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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 14 hours 26 min ago

Die perfekte Welle

Mon, 16/11/2026 - 16:27

Der Erfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA im November 2026 hat alle Erwartungen übertroffen. Die »blaue Welle« bescherte ihr nicht nur klare Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, sondern Wahl­siege auch unter­halb der Bundesebene und in Staaten, in denen das lange als unmöglich galt. Präsident Donald Trump hat den Nimbus der Unbesiegbarkeit eingebüßt. Bisher konnte er mit den fast bedingungslos loyalen Republikanern im Kongress nicht nur durchregieren, sondern auch Kompetenzen an sich ziehen, die laut Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Die selbstverschuldete Unmündigkeit des Kongresses ist wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse vorerst beendet. Dennoch sollten die Euro­päer die unmittelbaren außenpolitischen Folgen des Wahlausgangs nicht überschätzen.

»Premiumpartner« Deutschland und Japan

Thu, 12/11/2026 - 14:39

Der erste Japan-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 28. und 29. Oktober 2026 unterstrich die wachsende strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Japan, die einander als verlässliche Partner mit gemeinsamen Inter­essen und Werten sehen. Das Gipfeltreffen mit Premierministerin Takaichi Sanae rückte zwei für beide Länder zentrale Herausforderungen in den Mittelpunkt, näm­lich wirtschaftliche Sicherheit sowie Sicherheits- und Verteidigungskooperation. Berlin und Tokio wollen ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen vertiefen und bei Schlüssel- und Zukunftstechnologien enger kooperieren. Das verspricht Vorteile für beide Seiten: Durch die Bündelung ihrer komplementären Stärken in Wirtschaft, Technologie und Industrie können sie ihre Resilienz steigern, Abhängigkeiten ver­ringern und ihre Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Bislang wird dieses Potential nur unzureichend genutzt. Angesichts wachsender geopolitischer und geoökonomischer Verwerfungen gilt es nun, den Absichtserklärungen zügig konkrete Projekte folgen zu lassen. Deren Umsetzung sollte mit der wachsenden Bedeutung der Partnerschaft Schritt halten.

Demokratieabbau ohne Grenzen?

Tue, 10/11/2026 - 14:41

Seit Mitte der 1990er Jahre erodieren demokratische Normen, Verfahren und Institutionen schrittweise – und zwar auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Neu an dieser »dritten Welle der Autokratisierung« ist, dass der Demokratieabbau maßgeblich von demokratisch gewählten Akteur:innen vorangetrieben wird. Die digitale Revolution, die weltweite Zunahme an nicht-demokratischen Regimen und ihrem wirtschaftlichen Gewicht sowie der Rollenwandel der USA unter Donald Trump weg vom Hauptgaranten der liberalen Ordnung setzen Demokratien und die regelbasierte internationale Ordnung erheblich unter Druck. Die in dieser SWP-Studie gebündelten Untersuchungen nehmen die inter- und transnationale Zusammenarbeit derjenigen in den Blick, die Demokratie in ihren Ländern abbauen. Diese sogenannten Erosions­akteur:in­nen kooperieren untereinander, mit (konsolidierten) Autokratien und mit Akteur:innen, die zum politischen Mainstream gehören. Es zeigt sich: Die Unterminierung der Demokratie wird transnational organisiert, koordiniert und koproduziert. Demokratieabbau im Inneren und die Schwächung liberaler Normen, Verfahren und Institutionen auf internationaler Ebene verstärken sich gegenseitig. Die Kooperation mit Erosionsakteur:innen ist für Autokraten das Einfallstor, um Demokratien zu untergraben und illiberale Ordnungs­vorstellungen zu verbreiten. Deutschland und seine Partner:innen in der EU sollten die potenzierten Effekte dieser Erosionsdynamik ernst nehmen und die Festigung liberaler Demokratie und Resilienz priorisieren statt beides geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Dafür braucht es Ansätze, die der transnationalen Dimension des Demokratieabbaus gerecht werden.

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