Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Die Bilder von den verheerenden Waldbränden in Australien haben den Jahreswechsel nach 2020 beherrscht. Feuersbrünste, die sich schnell ausbreiten und Barrieren überspringen; Menschen, die sich an die Strände flüchten und dort dicht gedrängt mit ihren Tieren unter einem orangefarbenen Himmel auf Hilfe warten: Apokalyptische Bilder, wie wir sie sonst eher von Katastrophen in ärmeren Ländern kennen. Auf den Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen, extremer Dürre und wachsendem Risiko von Waldbränden hat auch in Australien die Forschung seit 30 Jahren immer wieder hingewiesen. In den australischen Medien spielt das aber kaum eine Rolle, ebenso wenig gelangte die australische Regierung bislang zu dieser Einsicht. Dies hat in Australien Tradition. Zuletzt blockierte das Land zusammen mit Russland und Saudi-Arabien die Klimaverhandlungen im Dezember in Madrid, um den Export seiner Kohlevorräte und deren heimische Verstromung nicht zu gefährden.

Die Bilder aus Australien führen uns vor Augen, welche Folgen bereits etwas mehr als 1°C globale Erwärmung in einem ohnehin heißen und trockenen Kontinent haben: Australiens Ökosysteme können Feuern in den trockenen Sommern standhalten, nicht aber Bränden in diesem Ausmaß. In Europa erreichen uns diese Bilder als Mahnung. Die Folgen und Ursachen des Klimawandels werden in den Medien breit behandelt und von Politik und Gesellschaft diskutiert.

Hier liegt der wesentliche Unterschied zu Australien: Europa weiß, dass es den Klimawandel gibt und will sich ihm (entgegen)stellen. Mit dem European Green Deal verfügt die Europäische Union nun über ein Programm, um Treibhausgasemissionen europaweit koordiniert zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die dabei entstehenden Lasten sollen geteilt werden, um insbesondere auch osteuropäische Mitgliedstaaten mitzunehmen. Dieser Ansatz der von Ursula von der Leyen geführten Kommission kann den Menschen Mut machen, die für „climate action now!“ 2019 auf die Straßen gegangen sind – wenn er ernsthaft umgesetzt wird und dabei auch die Schwächen in der Klima- und Energiepolitik der Mitgliedstaaten benannt und von diesen korrigiert werden. So muss zum Beispiel Deutschland die rechtlichen und wirtschaftlichen Blockaden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schnell auflösen und mit dem Umbau des Verkehrssystems ernst machen.

Der European Green Deal geht aber auch weit über Klimapolitik hinaus und will Transformationen in Schlüsselbereichen nachhaltiger Entwicklung vorantreiben. Er zielt unter anderem auf die Verringerung des Ressourcenverbrauchs durch eine saubere Kreislaufwirtschaft, ein gesundes, umweltfreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem, und eine Mobilitätswende. Alle europäischen Politiken und Programme werden verpflichtet, sich am Green Deal auszurichten. So soll auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU Nachhaltigkeit und menschliche Wohlfahrt ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken und die Ziele der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU machen.

Dies ist nach fünf Jahren des Zögerns und Reflektierens das erste Mal, dass die Europäische Union Nachhaltigkeit und Klima ins Zentrum ihres Handelns stellt. Nachhaltigkeit als Markenkern des europäischen Regierungsprogramms setzt auch neue Maßstäbe für Relevanz und Struktur der in 2020 weiterzuentwickelnden Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Kommission will mit dem Green Deal Chancen für ein besseres Leben in Europa nutzen, Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb erschließen sowie globale Verantwortung und internationale Glaubwürdigkeit wieder stärken. Dafür muss die EU nicht nur intern überzeugend und kraftvoll handeln, sondern auch ihre Außenbeziehungen sowohl zu anderen Industrieländern als auch zu den Schwellen- und Entwicklungsländern kohärent umgestalten. Wenn von der Leyens Konzept einer „geopolitischen Kommission“ für nachhaltige Politik beherzt mit Leben erfüllt wird, könnte dies internationale Politik grundlegend verändern.

Die Entwicklungspolitik müsste Nachhaltigkeit und Klimawandel zur übergreifenden Priorität  erklären und ihr Handeln in allen Bereichen konsequent darauf ausrichten. So könnte auch der weitere Ausbau von Kohlekraftwerken verhindert werden, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Die Neukonzipierung der europäischen Strategie zu Afrika bietet dafür eine Chance, zu der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr entscheidend beitragen kann.

Insgesamt muss die EU durch Nutzung ihres gesamten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Instrumentariums dazu beitragen, dass ihre Partner weltweit wirtschaftliche Entwicklung an den Chancen des 21. Jahrhunderts orientieren, statt am fossilen Zeitalter festzuhalten. So würden Nachhaltigkeits- und Klimapolitik zu zentralen Bestandteilen auch der europäisch-australischen Kooperationsbeziehungen.

