Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Shuvalov/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung

Semedo/ Parlament
Beamtenstatut
Beschwerde wegen Mobbings, die ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments betrifft: Die Feststellung von Mobbing und die von der Präsidentin des Parlaments verhängte Sanktion werden mit der Begründung aufgehoben, dass die Verteidigungsrechte nicht gewahrt wurden

Kommission/ Polen
Rechtsstaatlichkeit: Generalanwalt Spielmann hält die Klage der Europäischen Kommission betreffend den polnischen Verfassungsgerichtshof für begründet

Kommission/ Kroatien
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verhängt gegen Kroatien finanzielle Sanktionen wegen der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Deponieabfällen, von denen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgeht

Kommission/ Deutschland
Rechtsangleichung
Vertragsverletzung: Fünf Mitgliedstaaten werden wegen Nichtumsetzung der "Whistleblower"-Richtlinie zu finanziellen Sanktionen verurteilt

D. K.
Institutionelles Recht
Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen

Cymdek
Verkehr
Fluggastrechte: eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen

Feierliche Verpflichtung der Europäischen Bürgerbeauftragten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

ASG 2
Wettbewerb
Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein SammelklageInkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen

Feierliche Verpflichtung der Präsidentin und der Mitglieder der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Royal Football Club Seraing
Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Ćapeta müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten

Ministarstvo financija
Unionsbürgerschaft
Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden

MegaFon/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon

Beevers Kaas
Wettbewerb
Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

Mousse
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

Bindl/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen

Loredas
Freizügigkeit
Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen

Ford Italia
Umwelt und Verbraucher
Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt

Kaduna
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten