Europäische Union

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission moniert, dass Österreich bei mehreren wirtschaftlichen Kennziffern unter den EU-Durchschnitt gefallen ist. Wien müsste das Reformtempo erhöhen – so etwa bei den Pensionen. Die Kritik aus Brüssel sorgt für Zoff in der Großen Koalition in Wien.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen bei einem Treffen in Brüssel die Pläne für Militäreinsätze im Mittelmeer vorantreiben.…

Nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Zypern hält der Außenminister der Türkischen Republik Nordzypern und neue Chefunterhändler, Özdil Nami, eine Wiedervereinigung der Insel bereits "binnen einiger Monate" für möglich. Ein Grund für die positive Dynamik: Der neue Präsident der Zyperntürken stellt die Interessen seiner Volksgruppe über die strategischen Interessen der Türkei auf der Insel. Das ist eine Chance, meint SWP-Experte Günter Seufert.

In der Hängepartie zwischen Griechenland und seinen Gläubigern warnt Deutschland die Griechen vor einem Spiel auf Zeit.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, mit ihren Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kanzleramt in der BND-Affäre dem gemeinsamen Bündnis zu schaden.

Minister und Beauftragte aus etwa 35 Staaten kommen am Montag in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammen. Gut ein halbes Jahr vor der UN-Klimakonferenz in Paris wollen die Teilnehmer Möglichkeiten für das dort angestrebte weltweite Klimaschutzabkommen ausloten.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten heute über die Flüchtlingskrise und Europas geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. Der Einsatz des Militärs zur Zerstörung von Schmugglerbooten an der libyschen Küste ist umstritten. Neben rechtlichen Fragen ist auch unklar, wie die Boote erkannt werden sollen.

Die EU hat die Todesstrafe gegen den früheren ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und mehr als hundert weitere Islamisten kritisiert. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert die Erwartung, dass das Urteil gegen Mursi aufgehoben werde.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Abschaffung des Bargelds für sinnvoll. Es erschwere den Zahlungsverkehr "ungemein".

 

In Cannes hat im Rahmen des Filmfestivals ein Kolloquium über Urheberrechte und Digitalisierung stattgefunden. Auch über die geplante…

Am 12. Mai 2015 fand eine weitere Runde konstruktiver Gespräche über neue EU-Vorschriften für neuartige Lebensmittel zwischen dem lettischen Vorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission statt. Trotz einer gewissen Annäherung in einigen Fragen sind weitere Beratungen erforderlich, um zu einer Einigung zu gelangen. Der Vorsitz wird den Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates am 13. Mai unterrichten, damit das weitere Vorgehen erörtert werden kann. Neuartige Lebensmittel sind Lebensmittel, die in der EU vor Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang verzehrt wurden. Dazu gehören beispielsweise Lebensmittel, auf die ein neues Produktionsverfahren angewandt wird.  

Mehrwert 

Ziel der zur Diskussion stehenden Vorschriften ist es, das Verfahren zur Zulassung neuartiger Lebensmittel schneller und günstiger zu gestalten und gleichzeitig den Gesundheitsschutz auf einem hohen Niveau zu halten. Mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften soll auch der Zugang zum EU-Markt für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern erleichtert werden, für die eine sichere Verwendung als Lebensmittel nachgewiesen wird.  

Noch offene Fragen 

Zu den größten Schwierigkeiten im Rahmen der Verhandlungen gehören die Bezugnahme auf das Klonen und die Frage, mit welcher Art von Sekundärrechtsakten neuartige Lebensmittel zugelassen werden sollen.  

Hintergrund

Zu den neuartigen Lebensmitteln, die nach den geltenden Vorschriften in der EU zugelassen wurden, gehören beispielsweise "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen", "Roggenbrot mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz", "milchartige Erzeugnisse und joghurtartige Erzeugnisse mit Phytosterinesterzusatz", "koagulierte Kartoffelproteine und ihre Hydrolysate" und "Phospholipide aus Flüssigeigelb".

Am heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie unterstützt die EU alle lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) in der Welt im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Alle Menschen sind in ihrer Würde gleich und alle haben Anspruch auf die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte.

In den vergangenen Jahren sind in einigen Teilen der Welt bei der Gleichberechtigung von LGBTI erhebliche Fortschritte erzielt worden. Vielerorts jedoch haben LGBTI nach wie vor wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität unter Diskriminierung und Gewalt zu leiden. In mehreren Ländern gelten einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen immer noch als Straftaten, die mit Haftstrafen oder sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

Im Einklang mit den Leitlinien der EU bezüglich der Rechte der LGBTI werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschenrechte aller Personen unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität geachtet werden. Die EU wird im Wege von Dialogen mit Drittländern, mit ihrer Arbeit in multilateralen Foren, in öffentlichen Erklärungen und durch ihre Unterstützung der Zivilgesellschaft weiterhin für Maßnahmen zur Bekämpfung der gegen LGBTI gerichteten Diskriminierung und Gewalt eintreten und ihre Rechte weiterhin tatkräftig fördern.

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen)  

1. BEGRÜSST die Veröffentlichung der einzelnen integrierten Länderberichte der Kommission, in denen die Wirtschaftspolitik jedes Mitgliedstaats und des Euro-Währungsgebiets analysiert werden, einschließlich der eingehenden Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP) sowie der begleitenden Mitteilung zur Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen;
2. IST DER AUFFASSUNG, dass sich diese Art der Straffung des Europäischen Semesters als sinnvoller erster Schritt hin zu einer gründlicheren Überprüfung und Erörterung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten erwiesen hat, wodurch eine größere Transparenz und ein besseres Feedback zur Analyse der Kommission ermöglicht werden. Für die Zukunft sind zur Verbesserung des Verfahrens eine stärkere Eigenverantwortung sowie eine multilaterale Überwachung erforderlich;
3. IST DER AUFFASSUNG, dass die eingehenden Überprüfungen angemessen strukturiert sind und eine detaillierte Analyse der Ungleichgewichte in den einzelnen überprüften Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung länderspezifischer Besonderheiten und qualitativer Informationen bieten. Zudem werden im Hinblick auf die spezifischen Herausforderungen, mit denen die einzelnen Volkswirtschaften konfrontiert sind, einschlägige Analysewerkzeuge eingesetzt; I - EINGEHENDE ÜBERPRÜFUNGEN
4. TEILT DIE AUFFASSUNG, dass 16 der überprüften Länder, die im Warnmechanismusbericht 2015 aufgeführt sind (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Ungarn, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich), makroökonomische Ungleichgewichte unterschiedlicher Art und Größenordnung aufweisen; VERTRITT DIE ANSICHT, dass transparentere Kriterien für die Kategorisierung der makroökonomischen Ungleichgewichte sowie eine größere Stabilität und bessere Vorhersehbarkeit des Verfahrens selbst wünschenswert wären; STIMMT ZU, dass die Ungleichgewichte in Slowenien seit letztem Jahr nicht mehr als übermäßig eingestuft werden sollten, wenngleich eine hohe Unternehmensverschuldung und eine andauernde Anfälligkeit des Finanzsektors weiterhin ein spezifisches Monitoring rechtfertigen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass entscheidende politische Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bankensystems ergriffen worden sind. Darüber hinaus haben eine verbesserte Exportleistung und günstigere Wachstumsbedingungen die Risiken im Vergleich zum Vorjahr verringert, was insbesondere für die mit der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zusammenhängenden Risiken gilt;
5. TEILT die Ansicht der Kommission, dass in 5 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien und Portugal) übermäßige Ungleichgewichte bestehen, sowie die Absicht der Kommission, im Mai die politischen Maßnahmen Frankreichs und Kroatiens unter Berücksichtigung der Ziele des nationalen Reformprogramms und der bis dahin erfolgten sonstigen Zusagen zu erörtern und zu entscheiden, ob im Rahmen der korrektiven Komponente des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht weitere Schritte erforderlich sind;
6. BETONT, dass alle Mitgliedstaaten politische Maßnahmen ergreifen und sich nachdrücklich um Strukturreformen bemühen müssen, insbesondere wenn sie mit makroökonomischen Ungleichgewichten konfrontiert sind und diese vor allem das reibungslose Funktionieren der WWU beeinträchtigen. Ungleichgewichte sollten dauerhaft abgebaut werden, so dass Risiken verringert werden, das Neuaustarieren der EU-Volkswirtschaften erleichtert wird und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden, und ERSUCHT die Kommission, gezielte und kohärente Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte im Rahmen des Europäischen Semesters zu richten;