Das im Juni beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bereits vor seinem Start in der Kritik. Besonders die befürchtete Erosion von Umweltschutz und Menschenrechten in Brasilien weckt öffentlichen Widerstand. Europas mahnender Fingerzeig ist dabei allerdings zu einseitig. Vielmehr lässt sich Brasilien mit dem Abkommen selbst auf ein entwicklungspolitisches Risiko ein. Denn obwohl seine Agrarexporte vom zollfreien Marktzugang in die Europäische Union (EU) profitieren dürften, sind die Folgen für die Wirtschaft des Landes viel weitreichender als die Bedrohung des Amazonas-Regenwaldes.

The European Union (EU) has been struggling to find a shared course on African migration since the entry into force of the Schengen Agreement (1995). It has done so through two interrelated processes of negotiation. To begin, parties have negotiated internal and external migration policies. In addition, they have negotiated narrative frames about migration and whether migration should be interpreted rather as an opportunity or as a threat. In times in which narrative frames increasingly shape policy negotiations, it becomes very important to analyse how policymakers negotiate narrative frames on migration and how these shape policy responses. However, such an analysis is still missing. This article investigates how the negotiation of EU policies on African migration from 1999 until 2019 has been influenced by a  simultaneous process of negotiation of narrative frames on migration. It does so based on policy analysis and interviews with European and African policymakers. It finds two major trends in EU negotiation processes: migration-security narratives have strengthened national-oriented approaches, and migration-development narratives have strengthened transnational-oriented approaches. The two approaches have always been interlinked. However, in the last years, security-oriented national approaches have increasingly influenced development-oriented transnational approaches.

This article discusses the 2015 European Neighbourhood Policy review and its aftermath, focusing on the impacts of preference formation and coordination among member state and EU-level actors on the coherence of a complex policy framework. Drawing on hitherto unexplored empirical material, it argues that a perception of crisis among key decision-makers evolved into a consensus that turmoil in the neighbourhood posed serious threats to Europe. This facilitated a coordination effort among EU member states to reach common positions on a narrow set of policy priorities, especially security, counter terrorism and border control. Member state unity and direction from the European External Action Service limited the European Commission’s autonomy and facilitated the prioritisation of security-related cooperation in the neighbourhood. The outcome of this process was a more focussed and therefore more coherent policy framework, but also one with dramatically reduced ambition. Support for liberal-democratic political and economic transformation in the EU’s image was stripped away, leaving a securitised policy framework aimed at increasing 'resilience' to perceived threats from the neighbourhood.

Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:

1. Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung für empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF.
2. Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungsländern und der Aufbau ihrer Verhandlungskapazitäten.
3. Die Unterstützung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene für nachhaltige Entwicklung.
4. Transparenz gegenüber den Ländern, die noch nicht an den Gesprächen teilnehmen und gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses

Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:

1. Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung für empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF.
2. Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungsländern und der Aufbau ihrer Verhandlungskapazitäten.
3. Die Unterstützung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene für nachhaltige Entwicklung.
4. Transparenz gegenüber den Ländern, die noch nicht an den Gesprächen teilnehmen und gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses

Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:

1. Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung für empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF.
2. Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungsländern und der Aufbau ihrer Verhandlungskapazitäten.
3. Die Unterstützung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene für nachhaltige Entwicklung.
4. Transparenz gegenüber den Ländern, die noch nicht an den Gesprächen teilnehmen und gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses

Social cohesion is an important precondition for peaceful and economically successful societies. The question of how societies hold together and which policies enhance social cohesion has become a relevant topic on both national and international agendas. This Briefing Paper stresses the contribution of revenue collection and social policies, and in particular the interlinkages between the two.
It is evident that revenue mobilisation and social policies are intrinsically intertwined. It is impossible to think carefully about either independently of the other. In particular, revenue is needed to finance more ambitious social policies and allow countries to reach goals, such as those included in the 2030 Agenda for Sustainable Development. Similarly, better social policies can increase the acceptance of higher taxes and fees.
Furthermore, and often underestimated, a better understanding of the interlinkages between revenue generation and social policies can provide a significant contribution to strengthening social cohesion – in particular, concerning state–citizen relationships.
In order to shed light on these interlinkages, it is useful to have a closer look at the concept of the “fiscal contract”, which is based on the core idea that governments exchange public services for revenue. Fiscal contracts can be characterised along two dimensions: (i) level of endorsement, that is, the number of actors and groups that at least accept, and ideally proactively support, the fiscal contract, and (ii) level of involvement, that is, the share of the population that is involved as taxpayer, as beneficiary of social policies or both. In many developing countries, either because of incapacity or biased state action towards elite groups, the level of involvement is rather low.
Given the common perception that policies are unjust and inefficient, in many developing countries the level of endorsement is also low. It is precisely in these contexts that interventions on either side of the public budget are crucial and can have a significant societal effect beyond the fiscal realm.
We argue that development programmes need to be especially aware of the potential impacts (negative and positive) that work on revenue collection and social policies can have on the fiscal contract and beyond, and we call on donors and policy-makers alike to recognise these areas as relevant for social cohesion. We specifically identify three key mechanisms connecting social policies and revenue collection through which policy-makers could strengthen the fiscal contract and, thereby, enhance social cohesion:

1. Increasing the effectiveness and/or coverage of public social policies. These interventions could improve the perceptions that people – and not only the direct beneficiaries – have of the state, raising their willingness to pay taxes and, with that, improving revenues.
2. Broadening the tax base. This is likely to generate new revenue that can finance new policies, but more importantly it will increase the level of involvement, which will have other effects, such as increasing government responsiveness and accountability in the use of public resources.
3. Enhancing transparency. This can stimulate public debate and affect people’s perceptions of the fiscal system. In order to obtain this result, government campaigns aimed at diffusing information about the main features of policies realised are particularly useful, as are interventions to improve the monitoring and evaluation system.

