Europäische Union

Nachdem die USA das Abkommen mit dem Iran gekündigt haben sind die Fronten verhärtet. Die Präsidenten Ruhani und Trump fletschen nun öffentlich die Zähne.

Hinter dem Siegel "Ohne Gentechnik" steht eine ganze Industrie - seitens der Gentechnik auch. Der EuGH fällt diese Woche eine wichtige Entscheidung über die Klassifizierung manipulierter Pflanzen und Lebensmittel.

Michel Barnier hat die Bedeutung des Weißbuchs der britischen Regierung zu den Post-Brexit-Beziehungen heruntergespielt und betont, dass es nicht die Grundlage für die Austrittsgespräche mit London bilden werde.

Der G20 ist vorüber, die Abschlusserklärung warnt vor globale Ungleichgewichten, ohne die USA explizit zu nennen. Deren Vorschläge, Handelsbarrieren zumindest innerhalb der G7 fallenzulassen, lehnte Frankreich ab.

Jean-Claude Juncker reist am Mittwoch nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über seine Konfrontationspolitik und Strafzölle zu reden. Dabei kann er relativ entspannt sein: denn er hat China und Japan im Rücken.

Durch den Brexit verlieren die Fraktionen im EU-Parlament viele ihrer Abgeordneten. Ein neues Bündnis aus Rechtspopulisten kündigt sich bereits an.

A delegation of seven members of the Foreign Affairs Committee of the European Parliament, led by Chairman David McAllister (EPP, DE), visited Algeria from 18 to 20 July 2018. MEPs met the Prime Minister, the Minister of Foreign Affairs, the Minister of Interior, the Vice-President of the Council of the Nation, the President of the People’s National Assembly as well as the Chair of the Committee on Foreign Affairs.
During the visit they had fruitful discussions on the political, socio-economical situation of the country, but also on the security and stability of the region. The chair underlined that they came here to listen and observe to better understand Algeria and strengthen the parliamentary cooperation.

In this context, Mr. McAllister stated:

"Algeria plays an important stabilising role in the region and we should continue our cooperation on security as well as on fighting terrorism and radicalisation."

This visit follows the setting up of the EU-Algeria Joint Parliamentary Committee and shows the commitment of the members of the Foreign Affairs Committee to reinforce political dialogue with Algeria.

The delegation consisted of:

David McAllister (EPP, DE), Tokia Saïfi (EPP, FR), Francisco Millán Mon (EPP, ES), Jo Leinen (S&D, DE), Javi López (S&D, ES), Jakop Dalunde (Greens, SE), Dobromir Sośnierz (NI, PL)

Source : © European Union, 2018 - EP

EU-Chefunterhändler mahnt London zur Eile

Weekly schedule of President Donald Tusk 23-29 July 2018

During his meeting with Prime Minister Bakhtadze, President Tusk confirmed the EU determination to further deepen the cooperation between EU and Georgia.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.

Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.

Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.

Der US-Hedgefonds Elliott poltert weiter beim Industriekonzern Thyssenkrupp. Das Wirtschaftsdrama spielt aber nicht nur in Essen, sondern auch in Berlin und Brüssel.

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.

Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen.

Das europäische Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000. Deshalb sind Reformen dringend notwendig, sagt Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament.

Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.

Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.