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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 34 min ago

Ukrainische Kriegsveteranen: Tschechiens Nachrichtendienst warnt vor Sicherheitsrisiko

Mon, 14/04/2025 - 12:09
Die tschechischen Behörden erwarten die zunehmende Ankunft von ukrainischen Kriegsveteranen, die zu ihren geflüchteten Familien im Land ziehen. Der Nachrichtendienst warnt nun vor den Auswirkungen der Kriegstraumata auf die nationale Sicherheitslage.
Categories: Europäische Union

Ukraine-Militärhilfe: EU nach wochenlangen Verzögerungen unter Druck

Mon, 14/04/2025 - 10:58
Russland zeigt keine Anzeichen, die Bombardierung ukrainischer Städte einzustellen. Deshalb stehen die EU-Außenminister beim heutigen Außenministerrat in Luxemburg unter Druck, Fortschritte bei der Militärhilfe für Kyjiw zu erzielen.
Categories: Europäische Union

Bärenabschüsse in der Slowakei: Europäisches Parlament fordert Einhalt

Mon, 14/04/2025 - 10:33
Das Europäische Parlament ist entsetzt über den Vorstoß der Slowakei, Hunderte von Bären zu töten. Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern die EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das die geplanten Abschüsse zu stoppen.
Categories: Europäische Union

Zwei-Prozent-Ziel der NATO: Italien will mehr in Sicherheit investieren

Mon, 14/04/2025 - 09:36
Italien bereitet sich darauf vor, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO Verteidigungsausgaben zu erreichen. Gleichzeitig soll die Haushaltsdisziplin gewahrt werden.
Categories: Europäische Union

Russland übertroffen: USA werden zweitgrößter Gaslieferant Europas

Mon, 14/04/2025 - 09:03
Die amerikanischen LNG-Importe übertrafen im ersten Quartal 2025 die russischen Gaslieferungen in die Europäische Union und kehrten damit den einjährigen Trend steigender Importe aus Russland um.
Categories: Europäische Union

Musks KI-Modell Grok im Fokus der Datenschutzkommission

Fri, 11/04/2025 - 16:12
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat eine Untersuchung des KI-Modells Grok von xAI eingeleitet. Ermittelt wird, ob Nutzerdaten der Social-Media-Plattform X unrechtmäßig verwendet wurden, um das KI-Modell zu trainieren. 
Categories: Europäische Union

US-Aluminiumzölle drücken Stimmung bei europäischen Bierexporteuren

Fri, 11/04/2025 - 14:39
In der Regel wird mit Bier schwingende Feste gefeiert – doch für europäische Exporteure hinterlassen Amerikas Aluminiumzölle einen bitteren Nachgeschmack.
Categories: Europäische Union

Griechenlands Ministerpräsident fordert zollfreies EU-Handelsabkommen mit USA

Fri, 11/04/2025 - 12:10
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hofft auf Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump. Die 90-tägige Pause der US-Strafzölle solle dafür genutzt werden, um für einen solchen Schritt zu werben.
Categories: Europäische Union

Schnelle Eingreiftruppe der EU übt für den Ernstfall

Fri, 11/04/2025 - 11:28
Most European military officials, however, say it remains unlikely the EU’s crisis response force would play a central role in a Ukraine ceasefire scenario.
Categories: Europäische Union

Friedenstruppe: Ukraine-Koalition soll mögliche Kontingente konkretisieren

Fri, 11/04/2025 - 10:27
Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, die militärische Planung für die europäische "Schutztruppe" für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu beschleunigen. Die fehlende Unterstützung der USA gefährdet den Fortschritt.
Categories: Europäische Union

Meloni in Washington: Treffen mit Trump soll Handelskonflikt überwinden

Fri, 11/04/2025 - 09:34
Die jüngste Aussetzung der US-Zölle auf europäische Industrieprodukte hat ein enges, aber bedeutendes diplomatisches Fenster geschaffen. Dieses will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 17. April in Washington nutzen.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Umweltschützer kritisieren geplante Tötung von hunderten Braunbären

Thu, 10/04/2025 - 13:53
Nach einem tödlichen Bärenangriff plant die slowakische Regierung, rund ein Viertel der heimischen Braunbärenpopulation zu töten. Das Vorhaben hat heftige Reaktionen bei Umweltschützern ausgelöst. Sie werfen der Regierung vor, Präventionsmaßnahmen nicht ausreichend geprüft zu haben.
Categories: Europäische Union

Reaktion auf US-Zölle: EU lässt Gegenmaßnahmen vorerst ruhen

Thu, 10/04/2025 - 13:23
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte die Pause.
Categories: Europäische Union

UN-Migrationsdirektor schließt groß angelegte Rückführungen nach Syrien aus

Thu, 10/04/2025 - 12:53
Eine vollständige Rückführung von Migranten aus der EU nach Syrien sei derzeit nicht durchführbar, sagte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

Ungarn verzögert EU-Beitritt der Ukraine weiter

Thu, 10/04/2025 - 11:47
Ungarn bereitet sich darauf vor, dem Beitrittsprozess der Ukraine weitere Steine in den Weg zu legen, indem ein nationales Referendum abgehalten werden soll. Kyjiw hatte gehofft, noch in diesem Jahr die nächsten Schritte auf dem Weg in die EU unternehmen zu können.
Categories: Europäische Union

Trumps Zollwende: EU atmet zunächst auf

Thu, 10/04/2025 - 11:02
Die Europäische Union hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, viele der angekündigten Strafzölle zu pausieren, gelobt. Gleichzeitig bekräftigt man die Absicht, mit Washington noch einen Schritt weiterzugeben.
Categories: Europäische Union

Illegales Streaming: Anti-Piraterie-Gesetze in Italien möglicherweise ungültig

Thu, 10/04/2025 - 09:30
Die italienische Regierung hat es versäumt, die EU-Kommission über die Änderungen ihrer nationalen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsgesetze zu informieren. Damit kann die Anwendung der Streaming-Gesetze für unrechtmäßig erklärt werden.
Categories: Europäische Union

EU beschließt Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro gegen die USA

Wed, 09/04/2025 - 17:47
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro auf US-Waren beschlossen. Donald Trumps Zöllen auf US-Importe sorgen für Turbulenzen im Welthandel. 
Categories: Europäische Union

Nord Stream: Wie die Gas-Pipelines wiederbelebt werden könnten

Wed, 09/04/2025 - 15:10
Die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewinnen an Fahrt – vorausgesetzt, Russland und die Ukraine einigen sich auf einen Friedensdeal. Aber ist Europa tatsächlich bereit, zurück zu russischen Gasimporten in großem Stil zu gehen?
Categories: Europäische Union

Luxemburg warnt Merz: Zurückweisungen verstoßen “ganz sicher” gegen EU-Recht 

Tue, 08/04/2025 - 15:31
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden hat den deutschen Kanzler in spe Friedrich Merz im Interview mit Euractiv vor einseitig durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gewarnt. Auch beim Thema Grenzkontrollen erhöht er den Druck.
Categories: Europäische Union

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