Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft seit dem 1. Juli 2020 wird von mehreren politischen Krisen überschattet, die den Frieden in Europas Nachbarschaft bedrohen. Die katastrophale Explosion im Hafen von Beirut am 4. August wird dem dysfunktionalen politischen System sowie den korrupten Eliten des Landes angelastet. Währenddessen hat der „letzte Diktator Europas“ nach den manipulierten Wahlen in Belarus am 9. August versucht, Massenproteste gewaltsam zu unterdrücken. Überdies droht der Putsch in Mali vom 18. August das Land und die gesamte Sahelzone weiter zu destabilisieren.

Trotz der jahrelangen Schwierigkeiten innerhalb der EU einen gemeinsamen Ansatz der 27 Mitgliedstaaten zu finden, erfolgte die diplomatische Reaktion der EU auf diese drei Krisen relativ schnell und mit klarer Botschaft. Im Libanon haben Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (zwei Mal), des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel sowie des deutschen Außenministers Heiko Maas den politischen Willen für europäisches Handeln unterstrichen. Neben der Zusicherung von Geldern für den Wiederaufbau in Beirut haben alle drei Politiker dabei die Notwendigkeit von politischen Reformen deutlich angesprochen und europäische Unterstützung angeboten. Im Hinblick auf Belarus hat die Führungsspitze der EU unmissverständlich ihre Solidarität mit dem Streben der Menschen nach demokratischen Grundrechten erklärt und die Vorschläge der OSZE zur Vermittlung eines nationalen Dialogs unterstützt. Allerdings hatte Zypern die EU-Sanktionen gegen die belarussische Führung durch die Verknüpfung mit dem Konflikt über Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer lange blockiert. Überdies hat die EU den Putsch in Mali schnell als unangemessene Reaktion auf den tiefgreifenden sozio-politischen Konflikt des Landes verurteilt, ihre Ausbildungsmissionen ausgesetzt sowie Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft unterstützt.

Dabei kam keine dieser Krisen besonders überraschend – weder für die betroffene Bevölkerung im Libanon, in Weißrussland oder Mali noch für erfahrene Beobachter*innen der drei Länder. In all diesen Ländern bestehen tiefsitzende, langanhaltende, ungelöste politische Konflikte. Gleichzeitig kann die EU in diesen drei Krisensituationen auch bei der Unterstützung der Bevölkerung für eine stabilere, friedliche und demokratische Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dabei darf die EU ihren Blick allerdings nicht nur auf diese unmittelbaren Krisen richten.  

Das Ziel der längerfristigen Stärkung der Krisenpräventionsfähigkeiten der EU sowie ihrer Kompetenzen bei der Reaktion auf langanhaltende Konflikte bildet einen Aspekt des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der bisher noch nicht viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Auf der Basis der eigenen Erfahrungen Deutschlands bei der Verabschiedung und Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern besteht das Ziel hier in der Entwicklung eines Europäischen Konsens. Dahinter steht die Absicht, die existierenden Fähigkeiten und Instrumente der EU in einer umfassenderen Krisenpräventions- und Friedensförderungsstrategie zu verankern. Dies soll auch zur erfolgreichen Umsetzung des „integrierten Ansatzes“ der EU für externe Konflikte und Krisen beitragen.

Dies ist ein lohnenswertes Unterfangen und sollte insbesondere zwei Zielen dienen: Erstens sollte im Prozess der Erstellung eines solchen Dokuments ein umfassender normativer Konsens zwischen den EU Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament im Hinblick auf Grundprinzipien, Instrumente und Partnerschaften in diesem Bereich erzielt werden. Die Verabschiedung eines Europäischen Konsens würde ein starkes Signal über die politische Bedeutung, die die EU der Krisenprävention und Friedenssicherung beimisst, senden und die Mitgliedstaaten auf ein stärkeres Engagement in einzelnen Krisenkontexten verpflichten. Zweitens könnte ein Europäischer Konsens auch einen dringend benötigten, übergreifenden strategischen Rahmen für die verschiedenen EU-Aktivitäten und Instrumente zur Krisenprävention, Konfliktmanagement und Friedensförderung schaffen. Dies gewinnt angesichts der andauernden Verhandlungen über neue Finanzierungsinstrumente an Bedeutung, wie die Europäische Friedensfazilität, durch die das außenpolitische Instrumentarium der EU um den militärischen Kapazitätsaufbau – einschließlich der Bereitstellung von Waffen und Munition - ergänzt werden würde. Ohne einen klaren strategischen Rahmen, der die Politikkohärenz für nachhaltigen Frieden ins Zentrum der EU Krisenprävention sowie der Aktivitäten zur Friedensförderung rückt, wird es der EU auch weiterhin schwer fallen, eine einheitliche, effektive Antwort auf Krisen zu finden.   

Natürlich wird die Erarbeitung eines neuen Strategiedokumentes allein die EU in ihrer Reaktion auf politische Krisen und gewalttätige Konflikte nicht effektiver machen. Der Prozess auf der strategischen Ebene muss vielmehr durch echtes politisches Engagement unterstützt werden. Auch wenn die Führungsspitze der EU dies im Hinblick auf den Libanon, Belarus und Mali signalisiert hat, werden all diese Krisen das langfristige Engagement der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten auf die Probe stellen. Auch wenn dies ein relativ kleiner Punkt im Programm der deutschen EU-Präsidentschaft zu sein scheint, ist die Vereinbarung eines Europäischen Konsens zur Krisenprävention von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Akteur, als Förderer der eigenen grundlegenden Rechte, Werte und Interessen und als Triebkraft für den Frieden weltweit.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann

In 2020 and beyond, the Group of Twenty (G20) must invigorate its implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development and respond to the COVID-19 crisis. Both challenges are global in nature and require a universal, integrated, and transformative response. Thus, the G20 should: (1) reorient its political agenda following the 2019 Global Sustainable Development Report’s proposal of six entry points for transformation, and focus on the “economy and finance” and “science and technology” levers; (2) reshape its working structures accordingly; (3) act collectively toward a science-based direction for sustainable development; and (4) ensure that the response and recovery measures regarding the COVID-19 crisis follow the spirit of the 2030 Agenda, and are conducive to achieving its sustainable development goals.

The EU Commission has made carbon neutrality its new flagship project. Cooperation on climate change is also becoming increasingly central in the EU’s partnership with African countries.

Klimagerechtigkeit ist ein Thema, dass man auch wissenschaftlich behandeln kann. Ob eine Perspektive zu Klimagerechtigkeit wissenschaftlich ist oder nicht, hängt z. B. davon ab, ob Untersuchungen durchgeführt wurden, ob statistische Zahlen der Realität entsprechen oder ob und wie Verzerrungen entstehen. Können wir überhaupt alles messen?
Gerechtigkeit ist dynamisch. Sie wird von Perspektiven bestimmt und ist ein inkrementeller Lernprozess. Gerechtigkeitssinn wird daher auch vom Zeitgeist mitbestimmt. Die Verbindung von Klimagerechtigkeit mit anderen politischen und gesellschaftlichen Prioritäten kann Zusatznutzen schaffen, welche umgekehrt die Klimagerechtigkeit fördern.

1.Einleitung
a) Welches Grundproblem soll/will der Begriff " erfassen?
b) Gerechtigkeitskonzepte (Fairness, Justice, Equity, Bedarfsgerechtigkeit)
c) Gerechtigkeit als Diskurs und Entscheidungskriterium (Why should we care? Für Wissenschaft, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Jugend, Generationen)
2. Übertragung der Gerechtigkeitskonzepte auf die Klimathematik
a) „Historische Verantwortung“ (vs. keine „Schuld“ heutiger Generationen für vergangene Emissionen?)
b) „Generationengerechtigkeit“ (Verlagerung der Kosten heutiger Emissionen auf künftige Generationen?)
c) „Geografische (Un)Gerechtigkeit“ (geografische „Ferne“ von Verursachung undSchäden des Klimawandels)
d) Sozioökonomische (Un)Gerechtigkeit“ (globale und nationale/regionale Dimension)
3. Messbarkeit von Klimagerechtigkeit - Messung von Emissionen pro Land, pro Kopf, historisch akkumuliert, nach „Bedarf“ oder „Ressourcen“?
4. Fallbeispiele:Praktisches Eintauchen in das Thema Klimagerechtigkeit
5. Politische und wissenschaftliche Diskurse
-Common but differentiated responsibilities
-Gerechter Zugang zu nachhaltiger Entwicklung
-Leapfrogging
-Kopplung von Emissionsreduktion und Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs)
6. Politische Fragen und Dimensionen
-Verteilung von Klimarisiken
-Kosten für die Gewinner vom Klimawandel (z. B. Mitigation)
-Wissensproduktion
-Kommunikation

This article presents the first systematic investigation of the effects of climate-related vulnerability on firms’ cost of capital and access to finance and sheds light on a hitherto under-appreciated cost of climate change for climate vulnerable developing economies. We first show theoretically how climate vulnerability could affect firms’ cost of capital and access to finance. Apart from a possible impact on cost of debt and equity, which drive cost of capital, firms in countries with high exposure to climate risk might be more financially constrained. The latter results in low levels of debt relative to total assets or equity due to restricted access to finance. We then examine this issue empirically, using panel data of 15,265 firms in 71 countries over the period 1999–2017. We invoke panel data regressions and structural equation models, with firm-level data from the Thomson Reuters Eikon database and different measures of climate vulnerability based on the ND-GAIN climate vulnerability index. We construct a new climate vulnerability index and use panel instrumental variable regressions to address endogeneity problems. Our empirical findings suggest that climate vulnerability increases cost of debt directly and indirectly through its impact on restricting access to finance. However, we find limited evidence that climate vulnerability affects cost of equity. Our estimations suggest that the direct effect of climate vulnerability on the average increase in cost of debt from 1991 to 2017 has been 0.63%. In addition, the indirect effect through climate vulnerability’s impact on financial leverage has contributed an additional 0.05%.

The transition towards a green economy has become an urgent need. A pre-condition for the effective development and diffusion of green technologies, as well as for increasing competitiveness, is the presence of well-functioning national quality infrastructure systems, comprising standards, conformity assessment (that is, inspection, testing and certification), metrology and accreditation. Building up relevant quality infrastructure capabilities is, therefore, decisive for effectively using, adapting and innovating technologies. This study examines the nexus between green technologies and quality infrastructure in developing countries. Using a mix of research methods, we explore a) which green technologies are diffusing and at what pace in developing countries, and (b) what quality infrastructure investments are needed to support, and benefit from, the transition towards a green economy.

Iris Marion Young entwickelt in ihrem Buch Responsibility for Justice ein neues Verantwortungsmodell, das eine bestimmte Art von Verantwortung für ungerechte soziale Strukturen beschreiben soll. Ein wichtiges Merkmal dieser Verantwortung betrifft ihre zeitliche Ausrichtung: Young fasst Verantwortung für ungerechte soziale Strukturen vor allem als prospektiv auf. Da es im Falle von strukturellen Ungerechtigkeiten oft nicht möglich ist, Handlungen von einzelnen Akteur*innen zu identifizieren, die die Ungerechtigkeit verursachen, hält Young retrospektive Verantwortungszuschreibungen in diesem Kontext für zumeist nicht gerechtfertigt. Dieser Fokus auf prospektive Verantwortung in Youngs Modell wurde von verschiedener Seite kritisiert. So vertritt Martha Nussbaum die Meinung, dass prospektive und retrospektive Verantwortung über den Zeitverlauf eng miteinander verbunden seien und ein einseitiger Fokus auf prospektive Verantwortung daher nicht aufrechtzuerhalten sei.

In diesem Aufsatz wird gezeigt, dass Verantwortung auf zwei verschiedene Arten – über ihren Grund und über ihren Gegenstand – mit sozialen Strukturen in Verbindung stehen kann. Aufbauend auf dieser Unterscheidung wird dafür argumentiert, dass Youngs Modell so interpretiert werden sollte, dass es eine Verantwortung mit einem ganz bestimmten Grund beschreibt – nämlich die Verantwortung, die in der bloßen Beteiligung an ungerechten sozialen Strukturen begründet ist. Hierbei handelt es sich um eine ausschließlich prospektive Verantwortung, sich mit anderen zusammen für die Veränderung der ungerechten sozialen Strukturen einzusetzen. Wenn eine Person dieser prospektiven Verantwortung nicht gerecht wird, ist eine retrospektive Verantwortungszuschreibung gerechtfertigt. Der Grund dieser retrospektiven Verantwortung ist jedoch nicht die Beteiligung der Akteurin an den ungerechten sozialen Strukturen, sondern ihr fehlendes Engagement für die Veränderung dieser Strukturen.

