mangelte und sie keine konkreten Ergebnisse zeigten. Im Juni 2023 kommen die Wahlkämpfe zum Europäischen Parlament langsam in Fahrt, was in Verbindung mit der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU neue Impulse für die entwicklungspolitische Vision und Ausrichtung der EU geben könnte.

Businesses often engage in long-term relationships with firms and people they trust and know, in which they informally sell and exchange information and services (Baker, Gibbons, & Murphy, 2002). As postulated by Arrow (1972, p. 357), “virtually every commercial trans-action has within itself an element of trust”. Within these relations, trust is defined as the belief that market actors adhere to informal contract arrangements. Particularly in lower-income countries, which are often described by distortions – such as inefficient institutions (e.g., contract enforcement), imperfect markets (e.g., access to credit), and market distortions created by firms (e.g., lobbying) (Atkin & Khandelwal, 2020) – such relational contracts are important for commercial interactions locally and internationally and are an important complement to formal contracts. In low-income economies, how are relational contracts used to foster economic activity? What policy measures can be used to aid trust-based relational contracts, or to address its inefficiencies? This Policy Brief presents the results from a study on the Rwandan coffee chain, which surveyed coffee mills, farmers and exporters on their performance and relational contracts. The main findings are that relational contracts are an important component at two levels of the chain: (a) between cooperatives, washing stations and mills, and its members, and (b) between mills and buyers. Mills, for example, offer informal provisions to its farmers to ensure timely delivery of high-quality beans. Exporters and mills invest in trust-based relationships with buyers by spending on getting market access and productivity-increasing activities (e.g., investing in new machinery) in anticipation of future buyer demand and prior to formal contracting. Buyers likewise invest in creating and maintaining relational contracts to local firms by providing informal technical and financial support. With the exception of certification programmes, few of the activities that both mills and buyers undertake are formally enforced through contracts but instead are done at the discretion of producers and buyers. Such informal relations are important and necessary because in low-income countries there can be market risks (e.g., limited access to inputs for farmers) that, if not addressed, affect the coffee supply and quality. The coffee sector in Rwanda is to a large extent com-parable to the coffee sector in other countries and other agricultural supply chains in low-income countries (like labour- and quality-intensive products, such as tea and cocoa). Therefore, this study may offer some valuable lessons to policy makers:
1. Promote brokerage services to support trust-based relationships between local firms and international buyers. Brokerage services include programmes (either by governments of international organisations) that bring together and facilitate buyer-supplier linkages. These services have proven successful in creating long-term buyer-supplier relationships, while also facilitating financial and technical support for local firms and market access. There is a role for both international organisations and national governments to provide financing or facilitate such services.
2. Use certification to formalise quality upgrading and market access. Certification programmes include credible, internationally recognised standards and evaluation protocols that are used across multiple commodities. Certification can help formalise some of the quality upgrading and market access activities that firms and farmers otherwise would receive informally through relational contracts. There are roles for national governments to promote and subsidise certification practices and for international organisations and certification providers to expand such services.

This article presents an overview of the characteristics of disinformation in the digital age, outlines the evolution of the EU’s efforts to tackling disinformation, and provides an overall analysis of its governance approach along policies, actors, and policy instruments. On this basis, we analyse its compatibility with the EU’s quest for digital sovereignty. Main findings are that the EU has maintained a notably stable approach by combining soft and hard instruments within a co-regulatory framework that involves private and public actors. We conclude that an interplay of the nature of disinformation, the setup of big online platforms, EU regulation, and the exposure to foreign influences creates a complex set of competing factors that facilitate and constrain digital sovereignty.

Die deutsche Afrikapolitik braucht ein neues Ambitionsniveau für kohärentes Handeln. Notwendig ist ein integrierter Ansatz, der unterschiedliche Politikfelder stärker miteinander verzahnt. Dafür braucht es ein ressortübergreifendes Narrativ und neue Institutionen und Verfahren zur Koordinierung der deutschen Afrikapolitik.

