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Nach langem Hin und Her ist seit gestern klar: Glyphosat wird in der EU weiter zugelassen.

Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) aus der Haft entlassen. Es ist nun geplant, dass er dem EU-Parlament beitreten wird, was ihm unter anderem in Zukunft Immunität verschafft.

Die Debatte über die „demokratische Qualität“ Spaniens, die nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden soll, sei eine „Demütigung“ für das Land, sagte der Mitte-Rechts-Abgeordnete Esteban González Pons (EVP) am Donnerstag (16. November). 

Russland erwägt Reaktionen auf die tschechische Entscheidung, ein Unternehmen, das russische Vermögenswerte verwaltet, zu sanktionieren. Dadurch wurden Dutzende von Immobilien und Hunderte von Wohnungen, die von Russland gemietet wurden, eingefroren.

Das finnische Kabinett beschloss, mit der Schließung von vier Grenzübergängen in Südostfinnland, der jüngsten Zunahme des „illegalen Verkehrs“ aus Russland entgegenzuwirken. Man wolle damit gegen die „orchestrierte“ Migration vorgehen.

Die französische Polizei verzeichnete zwischen 2019 und 2022 einen durchschnittlichen jährlichen Anstieg der Vorfälle von häuslicher Gewalt um 15 Prozent.  Zwischen 2016 und 2022 hat sich die Zahl sogar verdoppelt.

Mit dem neuen Haushalt wird das auf China-Forschung spezialisierte Mercator-Institut (MERICS) institutionelle Förderung erhalten und damit langfristig zum Knotenpunkt der deutschen Chinakompetenz ausgebaut. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf hervor, welcher Euractiv exklusiv vorliegt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Aus seiner Sicht würde dieser Schritt einem “Exitus” der Familienbetriebe in der EU gleichkommen.

Die mögliche zukünftige Regierung Polens, plant bereits mit ersten Schritten, um eine Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder zu erzielen. Unter anderem beabsichtige man der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, so der wohl zukünftige Justizminister gegenüber Reuters.

Die Investitionen der EU in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro haben nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) keine "konkreten Ergebnisse" im Aquakultursektor erbracht. Die stagnierende Industrie scheue den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.

Die EU-Abgeordneten einigten sich in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (16. November) auf eine Regelung für die nationale Kontrolle der Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb, Booking.com und Expedia.

Auch in der finalen Abstimmungsrunde ist unter den EU-Staaten keine Mehrheit für oder gegen die erneute Zulassung von Glyphosat zustande gekommen. Nun plant die EU-Kommission, das Herbizid im Alleingang für weitere zehn Jahre zu erlauben.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Spaniens, Pedro Sánchez, wurde mit einer Mehrheit von 179 Stimmen zum dritten Mal als Ministerpräsident vereidigt. Unterstützt wurde er dabei nach langen Verhandlungen von den katalanischen und baskischen separatistischen Parteien.

Trotz europäischer Bemühungen, Gesundheit und Klima stärker miteinander zu verknüpfen, werden Forderungen laut, diese zu intensivieren. Zum Beispiel können fast 25 Prozent der Übersterblichkeit in Europa auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückgeführt werden.

Die NATO gab am Mittwoch (15. November) bekannt, dass der Luftfahrtkonzern Boeing den Auftrag zur Bereitstellung einer neuen NATO-Flugzeugflotte für die Boden- und Luftaufklärung erhalten hat.

Benachteiligte EU-Regionen suchen nach innovativen Lösungen, um den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu finanzieren. So stehen Crowdfunding und bürgernahe Energiegenossenschaften hoch im Kurs, die allerdings jeweils ihre eigenen Herausforderungen haben.

Die spanische Ratspräsidentschaft sieht die Verhandlungen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz kurz vor der Vollendung. Ein Einblick in die vorgeschlagene Verhandlungsposition der EU-Staaten lässt vermuten, dass für die meisten offenen Punkte ein Kompromiss angestrebt wird.

Portugals Sozialdemokraten verlieren vor den nationalen Wahlen am 10. März weiter an Boden. Die Mitte-Rechts-Opposition liegt in den Umfragen vorn, bräuchte aber nach Euractiv-Prognosen den gestärkten rechtsextremen Flügel, um zu regieren.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe freiwilliger Maßnahmen zur Erleichterung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der EU vorgeschlagen, um die legale Zuwanderung zu fördern. Sie sollen den Mitgliedstaaten helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro gibt es laut einer aktuellen Umfrage noch Verbesserungspotenzial. Auch in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo sind sich die beiden Länder nicht einig.