In ihrer Rede zur Lage der Union bekräftigte Ursula von der Leyen kürzlich die Bedeutung des europäischen Green Deal als Aushängeschild der neuen EU-Kommission. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ – ein ambitioniertes Projekt, das die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften grundlegend verändern und das Bild Europas für die kommenden Jahrzehnte prägen könne. In Brüssel wird der Green Deal vor allem als europäisches Projekt diskutiert. Die EU kann ihre Ziele jedoch nur erreichen, wenn sie starke internationale Partnerschaften aufbaut, die dazu beitragen, nachhaltige Handelsbeziehungen und grüne Transitionen global zu fördern. Die Partnerschaft mit Afrika ist dabei maßgeblich wichtig. Wir diskutieren drei Bereiche, in denen der Green Deal für Afrika-EU Beziehungen besonders relevant ist.

Erstens ist Zusammenarbeit bei der Energiewende zentral. Dies spiegelt sich auch in der „Umfassenden Strategie mit Afrika“ der EU Kommission wider. Afrika ist der Kontinent mit dem weltweit schlechtesten Energiezugang; die unzuverlässigen Netze kosten den Kontinent jährlich schätzungsweise etwa zwei bis vier Prozent des BIP. Gleichzeitig verfügen afrikanische Länder über ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien, die vielerorts bereits wettbewerbsfähig oder sogar günstiger sind als Kohle. Erneuerbare Energien können abgelegene Gemeinden versorgen und die Bewässerung in der Landwirtschaft erleichtern. Langfristig könnten afrikanische Länder grüne Energie nach Europa exportieren. Allerdings sind einige afrikanische Länder wie Südafrika oder Nigeria in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Energiewende stellt daher eine doppelte Herausforderung dar: Einerseits muss der Zugang zu erneuerbaren Energien verbessert werden. Andererseits müssen Herausforderungen bewältigt werden, die mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einhergehen, wie Arbeitsplatzverluste und „gestrandete Vermögenswerte“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wurde in der Vergangenheit durch internationale öffentliche Gelder nicht genug gefördert (2014-2016 flossen 60 Prozent der Mittel in fossile Brennstoffe). Die EU sollte hier über effektive Standards nachdenken und Investitionen des Privatsektors in Afrikas nachhaltige Energien stärker unterstützen.

Zweitens müssen Handelsbeziehungen umgestaltet und eine Kreislaufwirtschaft entwickelt werden. Gegenwärtig bestehen afrikanische Exporte in die EU zu 46,5 Prozent aus fossilen Brennstoffen. Eine geringere Nachfrage und ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird, falls er umgesetzt wird, negative Auswirkungen auf den Handel haben. Um die Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu minimieren, sollte die EU diese Länder von einem Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen. Durch den Green Deal eröffnen sich auch neue Handelsmöglichkeiten. Rohstoffe wie Kobalt (Vorkommen in der Demokratischen Republik Kongo und Madagaskar) und Lithium (Simbabwe) sind für die Elektromobilität und andere grüne Technologien zentral. Importe dieser Materialien müssen angemessene Sozial- und Umweltstandards und eine faire Wertschöpfung vor Ort garantieren. Darüber hinaus kann eine gemeinsame Kreislaufwirtschaft nachhaltige Handelsbeziehungen fördern. Die EU exportiert immer noch Teile ihres Abfalls – insbesondere Elektroschrott – nach Afrika. Da sich die EU im Green Deal zu einem ethisch verantwortlichen Abfallmanagement verpflichtet hat, sollte sie sich mit afrikanischen Partnern auf eine gerechte Neufassung der Abfallexportbestimmungen verständigen und die Errichtung von umwelt- und sozialverträglichen Wiederaufbereitungs- und Recyclinganlagen finanzieren, die in den lokalen Ökonomien einen Mehrwert bringen.

Drittens ist mehr Resilienz und nachhaltige Transformation in der Landwirtschaft erforderlich. Derzeit fehlt im Green Deal ein Bezug zu Anpassung an den Klimawandel in afrikanischen Ländern. Es ist wichtig, dass die EU dies zu einem wesentlichen Aspekt in ihren Beziehungen mit afrikanischen Ländern macht. Die Landwirtschaft ist besonders stark vom Klimawandel betroffen, und etwa 60 Prozent der Afrikaner*innen arbeiten in diesem Sektor. Eine aktuelle Studie zeigt, dass 2018 weniger als ein Drittel der von den EU-Institutionen ausgewiesenen Klimafinanzierung in die Anpassung an den Klimawandel floss und LDCs nur 14 Prozent der gesamten Klimafinanzierung erhielten. Die EU muss hier nachbessern, um ihr international vereinbartes Finanzierungsziel zu erreichen.

Mit dem Green Deal will die EU eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Doch internationale Partnerschaften müssen über klassische Klimapolitik hinausgehen und neue Formen der Zusammenarbeit bei der Energiewende oder der Kreislaufwirtschaft einschließen. Die EU und die AU diskutieren grüne Transitionen aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Während die gesellschaftliche Mobilisierung für Klimaschutz in der EU hoch ist, räumen afrikanische Länder der Anpassung und sozioökonomischen Fragen, wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, Priorität ein. Ein europäisch-afrikanischer Dialog über grüne Transitionen muss diese Unterschiede anerkennen und Kooperationsformen finden, die für beide Seiten gewinnbringend sind.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte

Wie wir über die Klimakrise sprechen, zeigt, dass wir das Problem noch nicht richtig verinnerlicht haben. Zum Beispiel das Wort "Klimaschutz". Das Klima braucht unseren Schutz nicht – was wir eigentlich schützen wollen, ist nicht weniger als unsere eigene Lebensgrundlage.

This chapter analyzes the effectiveness of Japan’s bold experiment with unconventional monetary policy. Using a panel of bi-annual bank data covering the full universe of Japanese commercial banks over a fifteen-year period, this study analyzes the effectiveness of unconventional monetary policy – specifically QE – on the bank lending channel of monetary policy transmission. Our findings suggest that Japan’s unconventional monetary policy worked: there is a bank lending channel of monetary policy transmission in Japan. Our results are robust to the inclusion of time fixed effects and generalized method of moments analysis. However, contrary to the predictions of banking theory, the effects of QE seem to come mostly through undercapitalized banks. These findings suggest that bank balance sheet problems and regulatory pressure continue to be important factors impairing the credit channel.

This chapter discusses the declared exchange-rate policies of East Asian central banks and compares these with the de facto policies. Central banks that officially proclaim a fixed or managed exchange rate tend to intervene more in foreign exchange markets than central banks which officially follow a floating regime. However, even central banks that have implemented inflation-targeting frameworks with floating rates appear to carry out interventions. Several countries that self-describe their exchange-rate regime as “managed floating” appear to have been heavily engaged in foreign exchange-market interventions.

This paper empirically examines the link between the cost of sovereign borrowing and climate risk for 40 advanced and emerging economies. Controlling for a large set of domestic and global factors, the paper shows that both vulnerability and resilience to climate risk are important factors driving the cost of sovereign borrowing at the global level. Overall, we find that vulnerability to the direct effects of climate change matter substantially more than climate risk resilience in terms of the implications for sovereign borrowing costs. Moreover, the magnitude of the effect on bond yields is progressively higher for countries deemed highly vulnerable to climate change. Impulse response analysis from a set of panel structural VAR models indicates that the reaction of bond yields to shocks imposed on climate vulnerability and resilience become permanent after around 12 quarters, with high risk economies experiencing larger permanent effects on yields than other country groups.

This paper empirically examines the reaction of global financial markets across 38 economies to the COVID-19 outbreak, with a special focus on the dynamics of capital flow across 14 emerging market economies. Using daily data over the period 4 January 2010 to 30 April 2020 and controlling for a host of domestic and global macroeconomic and financial factors, we use a fixed effects panel approach and a structural VAR framework to show that emerging markets have been more heavily affected than advanced economies. In particular, emerging economies in Asia and Europe have experienced the sharpest impact on stocks, bonds, and exchange rates due to COVID-19, as well as abrupt and substantial capital outflows. Our results indicate that fiscal stimulus packages introduced in response to COVID-19, as well as quantitative easing by central banks, have helped to restore overall investor confidence through reducing bond yields and boosting stock prices. Our findings also highlight the role that global factors and developments in the world’s leading financial centers have on financial conditions in EMEs. Importantly, the impact of COVID-19 related quantitative easing measures by central banks in advanced countries, which helped to lower sovereign bond yields and prop up stock markets at home, extended to EMEs, notably in relation to stabilizing capital flow dynamics. Going forward, while the ultimate resolution of COVID-19 may be expected to lead to a market correction as uncertainty declines, our impulse response analysis suggests that there may be some permanent effects on financial markets and capital flows as a result of COVID-19, particularly in EMEs.

This collection provides a comprehensive review of the tools and methodologies for Environmental Risk Analysis used by a few dozen financial institutions, including banks, asset managers and insurance companies. These tools and methodologies cover a wide-range of environmental/climate scenario analyses and stress tests as well as environmental, social and governance analysis and natural capital risk assessment, that can be used to analyze the potential impact on financial institutions from transition and physical risks associated with climate and other environmental factors.

Increasing resilience needs to be one of the main guiding principles when rebuilding our economies and societies after the crisis. We need to ensure we are better prepared to withstand future pandemics but also the other major looming threat to humanity—climate change.

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy

Key messages:
• Africa has attracted a lot of attention in recent decades. China’s rising footprint in the continent  has  resulted  in  increased  engagement  from  other  global  powers,  including  the EU, leading to a ‘competition’. It needs to be leveraged to speed progress on the continent.
• The COVID-19 pandemic adds yet another layer to the already complex topic of China’s foreign policy. But it also offers an opportunity to carefully examine some of the dominant narratives on China-Africa and also appreciate the perspectives on the African side.
• Prevailing myths of Chinese engagement in Africa represent a caricatured view which is neither nuanced nor does justice to the wide range of experiences in this rapidly evolving relationship.
• The perceived need by the EU to rebalance relations with Africa is inexorably linked to the increased competition of interests in the continent, coming especially from China.
• In these debates, however, African countries should not be viewed as silent spectators as competition between world powers unfolds. They are keen to avoid getting caught in these rivalries, but have strategic levers at hand to push competing powers to cooperate for the development of their continent.
 

This article analyses the evolution of the European Union’s development policy in relation to civil society. Based on a review of overall policy trends, strategies and practices in Central Asia, it demonstrates how the EU’s development policy has gradually moved from a focus on European NGOs towards civil society organisations, broadly defined and increasingly associated with the private sector and local authorities. While the EU’s policy recognises the intrinsic value of civil society in all its diversity and promotes partnership, its operational practices show a pragmatic preference for working with professionalised organisations in service delivery roles.

This Policy Brief discusses Africa’s diversification and policies of economic transformation through the lens of the African Continental Free Trade Area (AfCFTA) which is a potentially important vehicle for speeding up the continent’s diversification and a lever for win-win G20-Africa economic relations. The Brief argues in favour of broadening Africa-G20 cooperation that is currently limited to a few initiatives and an observer status for the African Union (AU) and New Partnership for Africa’s Development (NEPAD). Moreover, the AfCFTA presents opportunities for both G20 and Africa’s leadership to add value to development of Africa’s young and growing population as well as boost its legitimacy, credibility and relevance to global development through shaped future trade relations.

Am 15. September feiert die Welt eines der großen menschlichen Erfolgsmodelle: die Demokratie. Als die Vereinten Nationen vor dreizehn Jahren dieses Datum zum Internationalen Tag der Demokratie erklärten, wurden sie von einer globalen Demokratisierungswelle getragen. Mittlerweile ist die Demokratie von Innen und Außen unter Druck geraten und zum ersten Mal seit fast 20 Jahren gibt es mehr Autokratien als Demokratien auf der Welt. Internationaler Demokratieschutz ist nun das Gebot der Stunde.

Für zwei Dekaden schien der Trend zu mehr und stärkeren Demokratien eindeutig und unumkehrbar. Inzwischen gerät diese Herrschaftsform zunehmend unter Druck und wir beobachten einen globalen Autokratisierungstrend. Die globale Finanzkrise von 2008 und „Migrationskrisen“ in Europa haben in vielen Ländern zur Entstehung populistischer und nationalistischer Bewegungen beigetragen, die sich auch gegen demokratische Grundwerte wie politische Gleichheit oder Minderheitenschutz richten. In Ländern wie den USA, Indien, Brasilien oder Polen werden etablierte demokratische Institutionen und Prozesse hart attackiert: so wird die Unabhängigkeit von Wahlkommissionen geschwächt oder Gesetze benutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken, religiöse Gruppen zu diskriminieren oder politische Opposition zu verfolgen. Und auch die SARS-CoV2-Pandemie hat ihren Beitrag geleistet: Einige Staaten nutzen die Ausnahmesituation, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten und zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken.

Neu ist auch wie Autokratisierung verläuft, sprich existierende demokratische Institutionen und Mechanismen abgebaut werden. Im Gegensatz zum klassischen Umsturz durch einen Putsch sind aktuelle Prozesse weniger geprägt von plötzlichen Zusammenbrüchen demokratischer Institutionen, sondern von ihrer schrittweisen Erosion. Das führt in den betroffenen Ländern zu einem langsamen Abrutschen in hybride Herrschaftsformen.  Hier werden Wahlen zwar regelmäßig abgehalten, aber Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert und geschützt.

In den 1990ern bekam die internationale Förderung von Demokratie Auftrieb. Zuletzt hat sie jedoch auf vielen politischen Agenden an Bedeutung verloren – auch aufgrund einer Versicherheitlichung internationaler Politik, wie im Kontext der Terrorbekämpfung. Die derzeitige globale Lage der Demokratie zeigt allerdings, dass Demokratieförderung weiterhin wichtig bleibt und es darüber hinaus notwendig ist, demokratische Errungenschaften zu schützen.

Eine zentrale Erkenntnis in der Demokratieförderung ist, dass der alleinige Fokus auf Wahlen nicht ausreicht. Autokratisierung findet vor allem zwischen Wahlen statt, indem politische Teilhabe, aber insbesondere auch Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit sukzessive eingeschränkt werden. Ohne diese grundlegenden Freiheiten verliert jedoch auch der Urnengang an Bedeutung. Besonders Besorgnis erregend ist, dass die Erosion dieser Institutionen und Freiheiten die Wehrhaftigkeit der Demokratie einschränken. Wenn die Gewaltenteilung untergraben und die sogenannten Checks and Balances zwischen demokratischen Institutionen außer Kraft gesetzt werden, verliert die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit. Zum einen kann sich die Demokratie nicht selbst verteidigen, da zum Beispiel die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt wird. Zum anderen kann auch die Bevölkerung die Demokratie nicht verteidigen, da demokratische Mittel wie Klagen gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen, Demonstrationen oder öffentliche Kritik dann nicht mehr möglich sind oder Repressalien nach sich ziehen. Auch hier haben die Lock-down Maßnahmen während der Pandemie autokratischen Bestrebungen in die Hände gespielt. Daher ist die internationale Gemeinschaft gefragt, sich möglichst frühzeitig im Demokratieschutz zu engagieren und die grundlegenden Pfeiler von Demokratie vor subtiler Zersetzung zu bewahren. Wie Demokratie effektiv geschützt werden kann ist jedoch keine einfache Frage. Wissenschaftler*innen und Entscheidungsträger*innen werden sie gemeinsam beantworten müssen.

Weltweit sehen wir, dass Bürger*innen nicht tatenlos zusehen, sondern aktiv und oft unter Einsatz ihrer Freiheit oder sogar ihres Lebens auf die Straße gehen oder sich anderweitig für Demokratie engagieren: Sie wird eingefordert. Von Ecuador bis Hong Kong, von Belarus bis zum Sudan oder Mali streiten Menschen für ihre Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies zeigt, dass Demokratie als Idee widerstandsfähig und universell ist. Um diesen Menschen die Hand zu reichen bedarf es in der internationalen Gemeinschaft eines Verständnisses, Demokratie nicht nur zu fördern, sondern sie auch aktiv zu schützen.