Wirtschaftliche Integration und Freizügigkeit auf dem afrikanischen Kontinent und zwischen den Sub-Regionen sind wesentliche Bestandteile panafrikanischer Entwicklungsambitionen. Immer mehr Studien weisen jedoch darauf hin, dass Ansätze der EU, die auf die Verhinderung irregulärer Migration zielen, afrikanische Regionalorganisationen (ROs)und ihre migrationspolitischen Ziele - gerade im Bereich Freizügigkeit - umgehen oder sogar untergraben.
In dem vorliegenden Papier werden die Auswirkungen von EU-Aktivitäten auf die regionale Freizügigkeit in zwei afrikanischen Regionen untersucht: die der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) am Horn von Afrika und der Economic Community of West African States (ECOWAS) in Westafrika. Diese Regionen erhalten den größten Anteil des European Trust Fund (EUTF), dem zurzeit wichtigsten migrationspolitischen Finanzierungsinstrument der EU. Obwohl sowohl die IGAD als auch die ECOWAS über einen politischen Rahmen zur Regelung von regionaler Freizügigkeit verfügen, befinden sich diese Politiken in sehr unterschiedlichen Stadien.
Auch die Ansätze der EU im Hinblick auf die regionale Freizügigkeit und ihre Auswirkungen in den beiden Regionen unterscheiden sich erheblich. In der IGAD-Region wird die Freizügigkeit von der EU nicht untergraben, sondern unterstützt - wenn auch in eher geringem Maße. Im Gegensatz dazu unterminiert der EU-Fokus auf die Verhinderung irregulärer Migration in der ECOWAS-Region Fortschritte im Bereich Freizügigkeit. Mindestens drei Gründe lassen sich dafür nennen: 1) Die institutionelle Kohärenz und Entscheidungsbefugnisse unterscheiden sich in beiden Regionen maßgeblich, 2) während einige mächtige IGAD-Staaten Freizügigkeit als Hindernis für ihre hegemoniale Rolle betrachten, sehen die Mitgliedstaaten der ECOWAS-Region sie überwiegend positiv; 3) die EU-Migrationsprogramme in den beiden Regionen haben unterschiedliche „Dringlichkeit: Weil die meisten irregulären Migranten aus Westafrika kommen, wird das Ziel der Migrationsbekämpfung in der ECOWAS-Region stärker verfolgt.
Da die regionale Freizügigkeit aufgrund ihres potenziellen Beitrags zu Entwicklung und Stabilität in Afrika langfristig auch im Interesse der EU ist, sollte die EU sie wie folgt unterstützen:

• Unterstützung regionaler Organisationen Dies beinhaltet eine maßgeschneiderte Förderung bei der migrationsbezogenen Strategiebildung, Führung und Analyse– basierend auf den Erfahrungen aus vorhandenen EU-Projekten.
• Verbesserung der Kohärenz zwischen Sicherheit und Entwicklung Das heißt zum Beispiel, bestehende Programme zur Bekämpfung irregulärer Migration im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Freizügigkeit zu prüfen.
• Stärkung der Kapazität der EU-Delegationen. Gebraucht wird eine effektivere Vernetzung der regionalen EU-Delegationen mit denen in den Mitgliedstaaten afrikanischer ROs, um gemeinsame auf Freizügigkeit bezogene Maßnahmen auf allen Ebenen zu unterstützen.

Wirtschaftliche Integration und Freizügigkeit auf dem afrikanischen Kontinent und zwischen den Sub-Regionen sind wesentliche Bestandteile panafrikanischer Entwicklungsambitionen. Immer mehr Studien weisen jedoch darauf hin, dass Ansätze der EU, die auf die Verhinderung irregulärer Migration zielen, afrikanische Regionalorganisationen (ROs)und ihre migrationspolitischen Ziele - gerade im Bereich Freizügigkeit - umgehen oder sogar untergraben.
In dem vorliegenden Papier werden die Auswirkungen von EU-Aktivitäten auf die regionale Freizügigkeit in zwei afrikanischen Regionen untersucht: die der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) am Horn von Afrika und der Economic Community of West African States (ECOWAS) in Westafrika. Diese Regionen erhalten den größten Anteil des European Trust Fund (EUTF), dem zurzeit wichtigsten migrationspolitischen Finanzierungsinstrument der EU. Obwohl sowohl die IGAD als auch die ECOWAS über einen politischen Rahmen zur Regelung von regionaler Freizügigkeit verfügen, befinden sich diese Politiken in sehr unterschiedlichen Stadien.
Auch die Ansätze der EU im Hinblick auf die regionale Freizügigkeit und ihre Auswirkungen in den beiden Regionen unterscheiden sich erheblich. In der IGAD-Region wird die Freizügigkeit von der EU nicht untergraben, sondern unterstützt - wenn auch in eher geringem Maße. Im Gegensatz dazu unterminiert der EU-Fokus auf die Verhinderung irregulärer Migration in der ECOWAS-Region Fortschritte im Bereich Freizügigkeit. Mindestens drei Gründe lassen sich dafür nennen: 1) Die institutionelle Kohärenz und Entscheidungsbefugnisse unterscheiden sich in beiden Regionen maßgeblich, 2) während einige mächtige IGAD-Staaten Freizügigkeit als Hindernis für ihre hegemoniale Rolle betrachten, sehen die Mitgliedstaaten der ECOWAS-Region sie überwiegend positiv; 3) die EU-Migrationsprogramme in den beiden Regionen haben unterschiedliche „Dringlichkeit: Weil die meisten irregulären Migranten aus Westafrika kommen, wird das Ziel der Migrationsbekämpfung in der ECOWAS-Region stärker verfolgt.
Da die regionale Freizügigkeit aufgrund ihres potenziellen Beitrags zu Entwicklung und Stabilität in Afrika langfristig auch im Interesse der EU ist, sollte die EU sie wie folgt unterstützen:

