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Die beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Europäischen Kommission in dieser Woche zeugen von der Orientierungslosigkeit Europas, das zwischen widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten, alten Ideen und neuer Geopolitik gefangen ist.

Beim neuen Cybersicherheitsgesetz wird auf europäische Ebene über den Umgang von ausgenutzten Hacker-Schwachstellen diskutiert. Der Vorschlag einer paneuropäischen Meldeplattform für diesen Zweck steht im Raum.

Verbrauchergruppen aus 19 Ländern haben bei der Europäischen Kommission und den Verbraucherschutzbehörden eine formale Beschwerde eingereicht, weil Fluggesellschaften ihrer Meinung nach irreführende Angaben über die Nachhaltigkeit des Fliegens machen.

Die EU wird im Laufe des Donnerstags (22. Juni) Krisengespräche mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic führen, um die jüngste Eskalation der Spannungen zu entschärfen.

Frankreichs 40-GW-Ziel für Offshore-Windkraft sei nur ein Ausgangspunkt, sagte die Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag (20. Juni), obwohl einige Branchenvertreter die französischen Pläne als wenig ehrgeizig ansehen.

Die Datenschutzbeauftragten der G7-Länder werden laut einem Entwurf für eine Erklärung, der EURACTIV vorliegt, eine gemeinsame Vision der datenschutzrechtlichen Herausforderungen generativer KI-Modelle wie ChatGPT darlegen.

Aufgrund zurückgehender finanzieller Einnahmen können die Medien ihre wichtige demokratische Rolle in vielen Bereichen immer weniger erfüllen. Ein Bericht fordert deshalb Gegenmaßnahmen.  

In Schweden wird derzeit eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert. So könnten etwa die Aufnahmebedingungen für Asylwerber verschärft und die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden. 

Insgesamt herrscht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens über die neue Verordnung für Kurzzeitvermietungsplattformen.

Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Spanien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP), María Guardiola, eine künftige Regierung mit der von ihr als „sexistisch" bezeichneten rechtsextremen Partei VOX ausgeschlossen.

Nach wochenlangem Ringen einigten sich die EU-Botschafter am Mittwoch (21. Juni) auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine, das Drittländer und Unternehmen daran hindern soll, die bestehenden Maßnahmen der EU zu umgehen.

Albanien habe seine Bemühungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert, es bleibe aber noch einiges zu tun. Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europarats.

Dublin wird am Donnerstag (22. Juni) eine viertägige öffentliche Konsultation einleiten, um die neutrale Haltung des Landes zu überprüfen, nachdem der Krieg Russlands in der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur neu geordnet hat.

Vertreter der niederländischen Landwirtschaft wie auch die Regierung zeigten sich am Mittwoch enttäuscht, nachdem am Vortag Verhandlungen über das lange umstrittene Agrarabkommen gescheitert waren.

Die europäischen Institutionen bereiten sich darauf vor, Bulgarien und Rumänien noch in diesem Jahr in den Schengen-Raum aufzunehmen, wie EURACTIV aus Brüsseler Diplomatenkreisen sowie aus dem bulgarischen Parlament und der Regierung erfuhr.

Die Einigkeit der linken Opposition in Italien gegen die rechtsgerichtete Regierung Giorgia Melonis bekommt aktuell Risse. Vor allem die Mitglieder der Demokratischen Partei sind bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine zunehmen uneins.

Das Vereinigte Königreich hätte aus Sicht des ehemaligen Gesundheitsministers Jeremy Hunt die Lockdown-Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie vermeiden können, wenn es besser vorbereitet gewesen wäre.

Angesichts zuletzt wieder vermehrter Spannungen zwischen Serbien und Kosovo mahnt Deutschland beide Seiten zur Deeskalation. Die beiden Länder würden sonst ihre “EU-Zukunft” aufs Spiel setzen, so die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, gegenüber EURACTIV.

Nachdem Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien wieder aufflammten und in Brüssel für Aufsehen sorgten, riefen Deutschland und Frankreich beide Seiten zur Deeskalation auf, da sie sonst ihren EU-Weg "wirklich gefährden."

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für den Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Nun muss das Parlament hierüber abstimmen.