7. BEGRÜSST die Pläne der Kommission in Bezug auf ein spezielles Monitoring der Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten (Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien und Portugal). Ein spezielles Monitoring wird auch für eine Reihe von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet gelten, deren Ungleichgewichte entschlossene politische Maßnahmen erfordern (Irland, Spanien und Slowenien), und FORDERT die Kommission auf, den konkreten Zeitplan und Inhalt eines solchen Monitorings darzulegen. Im Einklang mit der üblichen Praxis wird das Monitoring für Irland, Spanien und Portugal auf einer nach Abschluss des Programms erfolgenden Überwachung beruhen, damit Doppelarbeit vermieden wird;
8. STELLT FEST, dass eine Reihe makroökonomischer Ungleichgewichte in Angriff genommen wurde; BETONT jedoch, das nach wie vor in einigen Mitgliedstaaten beträchtliche Risiken bestehen. Insbesondere machen hohe Auslandsverbindlichkeiten die Schuldnerländer anfällig, und eine Verbesserung der Leistungsbilanz reicht nicht immer aus, um den Bestand an Auslandsschulden zu senken. Die Verluste an Preiswettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Vorkrisenniveau wurden in einigen Schuldnerländern zwar teilweise wettgemacht, dennoch bleibt die Stärkung des Exportwachstums durch weitere Strukturreformen eine Priorität, um einen dauerhaften und wachstumsfördernden Abbau von Ungleichgewichten zu erreichen. Zugleich bestehen in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hohe Leistungsbilanzüberschüsse, die bis zu einem gewissen Maße durch die schwache Inlandsnachfrage bedingt sind, die wiederum teilweise auf die geringen Investitionen des privaten und des öffentlichen Sektors zurückgeführt werden kann; BETONT darüber hinaus, dass eine hohe private und staatliche Verschuldung in einigen Ländern weiterhin eine große Herausforderung darstellt, auch mit Blick auf die niedrige Inflation und die moderaten Wachstumsraten. Strukturreformen sind erforderlich, um das Wachstumspotenzial zu steigern und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, insbesondere bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen. II - UMSETZUNG LÄNDERSPEZIFISCHER EMPFEHLUNGEN
9. BEGRÜSST die Fortschritte in Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen und die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet 2014-2015 insgesamt; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Durchführung der Reformen über die Politikbereiche hinweg und länderübergreifend nicht einheitlich erfolgte, und IST SICH DARIN EINIG, dass sie beschleunigt werden muss, um die jeweiligen politischen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten anzugehen und eine schnelle und dauerhafte wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten;
10. STELLT FEST, dass weitere Strukturreformen auf den Dienstleistungs-, Waren- und Arbeitsmärkten und verantwortungsvolle Finanzpolitiken in allen Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die wirtschaftliche Erholung zu stützen und zu verstetigen, schädliche Ungleichgewichte zu korrigieren, tragfähige öffentliche Finanzen zu erzielen, das Investitionsumfeld zu verbessern und den Binnenmarkt zu stärken, damit das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten freigesetzt wird;
11. GEHT DAVON AUS, dass die Kommission die länderspezifischen Empfehlungen 2015-16 Mitte Mai veröffentlicht, damit vor deren Annahme im Rat (Wirtschaft und Finanzen) eingehende multilaterale Beratungen geführt werden können; ERSUCHT die Kommission, die Beratungen über die Länderberichte sowie die nationalen Reformprogramme bei der Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen 2015 zu berücksichtigen;
12. BETONT, dass sich die länderspezifischen Empfehlungen auf Bereiche von makroökonomischer Bedeutung mit dringendem Handlungsbedarf konzentrieren sollten, damit diese Belange in den nationalen politischen Debatten der Mitgliedstaaten stärker ins Blickfeld gerückt werden. Zugleich sollen weiterhin gemeinsame Herausforderungen für das Euro-Währungsgebiet und die EU insgesamt aufgezeigt und überwacht werden; HÄLT es für wichtig, für die länderspezifischen Empfehlungen weiterhin von einer soliden und transparenten analytischen Grundlage auszugehen und durch eine langfristige und länderübergreifende Kohärenz für Gleichbehandlung zu sorgen. 

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:  

1. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat in erheblichem Maße die öffentlichen Finanzen belastet und zu wachsenden Defiziten und Schulden geführt. Daher ist es derzeit besonders wichtig, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Der Rat BETONT, dass eine angemessene wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung vonnöten ist und weitere Strukturreformen durchgeführt werden müssen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.
2. Vor diesem Hintergrund BILLIGT der Rat den Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015 mit Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen für die 28 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen (2013-2060), den der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (Arbeitsgruppe "Auswirkungen der Bevölkerungsalterung") und die Kommission (GD ECFIN) auf der Grundlage gemeinsam festgelegter methodischer Vorgehensweisen und Annahmen erstellt haben. Wie bereits die früheren Berichte über die Bevölkerungsalterung enthält auch der Bericht für 2015 Prognosen zu den Staatsausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Bildung und Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
3. Der Rat HEBT die wesentlichen Ergebnisse des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2015 HERVOR:  
   – Für den gesamten Zeitraum 2013-2060 wird – wie bereits im Bericht über die Bevölkerungsalterung von 2012 – ein durchschnittliches jährliches BIP-Wachstum in der EU von 1,4 % prognostiziert. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede beim Wachstumspotenzial der einzelnen Mitgliedstaaten.
   – Die altersbedingten öffentlichen Ausgaben insgesamt werden in der EU gemäß den Prognosen zwischen 2013 und 2060 um 1,4 Prozentpunkte des BIP steigen und im Jahr 2060 einen Anteil von 27 % erreichen, mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. Ohne Berücksichtigung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, d.h. für die altersbedingten Ausgaben im engeren Sinne, wird zwischen 2013 und 2060 ein Anstieg in der EU um 1,8 Prozentpunkte des BIP prognostiziert, mit einem Anteil von 26,3 % im Jahr 2060.
   – Unter Zugrundelegung möglicher makroökonomischer Annahmen, die von ungünstigeren Szenarien, wie dem TFP-Risikoszenario, ausgehen, könnten die altersbedingten öffentlichen Ausgaben im engeren Sinne zwischen 2013 und 2060 um 2,1 Prozentpunkte des BIP steigen. Aufgrund der jüngsten Reformen und einer in EUROPOP2013 prognostizierten positiveren demografischen Entwicklung in der EU insgesamt wird jetzt ein wesentlich geringerer Anstieg der altersbedingten Ausgaben insgesamt im Zeitraum 2013-2060 als 2012 veranschlagt (3,3 Prozentpunkte des BIP).
   – Nach einem voraussichtlichen Anstieg bis 2040, der auch darauf zurückzuführen ist, dass die Baby-Boom-Generation das Rentenalter erreicht, sollen die öffentlichen Rentenausgaben bis 2060 wieder bis fast auf das Niveau von 2013 zurückgehen (11,3 % des BIP in der EU). Die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sind dabei sehr groß – je nach Altersstruktur und Tempo der Bevölkerungsalterung, spezifischen Merkmalen der nationalen Rentensysteme und insbesondere den Fortschritten der einzelnen Länder bei den Strukturreformen. In den meisten Ländern haben die jüngsten Reformen der Rentensysteme erkennbare positive Wirkung gezeigt und den Anstieg der Staatsausgaben gebremst. Die Rentenreformen haben ferner zu einem Anstieg des effektiven Renteneintrittsalters und somit des Arbeitseinsatzes beigetragen. In einigen Mitgliedstaaten reichen die Reformen jedoch noch nicht aus, um den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen.
   – Bei den öffentlichen Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege in der EU wird dem Referenzszenario der Arbeitsgruppe "Auswirkungen der Bevölkerungsalterung" zufolge für den Zeitraum 2013-2060 ein Anstieg um 2 Prozentpunkte des BIP – mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern – erwartet, mit einem Anteil von 10,6 % des BIP im Jahr 2060; Grund dafür ist im Wesentlichen die demografische Entwicklung. Werden zudem – wie im Risikoszenario der Arbeitsgruppe geschehen – mögliche Entwicklungen bei den nicht demografisch bedingten Kostenfaktoren bei den Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege berücksichtigt, so könnten die Aufwendungen für Gesundheit und Pflege in der Zeit von 2013 bis 2060 sogar um 4 Prozentpunkte des BIP steigen.