• Unterstützung regionaler Organisationen Dies beinhaltet eine maßgeschneiderte Förderung bei der migrationsbezogenen Strategiebildung, Führung und Analyse– basierend auf den Erfahrungen aus vorhandenen EU-Projekten.
• Verbesserung der Kohärenz zwischen Sicherheit und Entwicklung Das heißt zum Beispiel, bestehende Programme zur Bekämpfung irregulärer Migration im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Freizügigkeit zu prüfen.
• Stärkung der Kapazität der EU-Delegationen. Gebraucht wird eine effektivere Vernetzung der regionalen EU-Delegationen mit denen in den Mitgliedstaaten afrikanischer ROs, um gemeinsame auf Freizügigkeit bezogene Maßnahmen auf allen Ebenen zu unterstützen.

Wirtschaftliche Integration und Freizügigkeit auf dem afrikanischen Kontinent und zwischen den Sub-Regionen sind wesentliche Bestandteile panafrikanischer Entwicklungsambitionen. Immer mehr Studien weisen jedoch darauf hin, dass Ansätze der EU, die auf die Verhinderung irregulärer Migration zielen, afrikanische Regionalorganisationen (ROs)und ihre migrationspolitischen Ziele - gerade im Bereich Freizügigkeit - umgehen oder sogar untergraben.
In dem vorliegenden Papier werden die Auswirkungen von EU-Aktivitäten auf die regionale Freizügigkeit in zwei afrikanischen Regionen untersucht: die der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) am Horn von Afrika und der Economic Community of West African States (ECOWAS) in Westafrika. Diese Regionen erhalten den größten Anteil des European Trust Fund (EUTF), dem zurzeit wichtigsten migrationspolitischen Finanzierungsinstrument der EU. Obwohl sowohl die IGAD als auch die ECOWAS über einen politischen Rahmen zur Regelung von regionaler Freizügigkeit verfügen, befinden sich diese Politiken in sehr unterschiedlichen Stadien.
Auch die Ansätze der EU im Hinblick auf die regionale Freizügigkeit und ihre Auswirkungen in den beiden Regionen unterscheiden sich erheblich. In der IGAD-Region wird die Freizügigkeit von der EU nicht untergraben, sondern unterstützt - wenn auch in eher geringem Maße. Im Gegensatz dazu unterminiert der EU-Fokus auf die Verhinderung irregulärer Migration in der ECOWAS-Region Fortschritte im Bereich Freizügigkeit. Mindestens drei Gründe lassen sich dafür nennen: 1) Die institutionelle Kohärenz und Entscheidungsbefugnisse unterscheiden sich in beiden Regionen maßgeblich, 2) während einige mächtige IGAD-Staaten Freizügigkeit als Hindernis für ihre hegemoniale Rolle betrachten, sehen die Mitgliedstaaten der ECOWAS-Region sie überwiegend positiv; 3) die EU-Migrationsprogramme in den beiden Regionen haben unterschiedliche „Dringlichkeit: Weil die meisten irregulären Migranten aus Westafrika kommen, wird das Ziel der Migrationsbekämpfung in der ECOWAS-Region stärker verfolgt.
Da die regionale Freizügigkeit aufgrund ihres potenziellen Beitrags zu Entwicklung und Stabilität in Afrika langfristig auch im Interesse der EU ist, sollte die EU sie wie folgt unterstützen:

• Unterstützung regionaler Organisationen Dies beinhaltet eine maßgeschneiderte Förderung bei der migrationsbezogenen Strategiebildung, Führung und Analyse– basierend auf den Erfahrungen aus vorhandenen EU-Projekten.
• Verbesserung der Kohärenz zwischen Sicherheit und Entwicklung Das heißt zum Beispiel, bestehende Programme zur Bekämpfung irregulärer Migration im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Freizügigkeit zu prüfen.
• Stärkung der Kapazität der EU-Delegationen. Gebraucht wird eine effektivere Vernetzung der regionalen EU-Delegationen mit denen in den Mitgliedstaaten afrikanischer ROs, um gemeinsame auf Freizügigkeit bezogene Maßnahmen auf allen Ebenen zu unterstützen.

Der im Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Globale Flüchtlingspakt (GCR) und der darin enthaltene Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) weisen auf einen Paradigmenwechsel in der internationalen Flüchtlingspolitik hin. Insbesondere soll die soziale und ökonomische Eigenständigkeit von Flüchtlingen in Zielländern und –gemeinden erhöht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen besser zu verteilen und durch die Bereitstellung von Wissen und Ressourcen zu unterstützen. Die VN kündigten an, mit diesem New Deal bestehende Teufelskreise von Vertreibung und Hilfsabhängigkeit zu durchbrechen, sodass Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden gleichermaßen profitieren würden.
Das ostafrikanische Kenia engagiert sich als eines von 15 Pilotländern für die Umsetzung des CRRF. So verpflichtete sich das Land im Rahmen des Flucht- und Migrationsgipfels der VN im September 2016 zu einer besseren Integration von Geflüchteten und ihrer Einbeziehung in die nationale und lokale Entwicklungsplanung. Im Rahmen des regionalen Nairobi Declaration and Action Plan (NAP, März 2017), bekräftigte es diese Verpflichtungen. Ein damals angekündigter nationaler Operationsplan wurde zwar noch nicht verabschiedet, jedoch werden einzelne Verpflichtungen bereits umgesetzt. Dazu gehört auch die (Weiter-) Entwicklung der integrierten Flüchtlingssiedlung Kalobeyei im äußersten Nordwesten des Landes im Turkana County, ein von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des CRRF unterstütztes, aber ursprünglich auf lokaler Ebene initiiertes Vorhaben.
Am Beispiel Kenias und der Region Turkana zeigt sich, dass die Umsetzung(sfähigkeit) globaler Abkommen nicht zuletzt von den konkreten Interessenslagen sub-nationaler Akteure abhängt. Forderungen des CRRF wie eine verbesserte Infrastruktur für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden sind hier mit den ökonomischen Entwicklungsanliegen der Lokalregierung vereinbar. Zudem sind die kenianischen Counties aufgrund der Dezentralisierung 2010 handlungsfähiger geworden und können sich so zumindest teilweise gegenüber nationalen sicherheitsbezogenen Narrativen behaupten. Diese führen bis heute zu einer starken Beschränkung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Geflüchteter. Im benachbarten Tansania scheiterte die Umsetzung des CRRF nicht zuletzt daran, dass die Anliegen lokaler Akteure im zentralstaatlichen Politiksystem kaum berücksichtigt wurden.
Aus der Analyse ergeben sich die folgenden Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik. Es sollten

• lokale staatliche und nichtstaatliche Akteure in die Ausarbeitung globaler Normen eingebunden und der interkommunale Austausch gefördert werden,
• Partnerregierungen auf Vorteile der Integration von Geflüchteten hingewiesen und die politisch-administrative Umsetzung gefördert werden,

lokale Akteure aktiv in die Planung und Priorisierung von Strategien zur Integration von Geflüchteten einbezogen und unterstützt werden.

Der im Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Globale Flüchtlingspakt (GCR) und der darin enthaltene Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) weisen auf einen Paradigmenwechsel in der internationalen Flüchtlingspolitik hin. Insbesondere soll die soziale und ökonomische Eigenständigkeit von Flüchtlingen in Zielländern und –gemeinden erhöht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen besser zu verteilen und durch die Bereitstellung von Wissen und Ressourcen zu unterstützen. Die VN kündigten an, mit diesem New Deal bestehende Teufelskreise von Vertreibung und Hilfsabhängigkeit zu durchbrechen, sodass Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden gleichermaßen profitieren würden.
Das ostafrikanische Kenia engagiert sich als eines von 15 Pilotländern für die Umsetzung des CRRF. So verpflichtete sich das Land im Rahmen des Flucht- und Migrationsgipfels der VN im September 2016 zu einer besseren Integration von Geflüchteten und ihrer Einbeziehung in die nationale und lokale Entwicklungsplanung. Im Rahmen des regionalen Nairobi Declaration and Action Plan (NAP, März 2017), bekräftigte es diese Verpflichtungen. Ein damals angekündigter nationaler Operationsplan wurde zwar noch nicht verabschiedet, jedoch werden einzelne Verpflichtungen bereits umgesetzt. Dazu gehört auch die (Weiter-) Entwicklung der integrierten Flüchtlingssiedlung Kalobeyei im äußersten Nordwesten des Landes im Turkana County, ein von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des CRRF unterstütztes, aber ursprünglich auf lokaler Ebene initiiertes Vorhaben.
Am Beispiel Kenias und der Region Turkana zeigt sich, dass die Umsetzung(sfähigkeit) globaler Abkommen nicht zuletzt von den konkreten Interessenslagen sub-nationaler Akteure abhängt. Forderungen des CRRF wie eine verbesserte Infrastruktur für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden sind hier mit den ökonomischen Entwicklungsanliegen der Lokalregierung vereinbar. Zudem sind die kenianischen Counties aufgrund der Dezentralisierung 2010 handlungsfähiger geworden und können sich so zumindest teilweise gegenüber nationalen sicherheitsbezogenen Narrativen behaupten. Diese führen bis heute zu einer starken Beschränkung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Geflüchteter. Im benachbarten Tansania scheiterte die Umsetzung des CRRF nicht zuletzt daran, dass die Anliegen lokaler Akteure im zentralstaatlichen Politiksystem kaum berücksichtigt wurden.
Aus der Analyse ergeben sich die folgenden Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik. Es sollten

