Diplomacy & Defense Think Tank News

The United Nations (UN) climate summit (COP 21) in Paris is the most important opportunity for years to come to organise effective collective action at the international level to stabilise global warming at 1.5 degrees Celsius (°C), or at least limit it to a maximum of 2°C; facilitate the transition towards a zero-carbon economy; and mobilise significant financial resources to adapt to climate change, particularly in the most vulnerable countries. The European Union (EU) is in a unique position to contribute decisively to these ends.
With its climate pledge from March 2015, the EU has made explicit what it considers to be a fair offer, in terms of reducing greenhouse gas emissions. However, to further an ambitious and fair deal, the EU should be prepared to offer even more in the key negotiating fora, especially regarding adaptation and finance.
With the negotiations towards COP 21 in full swing and the EU’s negotiation mandate fixed, however, the real work will begin after Paris. Five building blocks will be of particular importance to demonstrate European leader-ship: (1) mitigation, (2) adaptation, including the issue of loss and damage (L&D), (3) climate finance, (4) a framework for non-state climate actions and (5) the building of ambitious alliances.
1. Mitigation: The Intended Nationally Determined Contribution (INDC) of the EU and its member states represents an important step in the right direction, but it is not ambitious enough to really make the EU a climate leader. The INDC target of 40 per cent emission reductions by 2030 is based on a scenario of 80 per cent decarbonisation by 2050. This puts the EU at the lower end of its long-term goal of 80–95 per cent by mid-century. Attaining the 40 per cent target by 2030 does not necessarily enable the EU to reach a goal of 80 per cent by 2050, even if it were on track to reach its 40 per cent target in 2030 – which it is not.
2. Adaptation and L&D: The international community has waited too long and acted too weakly to fully avoid dangerous climate change, meaning more vulnerable countries and populations will be increasingly affected by severe impacts of climate change. Action on adaptation as well as L&D is therefore crucial for COP 21 and beyond, and the EU should be seen as treating these issues with the same priority and urgency as mitigation.
3. Climate finance: Climate finance is the most straight-forward way to demonstrate an international commitment to fight climate change and its impacts. To demonstrate resolve and credibility, the EU’s contributions for mitigation and adaptation will need to be made in addition to its conventional development finance.
4. A framework for non-state climate actions: The EU has been a frontrunner in promoting greater engagement of non-state and subnational actors in global climate policy. It should thus support a long-term action agenda and policy framework to facilitate and galvanise bottom-up climate actions.
5. Ambitious alliances: Since 2011, the EU has made considerable efforts to revitalise its external climate action and related diplomacy. Paris will be a vantage point to capitalise on new opportunities.

In der Politik wird wenig so gefürchtet wie ein Großereignis, auf das die Verantwortlichen konzeptionell und operativ schlecht vorbereitet sind. Trotz mangelnder Planungen oder Instrumente müssen die zuständigen Stellen reagieren. Damit setzen unerwartete Ereignisse die Entscheidungsträger dem Risiko aus, unter Bedingungen erheblicher Unsicherheit womöglich weitreichende Beschlüsse treffen zu müssen – und das meist auch noch zeitnah, so dass wenig Raum für Reflektion, Analyse und Beratung bleibt.

Nun gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrer Vielzahl an Akteur/innen, Interessen und Einflussfaktoren in besonderem Maße: Ungeplant ist der Normalfall (vgl. SWP-Foresight-Studien 2011 und 2013). Revolutionäre Umbrüche oder machtpolitische Manöver vollziehen sich außerhalb der Tagesordnungen, die den ordentlichen politischen Prozess prägen. Beispielhaft dafür stehen die Entwicklung in Nahost und Nordafrika seit 2011 oder die Reaktion Russlands auf den Machtwechsel in der Ukraine Anfang 2014.

Bei der nachträglichen Analyse unerwarteter Ereignisse stellt sich regelmäßig heraus, dass es im Vorfeld durchaus Warnsignale gab. Diese wurden meist auch rechtzeitig erkannt, aber nicht so gedeutet, wie es hinsichtlich ihrer späteren Relevanz angemessen gewesen wäre. Im Bewusstsein dieser Problematik setzen sich die Autorinnen und Autoren der dritten SWP-Foresight-Studie auf Basis wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau mit möglichen Zukunftsszenarien auseinander, die bereits jetzt mehr politische Beachtung verdienen. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Beiträge ist, dass die geschilderten Situationen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor gravierende Herausforderungen stellen würden – unabhängig davon, ob die jeweiligen Ereignisse eher krisenhaften oder chancenreichen Charakter hätten.

Inhaltsverzeichnis

Lars Brozus
Einleitung: Der Nutzen wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau
S. 5

Johannes Thimm / Lars Brozus
Mississippi Blues: Staatskrise in den USA
S. 11

Christian Becker / Hanns Günther Hilpert / Hanns W. Maull / Alexandra Sakaki
Asien-Pazifik: Ein Erdbeben erschüttert das geopolitische Gleichgewicht
S. 17

Oliver Meier / Marcel Dickow
Der Ukraine-Konflikt und die Gefahr nuklearer Zwischenfälle
S. 21

Sabine Fischer / Margarete Klein / Alexander Libman
Vor den Präsidentschaftswahlen 2018: Autonomiekonflikt im russischen Fernen Osten
S. 27

Bettina Rudloff / Nils Simon
Kleine Ursache, große Wirkung: Bienensterben in Nordafrika gefährdet eine labile Region
S. 34

Steffen Angenendt / Anne Koch / Amrei Meier
2020 – Wie Deutschland und die EU die größte Flüchtlingskrise der Nachkriegszeit bewältigten
S. 40

Ronja Kempin / Barbara Lippert
2025 – Das Auswärtige Amt verschwindet, das Europäische Außenministerium übernimmt
S. 46

Dušan Reljic
Foresight-Rückschau: »Ein Land – ein Volk – ein Traum«. Die Albaner schaffen die Grenzen zwischen ihren Territorien ab
S. 53

Verzeichnis der Abkürzungen
S. 58

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
S. 59

Terrorexperte Guido Steinberg erwartet weitere Anschläge. Gefährdet sei aber nicht nur Frankreich,...

Der Terrorismus-Experte Guido Steinberg hat im Deutschlandfunk kritisiert, dass Belgien, Österreich...

Der Sicherheitsexperte Markus Kaim über den Kampf gegen die Terrormiliz IS

Die Wirtschaftskrise in der EU und die Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte haben erhebliche soziale Folgen – zunehmende Armut, hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. Die Rufe nach Solidarität innerhalb der EU werden lauter, das Streben nach einem sozialen Europa rückt auf der europapolitischen Agenda weiter in den Vordergrund. Dabei ist die Forderung nach einer sozialen Dimension des europäischen Integrationsprozesses so alt wie dieser Prozess selbst. Soziale Belange sind seit jeher wesentlicher Bestandteil der europäischen Einigung.

Umstritten und unbefriedigend bleiben jedoch bis heute die Antworten darauf, wie ein soziales Europa aussehen sollte und welcher Weg zu diesem Ziel führen könnte. Welche Instrumente braucht eine EU-Sozialpolitik? In welchem Verhältnis sollen die Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten und jene der EU stehen? Wäre eine verstärkte soziale Dimension primär für die Eurozone nötig, um die restriktiven nationalen Budgetpolitiken auszugleichen, oder sollte sie das Leitprinzip sein für alle 28 Mitgliedstaaten der EU?

Die Studie bietet einen Überblick über den derzeitigen Bestand des sozialpolitischen Acquis und diskutiert verschiedene Vorschläge, wie die EU ihre soziale Dimension stärken könnte. Generell gilt, dass die vielleicht wichtigste politische Funktion der europäischen Sozialpolitik darin besteht, die Legitimität des Integrationsprozesses zu stärken und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa zu festigen. Solidarität ist in der Regel die Folge einer gewachsenen Identität in und mit einer politischen Gemeinschaft. Die EU muss den umgekehrten Weg gehen – durch die Institutionalisierung einer europäischen Solidarität, die für die Unionsbürger sichtbar ist, kann eine gemeinsame Identität wachsen.

Bonn, 23.11.2015. In wenigen Tagen ist es so weit: während der UN-Klimakonferenz soll ein ambitioniertes Abkommen verabschiedet werden, um die Welt vor einem zu starken Temperaturanstieg zu schützen. Im Vorfeld mehren sich die Warnungen, dass die von den Ländern geplanten Minderungsbeiträge für Treibhausgasemissionen nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung auf unter 2° C zu begrenzen. Damit einher geht der Appell, die Staaten mögen ihre Ambitionen erhöhen und auch genügend Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. All dies ist richtig und wichtig, aber bei weitem nicht genug! Was wir für die Dekarbonisierung, also die Abkehr von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, benötigen, ist eine Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hierfür sind drei Stellschrauben zentral. Preissetzung für Dekarbonisierung Höhere Preise für Güter und Dienstleistungen mit hohem CO2-Ausstoß verstärken die Anreize, Emissionen zu senken. Deshalb brauchen wir einen globalen Kohlenstoffpreis. Einnahmen aus CO2-Steuern oder Emissionshandel können sogar weitere Entwicklungsziele, Energie- und Steuerreformen finanzieren. Auch beim Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen werden die Preise nicht länger zu Lasten der Dekarbonisierung verzerrt: dem Klimaschutz und grünen Technologien liegen keine Steine mehr im Weg. Zum anderen werden staatliche Budgets entlastet. Einsparungen durch den Abbau von Subventionen können dazu genutzt werden, diese politisch schwierige Maßnahme durchzusetzen, z. B. indem Einkommenseinbußen der Armen kompensiert und Verlierer entschädigt werden. Auch Zahlungen für Ökosystem-Dienstleistungen können den Klimawandel begrenzen, indem sie Grundbesitzer oder Landwirte für den Erhalt von CO2-Speichern wie Wäldern und Böden entschädigen. Handels- und Investitionsregeln Die Regeln für internationalen Handel und Investitionen sollten ebenfalls dem Klimawandel Rechnung tragen. Trotz des geringen Fortschritts in den vergangenen Jahren bleibt die Welthandelsorganisation (WTO) ein Forum, in dem globale Regelwerke gestaltet und durchgesetzt werden. Durch den Abschluss der Doha-Runde könnten zukünftig verstärkt grüne Themen auf die Agenda gesetzt werden. Einige Vorreiter, die EU und 13 andere Staaten, preschen hier bereits voraus und bemühen sich, in Verhandlungen über ein Environmental Goods Agreement eine Einigung über den Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter zu erreichen. Es zielt darauf ab, die Ergebnisse auf alle WTO-Mitglieder auszuweiten. Mit Hilfe dieser Güter sollen die Luft- und Wasserqualität verbessert, die Abfallbewirtschaftung erleichtert und ein Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien geleistet werden. Zudem gibt es einen Trend zur Stärkung von Umweltaspekten in Freihandels- und Investitionsabkommen: Viele der neuen Abkommen verpflichten die Beteiligten, Umweltstandards nicht abzusenken und räumen das Recht ein, weiterhin im Sinne der Umwelt zu regulieren. Insbesondere die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hat durch ihre schiere Größe und die öffentliche Präsenz die Chance, eine Vorreiterfunktion bei der Verknüpfung von Handels-, Umwelt- und Klimazielen einzunehmen. Gestaltung der Finanzmärkte Die Finanzmärkte sind die dritte wichtige Stellschraube. Um langfristige, kohlenstoffarme Investitionen zu fördern, muss das internationale Finanzsystem so reformiert werden, dass kommerzielle Banken und institutionelle Investoren – zum Beispiel Staatsfonds, Pensionskassen und Versicherungen – verstärkt in kohlenstoffarme Projekte investieren. Aktuell ist dies aufgrund der derzeitigen Regulierung nicht oder nur eingeschränkt möglich. Hier müssen die Regulierungsbehörden nachbessern! Zudem können Finanzmarktakteure selbst durch freiwillige grüne Leitlinien für Investitionsentscheidungen einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Da es keinen globalen Kohlenstoffpreis gibt, kann ein ambitionierter fiktiver Preis für Kohlenstoff, ein sogenannter Schattenpreis, bei der Entscheidung über Investitionen in Unternehmen helfen. Anleger können durch die konsequente Einbeziehung von Klimarisiken in Ratings, Benchmarks und Indizes in einer nachhaltigen Investitionsstrategie unterstützt werden. Öffentliche Geber und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, z. B. Entwicklungsbanken, sollten zudem Investoren durch die Bereitstellung von Instrumenten zur Risikominderung motivieren, in grüne Kapitalanlagen zu investieren. Die empfundenen Risiken dieser Investitionsmöglichkeiten sind aufgrund mangelnder Information oftmals sehr viel höher als die tatsächlichen Risiken. Ambitionierte Ansprüche an das Pariser Klimaabkommen zu stellen, ist nur der erste Schritt. Hinreichend wird dies aber nicht sein, denn für eine Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen weitaus mehr Akteure in die Verantwortung genommen werden. Nach Paris muss es weitergehen: Andere Institutionen wie die G20, Zentralbanken und die WTO müssen den Stab übernehmen und in ihrem jeweiligen Einflussbereich die Weichen für ein grünes Umdenken stellen!

ARI 69/2015 - 23/11/2015
Félix Arteaga
Francia está en guerra. Su presidente lo ha declarado ante el Congreso tras los atentados de París. Francia ha sido atacada y su ministro de Defensa se lo ha hecho saber a sus colegas europeos invocando el artículo 42.7 del Tratado de la UE (TUE), a lo que estos han mostrado su solidaridad.

Opinión - 23/11/2015
Fernando Reinares
Urge adecuar los modos de intercambio de información entre los países de la Unión Europea.

Le 20 décembre prochain, les Espagnols renouvelleront les 2 chambres du Parlement (Congrès des députés et Sénat). A un mois du scrutin, le Parti populaire (PP) du Premier ministre sortant Mariano Rajoy fait la course en tête mais ne semble pas en mesure d'obtenir, seul, la majorité...

Pour la deuxième fois cette année, la France est frappée en plein cœur par le terrorisme. A l'heure où ces lignes sont écrites, 129 personnes sont décédées dans les attaques qui ont touché la capitale française et la ville de Saint-Denis, plus de 300 personnes ont été blessées, dont une centaine est dans un état grave.

Cette fois-ci les terroristes ont visé plus large. A la différence des attentats de mars 2012 et de janvier 2015 ce n'est pas une communauté particulière qui est ici visée , ni un groupe d'individus particulier , ce ne sont pas des agents symboles de l'Etat qui ont été attaqués , mais bien le peuple de France dans son ensemble, sans distinction d'âge, de couleur de peau ni de religion.

Le terrorisme vise à détruire la capacité de résistance et de résilience d'une société, soit en frappant en aveugle, ainsi des attentats de 1986 ou de 1995, en France, soit en s'attaquant à des cibles choisies et emblématiques, comme ce fut le cas en janvier 2015 et comme c'est le cas aujourd'hui.

Il faut cependant distinguer les événements de janvier 2015 de ceux de novembre 2015. En janvier 2015, ce sont des catégories précises et ciblées de la société française qui sont visées : journalistes, policiers, Juifs. La liberté d'expression, l'ordre et la loi, la société française dans sa diversité. En novembre 2015, ce sont les modes de vie de tous qui sont attaqués : sortir pour assister à un match de foot, sortir pour assister à un concert, sortir à la terrasse d'un café : c'est le quotidien de tous les Français qui devient la cible. Il y a là un changement non seulement de "mode opératoire" mais aussi un changement d'orientation dans les buts des terroristes. La menace devient indistincte, à l'intérieur et à l'extérieur de nos frontières. Elle frappe indistinctement tous les Français, à l'intérieur et à l'extérieur de nos frontières. La réponse doit ainsi être effectivement collective. (...)

L'idée que, face à des circonstances exceptionnelles, il faille écarter les règles qui régissent le fonctionnement des institutions pour les temps « normaux » est, pour le dire trivialement, presqu'aussi vieille que le monde.

L'expression « état d'exception » est extrêmement polysémique et utilisée à des fins très différentes par différentes branches des sciences humaines et différents auteurs. Pour simplifier, on précisera qu'il faut comprendre ici l'état d'exception comme un régime juridique qui permet de s'affranchir de certaines règles (relatives à la dévolution des pouvoirs ou au régime des droits et libertés) en cas de circonstances exceptionnelles. (...)

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