4. Vor dem Hintergrund der aktualisierten Prognosen zu den altersbedingten Ausgaben und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage begrüßt der Rat zwar die jüngsten Reformen in vielen Mitgliedstaaten, BEKRÄFTIGT aber, dass in der EU angemessene politische Maßnahmen in allen altersbezogenen Bereichen fortgesetzt werden müssen, insbesondere Reformen der Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme, wobei die jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Länder zu berücksichtigen sind; ferner sind Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer Umkehrung der bereits eingeleiteten tragfähigkeitsfördernden Reformen führen würden. Hierzu zählt die rasche Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters ergangenen länderspezifischen Empfehlungen und der dreigleisigen Strategie zur Bewältigung der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Volkswirtschaften und die Haushalte, die vorsieht, dass die Staatsverschuldung abgebaut wird, die Beschäftigungsquoten und die Produktivität erhöht sowie Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme reformiert werden.
5. Der Rat WEIST insbesondere DARAUF HIN, dass die Mitgliedstaaten – wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß – noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um das effektive Renteneintrittsalter anzuheben, unter anderem indem ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt vermieden wird und das gesetzliche Renteneintrittsalter oder die Rentenleistungen an die Lebenserwartung angepasst werden. Darüber hinaus FORDERT der Rat die Mitgliedstaaten unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom 7. Dezember 2010 AUF, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, in den nächsten Jahrzehnten eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sicherzustellen und eine zunehmende Nachfrage aufgrund der Bevölkerungsalterung sowie zunehmende Patientenerwartungen aufgrund der technologischen Entwicklung zu befriedigen, und der Notwendigkeit einer Reduzierung der hohen Staatsverschuldung zu finden. Dabei ist es notwendig, dass die Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme auf ihre Leistungsfähigkeit hin überprüft und umfassende und notwendige Reformen durchgeführt werden, um einen effizienteren Einsatz der öffentlichen Mittel sowie eine Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege von hoher Qualität sicherzustellen.
6. Der Rat ERSUCHT die Kommission, diesen Erkenntnissen hinsichtlich der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Probleme und sonstigen einschlägigen Informationen, einschließlich aktualisierter Schätzungen des kurzfristigeren potenziellen BIP-Wachstums[1], in ihrer Analyse und der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung zu tragen und ihre Auswirkungen in allen relevanten Bereichen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU zu berücksichtigen.
7. Der Rat ERSUCHT die Kommission, bei ihrer regelmäßigen eingehenden Gesamtbewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bis Ende 2015 den vorliegenden umfassenden und vergleichbaren aktualisierten Prognosen Rechnung zu tragen. Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik sollte dem Rat auf der Grundlage des Bewertungsberichts wiederum Bericht erstatten.
8. Der Rat FORDERT den Ausschuss für Wirtschaftspolitik AUF, auf der Grundlage einer von Eurostat vorzulegenden neuen Bevölkerungsprognose in enger Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern bis zum Herbst 2018 seine Analyse der wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu aktualisieren. Ferner FORDERT der Rat Eurostat AUF, systematisch jährliche Aktualisierungen seiner Bevölkerungsprognose, insbesondere hinsichtlich der Migrationsströme, vorzulegen, die für kurz- bis mittelfristige Prognosezeiträume verwendet werden können.

