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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 6 min ago

Britisches Militär beginnt Einsatz zur Unterstützung Polens an der Grenze zu Belarus

Thu, 09/12/2021 - 08:40
Die ersten britischen Soldat:innen haben ihren Einsatz zur Unterstützung des polnischen Militärs an der Grenze zu Belarus begonnen, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch mitteilte.
Categories: Europäische Union

Baltische Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden

Thu, 09/12/2021 - 08:40
Angesichts der rapide steigenden Energiepreise diskutieren Estland, Lettland und Litauen darüber, mehr Strom aus Belarus und Russland zu importieren.
Categories: Europäische Union

Polizeibehörden in Europa sollen Direktzugriff auf Bilder von Straftätern erhalten

Thu, 09/12/2021 - 08:38
Die Polizeibehörden in Europa sollen eine bessere Handhabe gegen die grenzüberschreitende Kriminalität erhalten. Dafür schlug die EU-Kommission am Mittwoch (8. Dezember) in Brüssel unter anderem einen intensiveren Datenaustausch vor.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Präsident streitet mit künftigem Außenminister über Israel, China und Russland

Thu, 09/12/2021 - 08:14
Heute u.a. mit dabei: Die baltischen Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden, Griechenland verkürzt die Gültigkeit von Genesungszertifikaten auf 3 Monate und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

Sicherheit vs. Autonomie: mangelnde Einigkeit zur Zunahme der Einfuhr von „sauberen“ Phosphaten

Wed, 08/12/2021 - 17:52
Interessenvertreter fordern die EU-Kommission auf, die Einfuhr saubererer Produkte aus dem EU-Ausland über heimische- stark Cadmiumhaltige Phosphatproduktion zu priorisieren. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Gefährdung der EU-Autonomie.
Categories: Europäische Union

Griechische Beamtin: „Investitionen in Erdgas sind sinnvoll und unvermeidlich“

Wed, 08/12/2021 - 16:16
Griechenland will weg von der Kohle, doch Investitionen in Erdgas sind "sinnvoll und unvermeidlich", weil sie zur Unterstützung erneuerbarer Energien notwendig sind, so Alexandra Sdoukou gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Wed, 08/12/2021 - 16:15
Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.
Categories: Europäische Union

Neuer Gesundheitsminister Lauterbach, ein lautstarker und streitbarer Pandemieexperte

Wed, 08/12/2021 - 15:18
Deutschlands neuer Gesundheitsminister ist als Befürworter strikter Corona-Maßnahmen bekannt geworden. Lauterbach ist auch ein langjähriger Gesundheitspolitiker und Verfechter eines gleichberechtigten Gesundheitssystems.
Categories: Europäische Union

Polens Vision der EU-Zukunft: ein nicht-föderalistischer Konsens? [Promoted content]

Wed, 08/12/2021 - 14:39
Die Konferenz über die Zukunft Europas stößt in Polen auf nur wenig Widerhall, denn die polnische Regierung steht einer Föderalisierung der EU kritisch gegenüber. Stattdessen peilen die Regierungsparteien eine Dezentralisierung der EU an, die auf den Binnenmarkt reduziert werden sollte.
Categories: Europäische Union

Glyphosat-Zulassung: Interessengruppen streiten über wissenschaftliche Grundlage

Wed, 08/12/2021 - 14:21
Derzeit erwägt die EU eine Erneuerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Die Industrie verteidigt das Bewertungsverfahren, während Umweltschützer anprangern, dass es nicht auf einer "soliden wissenschaftlichen Grundlage" beruht.
Categories: Europäische Union

DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden

Wed, 08/12/2021 - 14:17
Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.
Categories: Europäische Union

Geschichtsunterricht in EU wird Bestandsaufnahme unterzogen

Wed, 08/12/2021 - 14:05
Die Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa (OHTE) organisierte die "History Education for a Democratic Europe" Konferenz mit dem Ziel, sich mit sämtlichen Fragen zur Gestaltung des Geschichtsunterrichts in ganz Europa zu beschäftigen. 
Categories: Europäische Union

Südafrika kritisiert „Impfstoff-Apartheid“ der EU

Wed, 08/12/2021 - 10:34
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die EU der "Impfstoff-Apartheid" beschuldigt und argumentiert, dass die neuen Reiseverbote für Reisende aus einigen afrikanischen Ländern wissenschaftlicher Logik widersprechen.
Categories: Europäische Union

Slowakischer Geheimdienst bezeichnet Partei in der Renew-Gruppe als „Linksextremisten“

Wed, 08/12/2021 - 08:45
Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil. 
Categories: Europäische Union

Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen

Wed, 08/12/2021 - 08:25
Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag von der Grenzpolizei festgenommen, als er ein Flugzeug nach Riad nehmen wollte, berichtete der Radiosender FranceInfo.
Categories: Europäische Union

Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil

Wed, 08/12/2021 - 08:24
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
Categories: Europäische Union

Spanien wird mit Impfung von Kindern im Alter von 5-11 Jahren beginnen

Wed, 08/12/2021 - 08:24
Die spanische Gesundheitskommission und Gesundheitsvertreter der Regionen haben am Dienstag eine neue Anti-COVID-19-Strategie gebilligt, die die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren im Rahmen ermöglicht.
Categories: Europäische Union

Spahn nennt Debatte über allgemeine Impfpflicht „wichtig“

Wed, 08/12/2021 - 07:38
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa „absolut letztes Mittel“

Wed, 08/12/2021 - 07:30
Während Deutschland und andere EU-Länder über eine Corona-Impfpflicht diskutieren, sieht die  Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie nur als "absolut letztes Mittel".
Categories: Europäische Union

USA drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit Maßnahmen gegen Nord Stream 2

Wed, 08/12/2021 - 07:21
Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.
Categories: Europäische Union

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