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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

Ex-Trump-Chefstratege: Kann Steve Bannon die Europawahl beeinflussen?

Thu, 26/07/2018 - 08:07
Steve Bannon hat angekündigt, sich zur Europawahl im Mai für eine „rechtspopulistische Revolte“ einzusetzen. Ist das Grund zur Sorge?
Categories: Europäische Union

Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten

Thu, 26/07/2018 - 07:41
Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
Categories: Europäische Union

Überraschendes EuGH-Urteil zu“Genschere-Methode“ bei Pflanzen

Wed, 25/07/2018 - 15:51
Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.
Categories: Europäische Union

Strukturfonds: „Mehr Flexibilität“ heißt nicht „niedrigere Ansprüche“

Wed, 25/07/2018 - 13:32
Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.
Categories: Europäische Union

Maas setzt auf trilaterale Kooperation EU-Japan-USA

Wed, 25/07/2018 - 12:44
Die EU und Japan haben vergangene Woche ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entsteht. Außenminister Maas setzt dennoch auf die USA.
Categories: Europäische Union

Türkei ersetzt ehemalige Notstandsvollmachten durch neues Gesetz

Wed, 25/07/2018 - 11:51
Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, doch die Regierung schiebt nach: ein neues Gesetz soll ihr weiterhin ausgedehnte Kompetenzen sichern.
Categories: Europäische Union

Kommission geht gegen Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel vor

Wed, 25/07/2018 - 09:57
Die Europäische Kommission hat gegen Asus, Philips, Pioneer und Denon & Marantz Geldbußen in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro verhängt.
Categories: Europäische Union

Bereits mindestens 74 Tote durch Waldbrände in Griechenland

Wed, 25/07/2018 - 09:54
Die Feuer in Griechenland sind noch immer nicht unter Kontrolle. Internationale Hilfe eilt herbei, das Land hat Staatstrauer angeordnet.
Categories: Europäische Union

Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz

Wed, 25/07/2018 - 09:20
Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.
Categories: Europäische Union

Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen

Wed, 25/07/2018 - 08:42
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
Categories: Europäische Union

Was Juncker bei Trump erreichen will

Wed, 25/07/2018 - 08:02
Heute reist Jean-Claude Kuncker nach Washington, um noch letzte Verhandlungen zu möglichen US-Zöllen auf Automobile zu verhandeln. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen

Wed, 25/07/2018 - 07:36
Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
Categories: Europäische Union

RWE gehen die Investoren für Kohle-Projekte aus

Tue, 24/07/2018 - 14:55
Die französischen Versicherungsgesellschaften Macif und AG2R La Mondiale wollen nicht mehr in Unternehmen investieren, die neue Kohlekraftwerke planen. Am stärksten betroffen von dieser Entscheidung ist der deutsche Stromriese RWE.
Categories: Europäische Union

Deutsche Industrie: Juncker und Trump müssen die Notbremse ziehen

Tue, 24/07/2018 - 13:04
Gleichzeitig müsse Washington seine Rhetorik "deeskalieren", forderte BDI-Chef Kempf im Vorfeld des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem EU-Kommissionschef.
Categories: Europäische Union

EU-Strafe: Google-Mutter Alphabet macht zehn Prozent weniger Gewinn

Tue, 24/07/2018 - 12:58
Die EU-Kommission hat der Google-Mutter wegen "illegaler Praktiken" eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Das zeigt sich in der Bilanz des Megakonzerns.
Categories: Europäische Union

Welche Staaten spionieren am meisten in Deutschland?

Tue, 24/07/2018 - 11:10
Der Verfassungsschutz hat seine Erkenntnisse darübe ausgewertet, welche Staaten in Deutschland spionieren. Vor allem ein Land nimmt scheinbar große Mühen auf sich.
Categories: Europäische Union

Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert

Tue, 24/07/2018 - 10:43
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Categories: Europäische Union

China leitet Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU ein

Tue, 24/07/2018 - 09:21
Chinesische Firmen beklagen die wachsenden Stahlimporte aus der EU - und sehen darin Preisdumping. Nun hat Peking eine Untersuchung gegen die EU und drei andere Länder eingeleitet.
Categories: Europäische Union

EU Besuch bei Trump: Chancen auf Einigung zu Zöllen gering

Tue, 24/07/2018 - 09:08
Die USA überlegen noch immer, die gefürchteten Zölle auf europäische Autos einzusetzen. Werden Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström morgen im Weißen Haus etwas bewirken können?
Categories: Europäische Union

Hunt in Berlin: keine Brexit-Lösung wäre „hochgradig schädlich“

Tue, 24/07/2018 - 08:46
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich der neue britische Außenminister Jeremy Hunt bemüht, Deutschland zu überreden, mehr auf Großbritannien zuzugehen. Die EU reagiert derzeit verhalten auf Londons Idee einer Freihandelszone nach dem Brexit. Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt...
Categories: Europäische Union

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