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Der Rat hat eine Erklärung zur Aufhebung von Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien abgegeben.

President Costa and President von der Leyen received letters of credence from ten new Ambassadors to the European Union and one letter of mission from a new Delegate-General.

Durch eine vorläufige Einigung wird die Rolle der EMSA bei der Bewältigung maritimer Herausforderungen wie Cyberbedrohungen, Verschmutzung und Ökologisierung des Seeverkehrs gestärkt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Jemen angenommen, in denen er tiefe Besorgnis angesichts der Lage im Land äußert und zu einer erneuerten Entschlossenheit bei den Friedensbemühungen auffordert.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Organisationen verhängt, die den russischen Streitkräften angehören und die für die Entwicklung und den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 21 Personen und sechs Organisationen verhängt, die für die destabilisierenden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten verantwortlich sind, und die Sanktionsregelung auf materielle und digitale Vermögenswerte sowie auf Medien ausgeweitet.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 28 Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die demokratische Opposition und Handlungen verantwortlich sind, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

Der Rat hat ein 17. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, mit dem Putins Schattenflotte massiv ins Visier genommen und der militärisch-industrielle Komplex Russlands geschwächt werden soll.