Die Ampel darf im künftigen Etat nicht an der falschen Stelle sparen. Ein Gastbeitrag von Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation“.

This paper focuses on analysing how Chinese firms operate in Latin America, Asia and Africa in regard to ESG (environmental, social and governance) standards and sustainability issues. How do they respond to the increasing global value chain requirement to incorporate and maintain ESG standards? Is their space for an alignment between Western development cooperation ESG policies, frameworks, strategies and practices and Chinese political and economic stakeholders in the developing world? The paper uses a variety of case studies covering Chinese firms (disaggregated into SOEs (state-owned enterprises) and large, medium and small private sector firms) operating in various sectors in countries across the developing world. It uses a three dimensional framework to analyse different types of Chinese firms in terms of value chain operations covering many of the ESG standards they are required to meet:
1. Supply chain relations (i.e. approach to supporting upgrading of local suppliers);
2. Internal firm processes (i.e. approach to local labour, training and upskilling);
3. Social licence to operate (i.e. approach to meaningfully engaging with local communities taking account of their social and economic needs).
There are examples of Chinese firms behaving according to the negative type casting that has dominated much of the literature. However, Chinese firms in developing countries are fairly flexible and more willing to adapt to ESG standards than conventionally assumed. There are sufficient instances of Chinese firms in host developing countries showing significant movement to alignment on ESG dimensions. Unlike the industrialised world, these firms are not driven by civil society socio-political pressure within China. China’s relationship to ESG has instead been driven by a) geo-political considerations involving the Chinese government’s global presence, and b) primarily economic risk considerations of Chinese lead firms operating internationally – risk relating to raising finance and ensuring that business operations in developing countries can avoid major disruption. For many Chinese lead firms operating in the developing world, ESG is increasingly being perceived as a fundamental risk mitigation tool assisting them to ensure that they are able to maintain continuous, consistent, and predictable economic operations. These tendencies can only be expected to grow much stronger as the Chinese government adopts more ESG standards within guidelines and regulatory frameworks and enforces compliance on Chinese firms operating abroad. As Chinese firms become more open to ESG compliance, this creates a foundation for potential development cooperation alignment with the Chinese government and Chinese lead firms operating in the developing world.

We use new data on political connections from the World Bank Enterprise Surveys to examine the impact of connections on firms’ participation in global value chains (GVCs) for six MENA countries (Morocco, Tunisia, Egypt, the West Bank and Gaza, Jordan, and Lebanon). In addition to political connections, we construct several measures of “political influence” based on available data on lobbying and grand corruption. We also explore whether political connections help firms overcome barriers to trade and investment and increase their participation in GVCs at the extensive and intensive margins. Our findings suggest that political connections do matter for firms’ GVC participation. The impact is more pronounced for firms that combine political connections with informal payments to influence policymaking. Our findings on the significance of trade and investment barriers for GVC participation for different categories of firms’ political influence are – however – inconclusive.

Ocean sustainability initiatives – in research, policy, management and development – will be more effective in delivering comprehensive benefits when they proactively engage with, invest in and use social knowledge. We synthesize five intervention areas for social engagement and collaboration with marine social scientists, and in doing so we appeal to all ocean science disciplines and non-academics working in ocean initiatives in industry, government, funding agencies and civil society. The five social intervention areas are: (1) Using ethics to guide decision-making, (2) Improving governance, (3) Aligning human behavior with goals and values, (4) Addressing impacts on people, and (5) Building transdisciplinary partnerships and co-producing sustainability transformation pathways. These focal areas can guide the four phases of most ocean sustainability initiatives (Intention, Design, Implementation, Evaluation) to improve social benefits and avoid harm. Early integration of social knowledge from the five areas during intention setting and design phases offers the deepest potential for delivering benefits. Later stage collaborations can leverage opportunities in existing projects to reflect and learn while improving impact assessments, transparency and reporting for future activities.