 

[1]           Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik hat am 1. April 2015 ein überarbeitetes Konzept für die Prognostizierung des Bevölkerungswachstums zum Zweck der Schätzung des potenziellen BIP für Irland, Lettland und Litauen gebilligt. 

 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –  

1.             UNTER HINWEIS AUF die früheren Vereinfachungsinitiativen des Rates, den Beitrag des "Gesundheitschecks" der Gemeinsamen Agrarpolitik 2008 zur Vereinfachung und die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Oktober 2014 zur Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben (Dok. 13616/14) sowie vom 15. Dezember 2014 zur Fehlerquote für Ausgaben im Agrarbereich (Dok. 16798/14);

2.             ERFREUT DARÜBER, dass die Kommission einer gründlichen Vereinfachung Priorität einräumt und dass sie die Vereinfachung bestimmter Rechtsakte der Kommission bereits vorgeschlagen hat oder bald vorschlagen wird;

3.             UNTER HINWEIS AUF die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, die Vorschriften zur Ökologisierung nach dem ersten Jahr ihrer Umsetzung zu überprüfen, sowie AUF Nummer 67 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2013 (Dok. EUCO 37/13);

4.             UNTER HERVORHEBUNG DER TATSACHE, dass die Vereinfachung der GAP ein gemeinsames Ziel der europäischen Organe, der nationalen Verwaltungen, der beteiligten Kreise, der Landwirte und anderer Begünstigter darstellt; und IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass sie alle Verantwortung für das Erreichen dieses Ziels tragen;

5.             MIT DER AUFFORDERUNG, die Kommission möge die Beratungen über Entwürfe von Rechtsakten der Kommission, die die Vereinfachung betreffen, im Vorfeld ihrer Annahme fortführen und vertiefen, da zur Vermeidung von Verwaltungslasten ein ex-Ante-Ansatz am wirksamsten ist;

6.             UNTER BETONUNG DES ZIELS, dass bei der Umsetzung der GAP den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstärkt Rechnung getragen werden sollte und dass insbesondere darauf geachtet werden sollte,

• die Verständlichkeit der Rechtsvorschriften der EU und ihre Umsetzung vor Ort zu erleichtern und dadurch die Transparenz und die Rechtssicherheit zu erhöhen;
• besonderen nationalen und regionalen Situationen gebührend Rechnung zu tragen;
• die Verwaltungslasten und die damit verbundenen Kosten für Landwirte, andere Begünstigte, Erzeugerorganisationen und nationale Verwaltungen zu verringern;

7.             BETONT, dass bei der Vereinfachung der GAP die folgenden Grundsätze beachtet werden sollten:

• Wahrung der politischen Ziele und der Hauptbestandteile der reformierten GAP sowie Gewährleistung rechtlicher Stabilität für Landwirte, so dass die Vereinfachung nicht zu einer Deregulierung oder einem eingeschränkten Zugang zur Förderung im Rahmen der GAP führen würde;
• keine Gefährdung der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Bezug auf EU-Mittel;
• Schwerpunktsetzung auf Bereiche, die jenen, die die GAP umsetzen, sowie den Begünstigten hinsichtlich einer Verringerung der Verwaltungslasten, z.B. in Bezug auf Informations-, Kontroll- und Berichtspflichten, den größten Nutzen bringen würde;
• Verbesserung der Klarheit der Rechtsvorschriften und ihrer Kohärenz, insbesondere zwischen der ersten und der zweiten Säule, wo dies angebracht ist, sowie zwischen den Basisrechtsakten, den Rechtsakten der Kommission und den Leitlinien der Kommission;

 

Montag, 11. Mai 2015
13.15 Uhr Arbeitsessen mit den Präsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem

Dienstag, 12. Mai 2015
15.00 Uhr Treffen mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili (Fototermin - Presseerklärungen ±15.30 Uhr)
16.30 Uhr Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration William Lacy Swing

Mittwoch, 13. und Donnerstag, 14. Mai 2015
Aachen, Deutschland
Teilnahme an der Veranstaltung zur Verleihung des Karlspreises an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz

Freitag, 15. Mai 2015
Gdansk, Polen
17.00 Uhr Teilnahme an der Konferenz "Europa: ein Blick in die Zukunft" ("Europe with a view to the future")

Heute feiern wir das geeinte Europa, das aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist.

