Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Die Abgeordneten rufen alle Konfliktparteien im Krieg in Syrien und insbesondere Russland und das Assad-Regime dazu auf, sämtliche Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen. So steht es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Das Parlament verurteilt die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und einen Hilfskonvoi und verlangt von allen Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufzunehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament condemns any act of intimidation, arrest, detention or prosecution of opposition party leaders, members and activists in Rwanda, the ongoing indiscriminate bombing of civilians and human rights breaches in Sudan, and the guilty verdict against worker's rights defender Andy Hall in Thailand, in three separate resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : An EU Commission proposal to tighten up existing rules for the Transparency Register, which lists independent organisations and other lobbyists seeking access to the EU institutions, was welcomed by MEPs in a debate on Wednesday evening. The changes would include the Council in the system alongside the Commission and Parliament, clarify definitions, improve monitoring and introduce penalties for breaches. MEPs debated the proposal on Wednesday evening.

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Plenartagung : Die Versuche der polnischen Regierung, die ohnehin restriktiven Gesetze im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit noch strenger zu gestalten, haben im Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch eine hitzige Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Gesetzesentwurf über ein Verbot der Abtreibung. Umstritten war auch, ob das Europäische Parlament überhaupt befugt ist, eine Aussprache zu dem Thema abzuhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Nach dem Zusammenbruch der zwischen Russland und den USA vereinbarten Waffenruhe im vergangenen Monat eskaliert die Gewalt in Syrien und ein Ende des Bürgerkriegs ist weiter nicht in Sicht. In einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag (5.10.) mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korčok als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, kritisierten mehrere EU-Abgeordnete die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt, während andere ein stärkeres Engagement der EU zur Lösung der Krise forderten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The rejection in last Sunday’s plebiscite of the peace deal agreed by the Colombian government and the Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) was a disappointment, but it does not compromise the peace process, which a majority of MEPs consider “irreversible”. In a plenary debate on Wednesday, they urged the EU to continue supporting the negotiations and insisted that the FARC should be kept off the list of terrorist groups.

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Plenary sessions : The EU Commission should review EU legislation on mass dismissals, in view of plans to close down Caterpillar and Alstom in Belgium, say MEPs in a non-legislative resolution passed on Wednesday. MEPs also call for support measures for ”these workers and their local economies.”

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Plenartagung : Die Versuche der polnischen Regierung, die ohnehin restriktiven Gesetze im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit noch strenger zu gestalten, stehen im Zentrum einer Plenardebatte am späten Mittwochnachmittag. Die Debatte findet im Anschluss an eine Erklärung der EU-Kommission zu dem Thema um ca. 18:00 Uhr statt. Die Abgeordneten sind besorgt über die polnischen Gesetzesentwürfe zum Zugang für Frauen zu legalem Schwangerschaftsabbruch und zur In-vitro-Fertilisierung.

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Plenary sessions : Action to stop massacres in Syria, implement migration policies and border controls, and ensure a balanced approach to trade deals while defending EU industry are the key challenges that EU heads of state or government should tackle at their 20-21 October meeting in Brussels, said Parliament’s political group leaders in a debate with the Slovak Council Presidency and EU Commission President Jean-Claude Juncker on Wednesday.

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Plenartagung : Können junge Europäer bald für einen Zeitraum von einem Monat gratis Europa bereisen? Die EU-Abgeordneten haben gestern (4.10.) über den Vorschlag debattiert, jungen Europäern zum 18. Geburtstag ein Gratis-Interrail-Ticket zu schenken, um Europa besser kennenzulernen. Die Idee fand große Unterstützung unter den Abgeordneten.

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Plenartagung : Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte am Dienstagabend mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten „Bahamas“-Enthüllungen.

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Plenary sessions : The latest developments in Syria, including failed US-Russia attempts to revive the ceasefire followed by the Russian-backed Syrian government offensive against Aleppo, will be debated on Wednesday at 15.00. Following this, MEPs will take stock of Colombia’s referendum vote narrowly rejecting a peace deal with the rebel group FARC. Later, MEPs will also assess the deteriorating political situation in the Democratic Republic of the Congo.

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Plenary sessions : The situation in and around the port town of Calais is untenable for everyone: migrants and asylum seekers living in the informal camps, truck drivers crossing to the British Isles and the local population, said MEPs in a plenary debate on Tuesday. Most urged the EU Commission, France and the UK to work together to find a long-term solution.

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Plenary sessions : The code of conduct for European Commissioners needs to be thoroughly tightened up, in order to prevent conflicts of interest for Commission members, and to help restore the faith of European citizens in today’s political institutions. This was the key message agreed by most MEPs during Tuesday evening’s debate with EU economic affairs Commissioner Pierre Moscovici, on the business ties of past and present Commissioners and the recent “Bahamas” leaks.

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Plenary sessions : MEPs voiced startlingly different views on the state of Greece’s economic adjustment programme, its impact and the prospects for future negotiations between Greece and its creditors, in a public debate with Commissioner Pierre Moscovici on Tuesday afternoon.

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Plenartagung : Das Europäische Parlament hat das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gebilligt. Es ist die allererste weltweite, rechtsverbindliche und globale Klimaschutzvereinbarung. Nun kann sie im nächsten Monat in Kraft treten. Die erforderlichen Bedingungen wurden mit der heutigen historischen Abstimmung zugunsten der Ratifizierung des Abkommens durch die EU früher als erwartet erfüllt.

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Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Oktober-I-Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für den verstorbenen israelischen Staatsmann Schimon Peres eröffnet. Er würdigte ihn als unermüdlichen Verfechter für den Frieden und als Freund Europas. Er kündigte an, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag vor dem Plenum sprechen würde, anlässlich der Abstimmung zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die EU.

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Plenartagung : Das Parlament wird Dienstagmittag über die EU-Ratifizierung des UNO-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen abstimmen. Im Falle einer Annahme folgt die feierliche Unterzeichnung des Übereinkommens. Vor der Abstimmung wendet sich der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einer Rede ans Plenum, in Anwesenheit der französischen Umweltministerin und COP-21-Vorsitzenden Ségolène Royal, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz.

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Plenartagung : Die Notwendigkeit der Verringerung und Kontrolle der Haushaltsdefizite ist seit Beginn der Wirtschaftskrise Gegenstand zahlreicher Debatten. Am Montag (3.10.) debattieren EU-Abgeordnete in einer Ausschusssitzung über die anhaltend hohen Haushaltsdefizite in Spanien und Portugal. Das Plenum befasst sich am 4.10. mit der Lage in Griechenland. Sehen Sie in unserer Infografik wie sich die Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten in den vergangenen 17 Jahren entwickelt haben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In vielen Ländern der Welt sind Folter und Todesstrafe immer noch Realität. Die EU sollte auf keinerlei Weise bei der Lieferung und Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen für diese Zwecke mitwirken, betont die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) in unserem Interview. Sie ist die Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der "Antifolter-Verordnung". Die neuen Bestimmungen stehen am Dienstag (4.10.) im Plenum zur Debatte und Abstimmung.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP