Der Rat hat am 19. Juni 2015 den Beschluss 2015/959/GASP des Rates [1] angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 23. Juni 2016 verlängert.
Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und Georgien schließen sich diesem Beschluss an.
Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.
Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.
[1] Am 20.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 156, S. 25) veröffentlicht.
* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
Griechenlands Regierungschef Tsipras hat für September einen Parteitag einberufen, um die Haltung der Syriza gegenüber den Forderungen von Athens internationalen Gläubigern festzulegen. Der IWF verkündete unterdessen, sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für das hochverschuldete Land zu beteiligen.
Von vielen wurde die Aussage als Wolfgang Schäubles Vorstoß verstanden, die EU-Kommission zu entmachten. Nach den Äußerungen des Bundesfinanzministers über die Kompetenzen der EU-Kommission ist die Union nun uneins über eine gemeinsame Haltung.
Ob Schweine, Rinder oder Hühner: Masttiere in Deutschland erhalten immer mehr Antibiotika, die eigentlich bedeutend für die Therapie beim Menschen sind. So verbreiten sich Keime, gegen die kein Antibiotikum wirkt. Experten fordern darum strengere Maßnahmen gegen die Medikamentenvergabe im Stall.
Die gegenseitige transatlantische Anerkennung der Vorschriften für Autos könnte der EU- und der US-Wirtschaft jährlich 18 Milliarden Euro bringen, wie eine neue Studie feststellt. Der Löwenanteil von bis zu 90 Prozent dieser zusätzlichen Einnahmen würde demnach in die EU fließen. EurActiv Brüssel berichtet.
Der rasante Ausbau der Onshore-Windenergie in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr stark verlangsamt. Die Windkraft-Industrie sieht jetzt die Bundesregierung, aber auch die EU am Zug.
Eine Studie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation stuft den weit verbreiteten Unkrautvernichter Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Grünen fordern nun eine neue Risikobewertung durch die Bundesregierung.
Der neue Vorstandschef der Deutschen Bank, John Cryan, hat von seinen Vorgängern zahlreiche Aufgaben geerbt und beklagt zu hohe Kosten. Mit den angekündigten Einschnitten stehen Tausende Jobs auf dem Spiel.
Im Kampf der kriegsgebeutelten Ukraine für mehr Energieunabhängikeit von Russland werden Maßnahmen zur Energieeffizienz immer wichtiger. Die ukrainischen Verbraucher erwarten stark steigende Gaspreise. EurActiv Brüssel berichtet.
Moszkvában megalakult az „Ukrajna Megmentéséért Bizottság”.