Africa is urbanising at an unprecedented pace and scale. Despite all the challenges, urbanisation represents a unique opportunity for the structural transformation and development of the continent – if the right measures are taken and supported in time, writes Michael Roll (IDOS).

Poverty and gender equality are at the heart of the 2030 Agenda and are key strategic areas for Germany’s Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ). It has been often argued that poverty is gendered: at the 1995 UN World Conference on Women, 70 per cent of the world’s poor was said to be female. However, that figure is not backed by sound scientific evidence. There are several challenges to examining the relationship between gender and poverty. The main one is that monetary poverty is calculated at the household level: it is not possible to distinguish the poverty status of different household members. Theoretically, it is possible to analyse poverty by gender by focusing on non-monetary dimensions, as several feminist scholars advocate. However, the most well-known indices of multidimensional poverty have the same problems as those for income poverty: they are computed at the household level. Therefore, we do not really know if – or to what extent – poverty is gendered. Recent studies conducted by IDOS researchers help fill this gap by analysing gender disparities in multidimensional poverty in more than 80 low- and middle-income countries and using individual-level indices, which encompass three dimensions: education, health and employment. This policy brief summarises the main findings of the IDOS studies and presents key policy recommendations. The research reveals the female face of poverty. In recent years, female multidimensional poverty has been higher than male multidimensional poverty almost everywhere: on average, the former is about 70 per cent higher than the latter. Depending on the specific poverty index used, women make up between 54 and 63 per cent of the impoverished population. Gender disparities vary substantially across the world: the largest disparities are visible in the Middle East and North Africa (MENA) and South Asia. The research also shows that from the late 1990s/early 2000s most countries experienced increased gender disparities in poverty, a process often referred to as the “feminisation of poverty”. This largely occurred in Europe and Central Asia, as well as in Latin America and the Caribbean. The very large gender disparities in MENA and South Asia have persisted for decades. The studies also find that the increase in gender disparities occurred especially in rural areas and was mostly driven by an increase in disparities in access to paid employment. To tackle the gendered nature of poverty, we recommend:
• Incentivising women’s employment and pro-moting the care economy. Care policies can partly free women from their care duties and/or recognise the economic value of care work, thereby increasing employment opportunities for women. Expanding the (professional) care sector – and more generally, the service sector – also creates job opportunities for women.
• Adopting gender-responsive social protection. Cash transfers can benefit women in particular but should include clear gender-equality goals and be designed to challenge existing gender norms (rather than reinforce them).
• Tackling gender norms. Eliminating discriminatory laws and regulations can help in the short term; education and awareness campaigns are critical in the long run.
• Advocating for and realising the (gender) data revolution. It is necessary to invest in ad-hoc data collection focused on individual and female experiences of poverty.

The EU’s Global Gateway infrastructure investment programme is a new paradigm for cooperation with Africa. Mark Furness & Annabelle Houdret argue that European and German policymakers need to address the practical and moral dilemmas of investing in infrastructure with authoritarian governments, especially in North Africa.

Germany’s Africa policy must maximize co-benefits by focusing on the migration-development nexus, argues Susan Ekoh (IDOS). The government needs to mainstream climate change needs in migration cooperation due to the present realities and future projections of climate-induced mobilities.

Infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine und des anschließenden Kriegs ist es bei der deutschen Energiewende zu einer politischen Neuausrichtung gekommen. Mit dem im Frühjahr 2022 gestarteten Osterpaket wurde eine Reihe ehrgeiziger Ziele im Bereich erneuerbarer Energien gesetzt und Gesetze verabschiedet, um zugleich Klimamaßnahmen und Energiesicherhheit zu ermöglichen. Deren Umsetzung soll Hand in Hand mit bestehenden Gesetzen, wie dem Kohleausstiegsgesetz und dem Bundesklimaschutzgesetz, erfolgen. Die Abstimmung politischer Maßnahmen und Ziele zur Min-derung der Treibhausgas-Emissionen und zur Gewähr-leistung zuverlässiger und bezahlbarer Energie fordert eine konzertierte Politikkohärenz, nämlich die Maximie-rung von Synergien und Minimierung von Zielkonflikten in der Verfolgung einer Vielzahl von Zielen. Die Minimierung von Zielkonflikten gewinnt umso mehr an Bedeutung, wenn die Energiewende für alle gerecht sein und als Vehikel eines breiteren „gerechten Wandels“ (just transition) dienen soll, und ist auch für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung (wozu auch „Niemanden zurücklassen“ zählt) und des Übereinkommens von Paris von Bedeutung.
In diesem Policy Brief werden, mit besonderem Fokus auf Nordrhein-Westfalen als einem der wichtigsten deutschen Kohlebergbauregionen, zunächst einige der wesentlichsten politischen Maßnahmen – und (In-)Kohärenzen – mit Blick auf die Energiewende beleuchtet. Im Anschluss werden – durch die Brille von Ideen, Interessen und Institutionen – wichtige politische Triebkräfte der (In-)Kohärenz von Politiken in zwei politischen Prozessen der Energiewende, die für den Elektrizitätssektor von besonderer Bedeutung sind – dem Kohleausstieg und dem Ausbau der Onshore-Windkraft –, untersucht. Wenngleich Solarkraft und grüner Wasserstoff für eine erfolgreiche Energiewende ebenfalls eine Schlüsselrolle spielen, werden sie hier nicht behandelt. Unsere Erkenntnisse basieren auf der Analyse relevanter Politikdokumente sowie 28 halbstrukturierter Interviews. Auf dem Weg zu einem „gerechten Wandel“ werden zur Förderung der Kohärenz der deutschen Energiewende und als Beitrag zur laufenden Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie die folgenden Empfehlungen ausgesprochen. Diese könnten auch für den neu ernannten NRW-Nachhaltigkeitsbeirat von Interesse sein:
• Abbau ideologischer, institutioneller und interessenbasierter Hürden ambitionierter Klimapolitik durch Politikkohärenz. In NRW sind die Einhaltung der jüngsten Versprechen eines Kohleausstiegs bis 2030 und einer Aufhebung der 1000-Meter-„Regel“ (d. h. 1km zwischen Wohngebäuden und Windturbinen) zentral. Diese Selbstverpflichtungen sollten in die weiterentwickelte NRW-Nachhaltigkeitsstrategie einfließen und Einzug in die Gesetzgebung halten.
• Förderung größerer politischer Gleichberechtigung bei allen Entscheidungsprozessen rund um die Energiewende auf allen Regierungsebenen (Bund, Länder und Kommunen) hin zu einer stärkeren Energiedemokratie im Rahmen von Beratungs- und Beteiligungsmechanismen. Die Verminderung politischer Ungleichheiten (z. B. durch die Gründung von Genossenschaften) ist für eine erhöhte öffentliche Akzeptanz von Vorhaben zu erneuerbaren Energien, einem der Ziele der aktuellen NRW-Nachhaltigkeitsstrategie, von wesentlicher Bedeutung.
• Integration von Vorstellungen der sozialen und Klimagerechtigkeit in die Energiewende-Politik, um sicherzustellen, dass die deutsche Energiewende für alle Menschen, und nicht nur für deutsche Bergleute, gerecht ist. Dabei sollten Vorstellungen von Verfahrens-, Verteilungs- und Anerkennungsgerechtigkeit berücksichtigt und in der weiterentwickelten NRW-Nachhaltigkeitsstrategie betont werden.

The Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Project of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) and the G20 aims to reduce harmful tax avoidance and evasion by multinational enterprises (MNEs), which creates large losses in governments’ revenues. In times of multiple crises, many governments urgently seek additional revenue sources to finance public expenditures for sustainable development. In particular, many low- and lower-middle-income countries have tax-to-GDP ratios of less than 15 per cent, which is insufficient to provide basic public goods such as health, education and infrastructure for their populations. This policy brief evaluates the achievements and remaining challenges of the BEPS Project to mobilise more domestic revenues, in particular in low- and middle-income countries (LMICs).
After the financial crisis of 2009, the G20 mandated the OECD with the design and implementation of the BEPS Project. The goal was to identify and tackle the most pressing issues that led to the erosion of corporate tax bases in their member countries. A key issue is the phenomenon that MNEs avoid large amounts of tax by shifting their profits from affiliates in high-tax countries to affiliates in low-tax countries. In 2013, the OECD presented its 15-point agenda to tackle BEPS in OECD member states. However, global tax avoidance and profit shifting can only be effectively addressed if a large number of countries is on board. Thus, in 2016, the Project opened for non-OECD/G20 countries to join the Inclusive Framework on BEPS and the implementation process of the BEPS Action Plan. However, tax administrations of many LMICs complain about the highly complex rules designed under the BEPS Action Plan that are not adapted to their context-specific capacities and needs.
Today, the Inclusive Framework on BEPS has 145 member countries, and the implementation of the BEPS Action Plan is almost finished. Preliminary academic evidence shows that the overall impact of the BEPS Project in reducing global tax avoidance and profit shifting is indeed limited. According to recent estimates, tax revenue losses due to profit shifting even increased from 9 to 10 per cent in the first years when anti-BEPS measures were implemented (see Wier & Zucman, 2022). Since there is no counterfactual world in which the BEPS Project did not take place, we can only assume that tax avoidance would have increased even more in the absence of the Project. However, the BEPS Project is still considered the biggest overhaul of global tax rules since the last century. Positive achievements include increased awareness of MNEs’ profit shifting behaviour, as well as the agreement on a global minimum tax.
To tackle BEPS challenges more successfully – globally and in particular in LMICs – international tax coopera¬tion needs to become more effective in three dimensions:

• Inclusive decision-making process: Countries should show more political will to combat tax avoidance and stop blocking more comprehensive international tax reforms. Truly inclusive cooperation between OECD and non-OECD countries is needed.
•  Mandatory implementation: Many BEPS Actions were voluntary standards and, thus, not many countries introduced them into their domestic tax laws. To fight BEPS effectively, more mandatory tax rules need to be included in future reform packages.
• Simplified rules: Several BEPS Actions were watered down and became highly complex because individual countries bargained for carve-outs. Future inter¬national tax rules need to be more ambitious and simplified in this regard. Bilateral and multilateral development cooperation agencies should provide low-income countries with capacity building and assistance in implementing tax rules.

The Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Project of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) and the G20 aims to reduce harmful tax avoidance and evasion by multinational enterprises (MNEs), which creates large losses in governments’ revenues. In times of multiple crises, many governments urgently seek additional revenue sources to finance public expenditures for sustainable development. In particular, many low- and lower-middle-income countries have tax-to-GDP ratios of less than 15 per cent, which is insufficient to provide basic public goods such as health, education and infrastructure for their populations. This policy brief evaluates the achievements and remaining challenges of the BEPS Project to mobilise more domestic revenues, in particular in low- and middle-income countries (LMICs).
After the financial crisis of 2009, the G20 mandated the OECD with the design and implementation of the BEPS Project. The goal was to identify and tackle the most pressing issues that led to the erosion of corporate tax bases in their member countries. A key issue is the phenomenon that MNEs avoid large amounts of tax by shifting their profits from affiliates in high-tax countries to affiliates in low-tax countries. In 2013, the OECD presented its 15-point agenda to tackle BEPS in OECD member states. However, global tax avoidance and profit shifting can only be effectively addressed if a large number of countries is on board. Thus, in 2016, the Project opened for non-OECD/G20 countries to join the Inclusive Framework on BEPS and the implementation process of the BEPS Action Plan. However, tax administrations of many LMICs complain about the highly complex rules designed under the BEPS Action Plan that are not adapted to their context-specific capacities and needs.
Today, the Inclusive Framework on BEPS has 145 member countries, and the implementation of the BEPS Action Plan is almost finished. Preliminary academic evidence shows that the overall impact of the BEPS Project in reducing global tax avoidance and profit shifting is indeed limited. According to recent estimates, tax revenue losses due to profit shifting even increased from 9 to 10 per cent in the first years when anti-BEPS measures were implemented (see Wier & Zucman, 2022). Since there is no counterfactual world in which the BEPS Project did not take place, we can only assume that tax avoidance would have increased even more in the absence of the Project. However, the BEPS Project is still considered the biggest overhaul of global tax rules since the last century. Positive achievements include increased awareness of MNEs’ profit shifting behaviour, as well as the agreement on a global minimum tax.
To tackle BEPS challenges more successfully – globally and in particular in LMICs – international tax coopera¬tion needs to become more effective in three dimensions:

• Inclusive decision-making process: Countries should show more political will to combat tax avoidance and stop blocking more comprehensive international tax reforms. Truly inclusive cooperation between OECD and non-OECD countries is needed.
•  Mandatory implementation: Many BEPS Actions were voluntary standards and, thus, not many countries introduced them into their domestic tax laws. To fight BEPS effectively, more mandatory tax rules need to be included in future reform packages.
• Simplified rules: Several BEPS Actions were watered down and became highly complex because individual countries bargained for carve-outs. Future inter¬national tax rules need to be more ambitious and simplified in this regard. Bilateral and multilateral development cooperation agencies should provide low-income countries with capacity building and assistance in implementing tax rules.

Linking trade to environmental goals is gaining momentum. Ever more discussion about trade and climate interlinkages are prevalent in both the trade and climate policy communities. The dedicated Trade Day at the 28th Conference to the Parties (COP28) of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) underlines the growing interest in trade and climate interlinkages. Given the urgency of the climate crisis, using the toolbox of trade policies to help tackle climate change should be a priority. Preferential Trade Agreements (PTAs) are a promising trade policy tool to accelerate the transition toward greener economies and help address the climate crisis. PTAs – agreements that reduce trade barriers among their parties – are mushrooming around the world and they include an increasing number of environmental provisions. These provisions in PTAs can help reduce environmentally harmful subsidies, incentivise the green transition, and favour the diffusion of environmental technologies. But so far, climate-related environmental provisions in PTAs have not been designed in ways that enable them to live up to this potential. Many such climate provisions in PTAs remain vague, weak, and not very innovative. This policy brief outlines why we should use PTAs as a policy tool; discusses pitfalls of their current design; and shows how negotiators should improve the design of climate-related provisions to unlock their full potential. We discuss three types of provisions that have the potential to strengthen climate protection through PTAs:
Fossil fuel subsidies: Climate provisions in PTAs should seek to eliminate or phase down fossil fuel subsidies, provide for Special and Differential Treatment (SDT) for developing countries, and increase transparency on fossil fuel subsidies.
Environmental goods and services (EGS): Climate provisions in PTAs should eliminate tariffs and non-tariff trade barriers for EGS, offer SDT for developing countries in the context of EGS, and should incentivise climate-friendly production through preferential tariffs.
Investment: Climate provisions in PTAs should be designed so as to shield climate policy measures from legal challenges by providing a treaty-wide exception specifically for climate policy measures, reaffirming the right to regulate explicitly in relation to climate policy measures or carving out measures taken to address climate change from the application of Investor State Dispute Settlement (ISDS).
We also outline five general policy recommendations for promoting the effectiveness of climate provisions in PTAs:
1) Prioritise win-win solutions;
2) facilitate the participation of non-state actors;
3) strengthen capacity-building and assistance;
4) enhance impact assessment, and knowledge diffusion; and
5) promote compliance and enforcement.