Vor 65 Jahren hat Robert Schuman in seiner Erklärung festgestellt, dass dauerhafte Sicherheit und fortwährender Wohlstand in unseren Gesellschaften nur gedeihen können, wenn es gelingt, den Kreislauf von Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen. Nur in einem geeinten Europa könne der Frieden erhalten werden. Dies war der Anfang des europäischen Integrationsprozesses, doch mussten zahlreiche europäische Nationen sich erst noch ihre Freiheit gegen totalitäre und autoritäre Regime erkämpfen.

Wir werden die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs nie vergessen, die durch die Geringschätzung von Menschen und Nationen ausgelöst wurde. Vor 70 Jahren haben sich unsere Völker auf den Schlachtfeldern gegenübergestanden - Geschehnisse, die immer noch in unserer Erinnerung haften. Heute sind wir engste Partner, Verbündete und Freunde.

Es ist unsere Verantwortung, uns für Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität und Wohlstand in Europa und darüber hinaus einzusetzen. In Vielfalt geeint werden wir das begonnene Werk in der Europäischen Union fortsetzen und unsere Verschiedenheit als unsere Stärke betrachten.

Donald Tusk,  Jean-Claude Juncker, Dalia Grybauskaitė, François Hollande, Nicos Anastasiades, Klaus Iohannis,  Angela Merkel, Werner Faymann, David Cameron, Viktor Orban, Mark Rutte, Enda Kenny, Pedro Passos Coelho, Helle Thorning-Schmidt, Mariano Rajoy, Zoran Milanović, Robert Fico, Joseph Muscat, Xavier Bettel, Bohuslav Sobotka, Laimdota Straujuma, Matteo Renzi, Taavi Röivas, Alexander Stubb, Ewa Kopacz, Miro Cerar, Stefan Löfven, Charles Michel, Boyko Borisov, Alexis Tsipras

Am 7. Mai hat der lettische EU-Ratsvorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die erste Ministertagung der Östlichen Partnerschaft über Handelsfragen veranstaltet. Den Vorsitz der Tagung führte der lettische Außenminister, Edgars Rinkēvičs, gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström.

Die EU-Handelsminister trafen am Nachmittag des 7. Mai mit ihren Kollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zusammen. Dabei erörterten sie die Erfolge der Östlichen Partnerschaft im Handelsbereich sowie die Möglichkeiten und Herausforderungen für die weitere Entwicklung einer erfolgreichen Handelsdimension im Rahmen der Östlichen Partnerschaft.

Im Hinblick auf den kommenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga und die laufende Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik führten die Handelsminister einen Gedankenaustausch über die derzeitigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den östlichen Partnern. Die Minister berieten ferner über die Möglichkeiten für eine weitergehende Zusammenarbeit. Dabei trugen sie den verschiedenen Interessen der östlichen Partner in Bezug auf ihre Handelsbeziehungen zur EU Rechnung.

Der Vorsitz und die Kommission hoben hervor, wie wichtig es ist, dass der Handel Teil der Östlichen Partnerschaftspolitik ist, und betonten, dass auf eine inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung hingearbeitet werden muss. Die Teilnehmer erkannten an, wie wichtig der Handel und mehr Marktchancen für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sind.

Sie begrüßten, dass mit der Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine begonnen wurde, und riefen nachdrücklich dazu auf, den Reformprozess fortzuführen. Sie nahmen die Zunahme des Handels zwischen der EU und Georgien bzw. der Republik Moldau seit der Anwendung der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen positiv zur Kenntnis und sehen der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens mit der Ukraine ab dem 1. Januar 2016 erwartungsvoll entgegen.

Der Vorsitz und die Kommission brachten ihre Achtung der individuellen Entscheidungen der östlichen Partner zum Ausdruck und bestätigten ihre Bereitschaft, mit jedem einzelnen Partner über engere und gleichzeitig differenzierte Handelsbeziehungen zu verhandeln.