Euractiv.de

Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Volksvertreter nimmt in Frankreich zu, Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum und die weltweit wichtigste Tourismusmesse findet dieses Jahr in Spanien statt.

Inmitten der laufenden Gespräche zwischen der NATO und Russland will Dänemark seine militärische Präsenz im Ostseeraum zu verstärken, um ein Zeichen der Unterstützung gegen das aggressive Verhalten Russlands zu setzen.

Millionen von schwedischen Haushalten könnten Energie-Beihilfen erhalten. Die Regierung schlägt 584 Mio. € an Beihilfen vor, um die 1,8 Millionen am stärksten von den hohen Strompreisen betroffenen Haushalte zu entschädigen, erklärte Finanzminister Mikael Damberg.

Die neue Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, so der tschechische Premierminister Petr Fiala. Damit kann die Regierung Sanktionen gegen ausländische Beamte verhängen, die die Menschenrechte missachten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben.

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert.

Europäischen Gesetzgeber:innen haben sich besorgt über einen Kurswechsel in der EU-Politik für geografische Angaben (g.A.) geäußert, die dabei ist sich von den geltenden Vorschriften und insbesondere der Aufsicht der Europäischen Kommission zu entfernen.

Es gibt "erhebliche Differenzen" zwischen Russland und der NATO über die Ukraine, die schwer zu überbrücken sein werden, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg nach rund fünfstündigen Gesprächen am Mittwoch. 

Deutschland hat sein Klimaziel für 2021 verfehlt und wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr sowie im nächsten nicht erreichen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, das Land müsse "das Tempo der Emissionssenkungen verdreifachen", um seine Ziele für 2030 zu erreichen.

EU-Agrarchef Janusz Wojciechowski hat versprochen, Carbon Farming in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Priorität zu verschaffen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Worten keine Taten folgen werden.

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

In dem beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren zu Google Showcase lenkt der Digitalkonzern nun ein und hat am Mittwoch (12. Januar) Maßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Wiederverwendung von Verpackungsabfällen zu erhöhen. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt jedoch davon ab, ob die lokalen Behörden die Sammlung erhöhen und verbessern.

Die EU hat am Montag (10. Januar) die Einreiseverbote für Personen aus einer Gruppe afrikanischer Länder aufgehoben, was ein wichtiges Hindernis vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Februar beseitigt.

Vertreter:innen der NATO und Russlands treffen sich am Mittwoch (12. Januar) zu Gesprächen in Brüssel, um Moskaus militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze und die europäische Sicherheit zu erörtern.

Angesichts der Kritik an der Beibehaltung von Patenten während der Pandemie behauptet eine Studie der europäischen Pharmaindustrie, dass ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen der EU-Wirtschaft zugute käme.

Nach Treffen mit einer Reihe von Interessenvertreter:innen hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gemeinsame Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft betont. Neben Bauernvertreter:innen will der Minister die Rolle von Umweltverbänden in der Agrarpolitik stärken. “Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang von...

Um zu verhindern, dass ein gravierender Arbeitskräftemangel die Produktivität untergräbt und den Erfolg der Energiewende gefährdet, braucht Deutschland mehr Zuwanderung, Deutschland braucht mehr Zuwanderung, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Heute u.a. mit dabei: Jeder zehnte Österreicher könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren, Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition, und polnische Regierung will Kraftstoffsteuer senken.