• lokale staatliche und nichtstaatliche Akteure in die Ausarbeitung globaler Normen eingebunden und der interkommunale Austausch gefördert werden,
• Partnerregierungen auf Vorteile der Integration von Geflüchteten hingewiesen und die politisch-administrative Umsetzung gefördert werden,

lokale Akteure aktiv in die Planung und Priorisierung von Strategien zur Integration von Geflüchteten einbezogen und unterstützt werden.

Der im Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Globale Flüchtlingspakt (GCR) und der darin enthaltene Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) weisen auf einen Paradigmenwechsel in der internationalen Flüchtlingspolitik hin. Insbesondere soll die soziale und ökonomische Eigenständigkeit von Flüchtlingen in Zielländern und –gemeinden erhöht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen besser zu verteilen und durch die Bereitstellung von Wissen und Ressourcen zu unterstützen. Die VN kündigten an, mit diesem New Deal bestehende Teufelskreise von Vertreibung und Hilfsabhängigkeit zu durchbrechen, sodass Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden gleichermaßen profitieren würden.
Das ostafrikanische Kenia engagiert sich als eines von 15 Pilotländern für die Umsetzung des CRRF. So verpflichtete sich das Land im Rahmen des Flucht- und Migrationsgipfels der VN im September 2016 zu einer besseren Integration von Geflüchteten und ihrer Einbeziehung in die nationale und lokale Entwicklungsplanung. Im Rahmen des regionalen Nairobi Declaration and Action Plan (NAP, März 2017), bekräftigte es diese Verpflichtungen. Ein damals angekündigter nationaler Operationsplan wurde zwar noch nicht verabschiedet, jedoch werden einzelne Verpflichtungen bereits umgesetzt. Dazu gehört auch die (Weiter-) Entwicklung der integrierten Flüchtlingssiedlung Kalobeyei im äußersten Nordwesten des Landes im Turkana County, ein von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des CRRF unterstütztes, aber ursprünglich auf lokaler Ebene initiiertes Vorhaben.
Am Beispiel Kenias und der Region Turkana zeigt sich, dass die Umsetzung(sfähigkeit) globaler Abkommen nicht zuletzt von den konkreten Interessenslagen sub-nationaler Akteure abhängt. Forderungen des CRRF wie eine verbesserte Infrastruktur für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden sind hier mit den ökonomischen Entwicklungsanliegen der Lokalregierung vereinbar. Zudem sind die kenianischen Counties aufgrund der Dezentralisierung 2010 handlungsfähiger geworden und können sich so zumindest teilweise gegenüber nationalen sicherheitsbezogenen Narrativen behaupten. Diese führen bis heute zu einer starken Beschränkung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Geflüchteter. Im benachbarten Tansania scheiterte die Umsetzung des CRRF nicht zuletzt daran, dass die Anliegen lokaler Akteure im zentralstaatlichen Politiksystem kaum berücksichtigt wurden.
Aus der Analyse ergeben sich die folgenden Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik. Es sollten

• lokale staatliche und nichtstaatliche Akteure in die Ausarbeitung globaler Normen eingebunden und der interkommunale Austausch gefördert werden,
• Partnerregierungen auf Vorteile der Integration von Geflüchteten hingewiesen und die politisch-administrative Umsetzung gefördert werden,

lokale Akteure aktiv in die Planung und Priorisierung von Strategien zur Integration von Geflüchteten einbezogen und unterstützt werden.

Klimawandel, Migrationsströme, Sicherheit - Wachsende Herausforderungen wie diese fordern neue Antworten von der EU-Entwicklungspolitik. Allein um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis zum Jahre 2030 zu erreichen, bedarf es zusätzlicher finanzieller Ressourcen von jährlich bis zu USD 2,5 Billionen in Mittel- und Niedrigeinkommensländern. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zwar bereits heute die größten Geber weltweit, trotzdem reichen die verfügbaren öffentlichen Gelder nicht aus, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Bei der Suche nach Lösungen konzentrieren sich staatliche und nichtstaatliche Akteure dementsprechend stark auf die Verknüpfung von öffentlichen und privaten Mitteln. Angesichts ambitionierter Klimaziele und der zunehmenden Präsenz Chinas im Bereich der Entwicklungsfinanzierung beschäftigt sich die gegenwärtige Debatte zur zukünftigen EU-Außenfinanzierung mit der Reform der institutionellen Architektur. Reformen sollen grüne Energien und Beschäftigung in den Partnerländern stärken sowie ein kohärentes europäisches Modell für sozioökonomische Entwicklung nach außen tragen. Während der Wunsch nach einer EU-Außenfinanzarchitektur, die einfacher, sichtbarer und effizienter ist, von allen Akteuren geteilt wird (Europäische Kommission, 2018), gehen die Meinungen weit auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund hat eine vom Rat der EU beauftragte Gruppe der Weisen Handlungsszenarien zur Schaffung einer EU Entwicklungsbank entwickelt. Bei der EU-Entwicklungsfinanzierung kollidieren nationale und supranationale Interessen und institutionelle Belange überlagern oft inhaltliche Überlegungen. Vor diesem Hintergrund argumentieren wir, dass institutionelle und inhaltliche Interessen besser aufeinander abgestimmt werden müssen, um eine effizientere und nachhaltigere Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Insbesondere muss eine reformierte EU-Außenfinanzarchitektur europäische Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele besser mit Partnerbelangen in Einklang bringen. Eine Wirkungsmessung nach einheitlichen Standards trägt dazu bei, übergeordnete Ziele zu erreichen; sie kommuniziert überdies ein erfolgreiches europäisches Entwicklungsmodell. Angesichts der Bedeutung privaten Kapitals für die Entwicklungsfinanzierung sollten in einer reformierten Finanzarchitektur auch die Interessen und Logiken der Privatwirtschaft berücksichtigt werden. Dies ist allerdings nur überzeugend, wenn dabei Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht hintangestellt werden.

Klimawandel, Migrationsströme, Sicherheit - Wachsende Herausforderungen wie diese fordern neue Antworten von der EU-Entwicklungspolitik. Allein um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis zum Jahre 2030 zu erreichen, bedarf es zusätzlicher finanzieller Ressourcen von jährlich bis zu USD 2,5 Billionen in Mittel- und Niedrigeinkommensländern. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zwar bereits heute die größten Geber weltweit, trotzdem reichen die verfügbaren öffentlichen Gelder nicht aus, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Bei der Suche nach Lösungen konzentrieren sich staatliche und nichtstaatliche Akteure dementsprechend stark auf die Verknüpfung von öffentlichen und privaten Mitteln. Angesichts ambitionierter Klimaziele und der zunehmenden Präsenz Chinas im Bereich der Entwicklungsfinanzierung beschäftigt sich die gegenwärtige Debatte zur zukünftigen EU-Außenfinanzierung mit der Reform der institutionellen Architektur. Reformen sollen grüne Energien und Beschäftigung in den Partnerländern stärken sowie ein kohärentes europäisches Modell für sozioökonomische Entwicklung nach außen tragen. Während der Wunsch nach einer EU-Außenfinanzarchitektur, die einfacher, sichtbarer und effizienter ist, von allen Akteuren geteilt wird (Europäische Kommission, 2018), gehen die Meinungen weit auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund hat eine vom Rat der EU beauftragte Gruppe der Weisen Handlungsszenarien zur Schaffung einer EU Entwicklungsbank entwickelt. Bei der EU-Entwicklungsfinanzierung kollidieren nationale und supranationale Interessen und institutionelle Belange überlagern oft inhaltliche Überlegungen. Vor diesem Hintergrund argumentieren wir, dass institutionelle und inhaltliche Interessen besser aufeinander abgestimmt werden müssen, um eine effizientere und nachhaltigere Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Insbesondere muss eine reformierte EU-Außenfinanzarchitektur europäische Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele besser mit Partnerbelangen in Einklang bringen. Eine Wirkungsmessung nach einheitlichen Standards trägt dazu bei, übergeordnete Ziele zu erreichen; sie kommuniziert überdies ein erfolgreiches europäisches Entwicklungsmodell. Angesichts der Bedeutung privaten Kapitals für die Entwicklungsfinanzierung sollten in einer reformierten Finanzarchitektur auch die Interessen und Logiken der Privatwirtschaft berücksichtigt werden. Dies ist allerdings nur überzeugend, wenn dabei Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht hintangestellt werden.

Klimawandel, Migrationsströme, Sicherheit - Wachsende Herausforderungen wie diese fordern neue Antworten von der EU-Entwicklungspolitik. Allein um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis zum Jahre 2030 zu erreichen, bedarf es zusätzlicher finanzieller Ressourcen von jährlich bis zu USD 2,5 Billionen in Mittel- und Niedrigeinkommensländern. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zwar bereits heute die größten Geber weltweit, trotzdem reichen die verfügbaren öffentlichen Gelder nicht aus, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Bei der Suche nach Lösungen konzentrieren sich staatliche und nichtstaatliche Akteure dementsprechend stark auf die Verknüpfung von öffentlichen und privaten Mitteln. Angesichts ambitionierter Klimaziele und der zunehmenden Präsenz Chinas im Bereich der Entwicklungsfinanzierung beschäftigt sich die gegenwärtige Debatte zur zukünftigen EU-Außenfinanzierung mit der Reform der institutionellen Architektur. Reformen sollen grüne Energien und Beschäftigung in den Partnerländern stärken sowie ein kohärentes europäisches Modell für sozioökonomische Entwicklung nach außen tragen. Während der Wunsch nach einer EU-Außenfinanzarchitektur, die einfacher, sichtbarer und effizienter ist, von allen Akteuren geteilt wird (Europäische Kommission, 2018), gehen die Meinungen weit auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund hat eine vom Rat der EU beauftragte Gruppe der Weisen Handlungsszenarien zur Schaffung einer EU Entwicklungsbank entwickelt. Bei der EU-Entwicklungsfinanzierung kollidieren nationale und supranationale Interessen und institutionelle Belange überlagern oft inhaltliche Überlegungen. Vor diesem Hintergrund argumentieren wir, dass institutionelle und inhaltliche Interessen besser aufeinander abgestimmt werden müssen, um eine effizientere und nachhaltigere Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Insbesondere muss eine reformierte EU-Außenfinanzarchitektur europäische Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele besser mit Partnerbelangen in Einklang bringen. Eine Wirkungsmessung nach einheitlichen Standards trägt dazu bei, übergeordnete Ziele zu erreichen; sie kommuniziert überdies ein erfolgreiches europäisches Entwicklungsmodell. Angesichts der Bedeutung privaten Kapitals für die Entwicklungsfinanzierung sollten in einer reformierten Finanzarchitektur auch die Interessen und Logiken der Privatwirtschaft berücksichtigt werden. Dies ist allerdings nur überzeugend, wenn dabei Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht hintangestellt werden.

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Schlüsselbegriff in der sozialwissenschaftlichen Literatur, der auf die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft fokussiert. Er bezeichnet die Gesamtheit expliziter oder impliziter Vereinbarungen zwischen allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und dem Souverän (d.h. der Regierung oder einem anderen Machthaber) über wechselseitige Rechte und Pflichten (Loewe & Zintl, forthcoming).
Die Analyse von Gesellschaftsverträgen verdeutlicht u.a. (i) warum einige Gesellschaftsgruppen sozial, politisch oder wirtschaftlich besser gestellt sind als andere, (ii) warum es Revolten und Forderungen nach neuen Gesellschaftsverträgen gibt, (iii) warum also manche Länder in Gewaltkonflikte abgleiten. Zudem zeigt das Konzept, dass externe Akteure die Bezie¬hungen zwischen Staat und Gesellschaft beeinflussen können, indem sie die Regierung oder bestimmte Gesellschafts¬gruppen stärken. Und es verdeutlicht, dass staatliche Fragilität, Flucht und Migration daraus resultieren können, dass Gesellschaftsverträge weniger inklusiv geworden sind.
Trotzdem ist der Begriff Gesellschaftsvertrag bisher weder klar definiert noch operationalisiert worden – zum Nachteil von Forschung und Politik. Ein strukturierter Ansatz zur Analyse der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ist überfällig, v.a. im Hinblick auf die MENA-Länder. Im vorliegenden Papier schlagen wir einen Analyserahmen vor, der auf (i) Geltungsbereich, (ii) Inhalt und (iii) zeitliche Dimension von Gesellschaftsverträgen fokussiert.
Nach Erreichen der Unabhängigkeit schlossen die MENA-Regierungen sehr spezifische Gesellschaftsverträge mit ihren Bürgern, die auf der Umverteilung von Renteneinnahmen aus natürlichen Ressourcen, Entwicklungshilfegeldern und anderen Transfers basierten. Sie versorgten die Bürger mit Lebensmittel- und Energiesubventionen, kostenloser Bildung sowie Jobs im öffentlichen Dienst im Gegenzug dafür, dass diese die Legitimität der Regierungen anerkannten, obwohl es fast keine politische Partizipation gab. Aufgrund von wachsender Bevölkerung und sinkenden Staatseinnahmen konnten die Regierungen ihre Aufgaben aber immer weniger erfüllen. Daher konzentrierten sie ihre Ausgaben immer stärker auf strategisch wichtige Gesellschaftsgruppen und machten sie verstärkt von politischer Zustimmung abhängig. Die Aufstände, die sich 2011 in vielen arabischen Ländern ereigneten, können so auch als Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit den damaligen Gesellschaftsverträgen verstanden werden, die keine politische Partizipation, für große Teile der Bevölkerung aber auch kaum noch Sozialleistungen vorsahen.
Seither entwickelten sich die MENA-Länder in verschiedene Richtungen. Tunesien ist auf gutem Weg zu inklusiver Entwicklung und mehr politischer Partizipation. Marokko und Jordanien versuchen, die alten Gesellschaftsverträge – Ressourcenumverteilung ohne nennenswerte Partizipation – wiederherzustellen. Im neuen Gesellschaftsvertrag Ägyptens verspricht die Regierung wenig mehr als individuelle und kollektive Sicherheit, und auch das nur gegen umfassende politische Zustimmung. In Libyen, dem Jemen und Syrien sind Bürgerkriege ausgebrochen, und es besteht keine Aussicht auf einen neuen landesweiten Gesellschaftsvertrag, um den auch der Irak seit 2003 kämpft. Flucht und Migration beeinträchtigen zudem die Gesellschaftsverträge der Nachbarländer Jordanien, Türkei und Libanon.
Alle MENA-Länder entwerfen derzeit neue Gesellschaftsverträge oder sollten dies bald tun, um Stabilisierung bzw. Wiederaufbau zu ermöglichen. Im Folgenden informieren wir über den Stand der konzeptionellen Überlegungen zur Neugestaltung der Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern und deren Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit.