Union européenne

A group of eight MEPs from the European Parliament’s Committee on Development and Subcommittee on Human Rights begin a three-day mission to the Democratic Republic of the Congo (DRC) today.
Committee on Development

Source : © European Union, 2025 - EP

Bonn, 27. Oktober 2025. Zum Ende des European Cybersecurity Awareness Month (ECSM) im Oktober 2025 stellt sich eine entscheidende Frage: Wie wirken sich Cybersicherheitsmaßnahmen – wie Anti-Fake-News-Gesetze oder Initiativen zur Datenlokalisierung – in unterschiedlichen politischen Kontexten aus? Der ECSM wird unter anderem von der Europäischen Union, verschiedenen nationalen Regierungen – auch autokratischen – und globalen wirtschaftlichen Akteuren weltweit begangen, um Cybersicherheitsrisiken entgegenzuwirken. Doch ein Blick nach Asien zeigt, dass Cybersicherheitsmaßnahmen auch als Mittel der Repression eingesetzt werden können, wenn sie nicht in demokratische Institutionen und politische Praktiken eingebettet sind.

Cybersicherheitsgesetze als Mittel der Zensur

Unter Berufung auf Onlinesicherheit wenden mehrere asiatische Regierungen Gesetze zur digitalen Regulierung so an, dass sie staatliche Kontrolle über öffentliche Meinungsäußerung verstärken. Im zunehmend autokratisch regierten Indien schreiben das Gesetz zum Schutz digitaler personenbezogener Daten (2023) und damit verbundene Rechtsvorschriften zwar bestimmte Nutzer*innenrechte fest, erlauben es dem Staat aber zugleich, Unternehmen zur Herausgabe von Informationen aufzufordern und die Löschung von Onlineinhalten anzuordnen. Forschungsarbeiten zeigen, dass Autokraten Gesetze gegen Fake News und Verleumdung, die häufig in Rechtrahmen zur Onlineregulierung enthalten sind, zunehmend dazu nutzen, Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Dabei sind die Straftatbestände oft vage formuliert und lassen Regierungen viel Ermessensspielraum. So bezieht sich Kasachstans Gesetz von 2023 zu Internetplattformen und Internetwerbung sowohl auf Online-Ressourcen als auch auf Messaging-Apps wie WhatsApp und sieht Haftungspflichten für die vorsätzliche wie auch die unbeabsichtigte Verbreitung von „Falschinformationen“ vor. In Kirgistan kann die Regierung unter Berufung auf das Gesetz zum Schutz vor Falschinformationen von 2021 Inhalte verbieten, die sie als falsch erachtet. Das Online-Sicherheitsgesetz von 2024 in Sri Lanka kriminalisiert „falsche Aussagen“, „beleidigende Nachrichten“ und Inhalte, die „die öffentliche Ordnung stören“ – und ermöglicht so die politische Verfolgung von Regierungskritiker*innen. In Myanmar verleiht das Cybersicherheitsgesetz von 2025 der Militärjunta weitreichende Zensurbefugnisse. Zudem stellt es die Erbringung digitaler Sicherheitsdienstleistungen ohne staatliche Lizenz unter Strafe – vermutlich ein gezielter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen, die digitale Sicherheitsschulungen anbieten.

Digitale Überwachung und Schikanen

Mehrere autokratische Regierungen kombinieren solch repressive Gesetze mit Cyber-Überwachung. Recherchen der thailändischen NROs iLaw und DigitalReach, des Citizen Lab und des Security Lab von Amnesty International deckten 2021 den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen thailändische Pro-Demokratie-Aktivist*innen auf. Später stellte sich heraus, dass auch Oppositionelle, Journalist*innen und Regierungsvertreter*innen in Europa mit Pegasus überwacht wurden. Da Pegasus teuer ist, greifen Autokraten in Asien oft auch auf andere Überwachungssoftware zurück. Zudem setzen sie Sicherheitskräfte und Informant*innen ein, die soziale Medien gezielt nach regierungskritischen Äußerungen durchsuchen. In Kambodscha betonen Aktivist*innen, dass kritische Beiträge in den sozialen Medien rasch gelöscht werden und Online-Aktivist*innen oft ins Visier regierungstreuer Influencer*innen geraten. Einige berichten von physischen Repressionen durch die sogenannte „Cyberpolizei“ – womit digitale in physische Repression übergeht. „Sie werden dich finden. […] Sie werden dich auf die Polizeistation vorladen“ oder „dich verhaften“ (Autorinneninterview 2025). Auch der Einparteienstaat Vietnam kontrolliert soziale Medien und nutzt regierungsnahe Influencer*innen zur Verbreitung seiner eigenen Narrative.

Ambivalente Auswirkungen von Datenlokalisierung

Mehrere Regierungen in Asien fordern von Online-Plattformen, Datenverwaltern und Unternehmen, Daten auf lokalen Servern zu speichern. Datenlokalisierung kann legitimen Regierungszielen wie Datensouveränität und der Abwehr von Cyberangriffen dienen, in repressiven Kontexten aber auch zur Beschneidung digitaler Freiräume beitragen. Das vietnamesische Cybersicherheitsgesetz von 2019 verpflichtet Online-Dienstleister, die Daten von vietnamesischen Nutzer*innen auf Servern in Vietnam zu speichern. Dadurch können Behörden darauf zugreifen und Inhalte löschen lassen. Auch Usbekistan verlangt mit dem ergänzten Gesetz „über personenbezogene Daten“ von 2021, dass Internetanbieter und Social-Media-Plattformen Daten auf lokalen Servern speichern.

Dies macht deutlich, dass demokratische Rahmenbedingungen maßgeblich darüber entscheiden, ob Cybersicherheitsmaßnahmen tatsächlich Sicherheit schaffen. Ohne demokratische Schutzmechanismen können sie leicht als Instrument für Repression missbraucht werden. Diese Erkenntnis ist auch für Europa relevant, wo demokratische Staaten versuchen, Desinformation entgegenzuwirken und europäische Datensouveränität zu stärken, etwa durch den Auf- und Ausbau einer europäischen digitalen Infrastruktur. Aktuell scheinen solche Maßnahmen zweifellos notwendig, um demokratische Institutionen zu schützen, doch könnten sie von rechtsextremen Parteien missbraucht werden, wenn es diesen gelingt, an die Macht zu kommen. Umso wichtiger ist es, breite gesellschaftliche Unterstützung für demokratische Werte und Institutionen aufrechtzuerhalten und zu stärken.

Dr. Jasmin Lorch ist Senior Researcher in der Abteilung “Transformation of Political (Dis-) Order” des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in Bonn.

Ani Tovmasyan ist unabhängige Forscherin und Beraterin im Bereich Friedensförderung, Konflikttransformation und Demokratisierung mit Fokus auf die Umwelt- und Entwicklungsaspekte von Frieden und Sicherheit.

La présidente de la Commission européenne a déclaré samedi 25 octobre que Bruxelles était prête à utiliser « tous les instruments à sa disposition » pour contrer les restrictions d’exportation imposées par Pékin sur les terres rares.

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Bonjour et bienvenue dans Rapporteur, la une d’Euractiv. Je suis Eddy Wax, avec Nicoletta Ionta à Bruxelles et notre éditrice Christina Zhao en Nouvelle-Zélande. Le grand événement à suivre cette semaine est l’élection néerlandaise de mercredi. Plus d’informations à ce sujet ci-dessous. Mais tout d’abord, une note personnelle : six semaines après le lancement de […]

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Die Trump-­Regierung verfolgt eine explizit antimulti­lateralistische Politik, die auf nationaler Souveränität (mit Einschränkungen für andere Länder), geopolitischen Interessen und kruder transaktionaler Ökonomie beruht. Verschwörungstheorien dienten maßgeblich zur Rechtfertigung von Maßnahmen wie der Abwicklung von USAID. Globale Normen, einschließlich der nachhaltigen Entwicklungsziele, werden als Bedrohung für amerikanische Interessen dargestellt – gerade weil sie kooperative Regierungsformen fördern.

L’Allemagne constate une forte augmentation des arrivées de jeunes Ukrainiens sur son territoire et cela commence à faire grincer des dents. Le chef du Parti conservateur bavarois appelle l'Union européenne à faire pression pour que Kiev interdise aux jeunes hommes de quitter l'Ukraine. Faisant valoir le rôle de l'Allemagne comme premier fournisseur européen d'aide militaire, Markus Söder martèle que l'Ukraine a besoin de « soldats ukrainiens pour défendre leur propre pays ». En août dernier, les autorités ukrainiennes ont assoupli la loi martiale, en permettant aux hommes de 18 à 22 ans de franchir la frontière, ce qui a entraîné une vague de départs. En Ukraine, la mesure ne fait pas consensus.

Près d’un million d’hectares partis en fumée, un front de guerre transformé en poudrière et une nature durablement meurtrie : 2024 marque l’année la plus dévastatrice pour les forêts ukrainiennes depuis plus de trente ans. Une catastrophe environnementale directement liée à l'invasion russe. 

The European Parliament is committed to ensure that all persons with disabilities can live an independent life and be fully integrated into society.

In the wake of a renewed European Disability Strategy 2025-2030 and the next Report of the UNCRPD Committee on the European Union, Parliament held its second Disability Rights Week from 2 to 6 December 2024, mainstreaming disability rights throughout all policy fields. EP committees, across all policy fields, as well as lead Members of the European Parliament debated and held events regarding existing and future policies that should be designed to empower persons with disabilities to live on an equal footing and realise their full potential.

Location : Brussels
Welcome to the Disability Rights Week: video statement by President Roberta Metsola
Programme
Events taking place during the 2nd Disability Rights Week
     2 December, 15:00-16:30 - PETI Workshop - The European Disability Strategy 2021-2030: State of Play
     2 December, at 15:00 - INTA joint debate on gender and disability rights in trade policies
     2 December, 17:00-19:00 - EMPL Workshop: Deinstitutionalisation and independent living of persons with disabilities
     3 December, at 9:00 - Exchange of views with the Company La Serre Outil: "Travail et insertion sociale à des personnes en situation d'handicap encadrés par des professionnels de l'horticulture et du jardinage"
     3 December, in the morning - IMCO Exchange of views - Artificial Intelligence and persons with disabilities: fighting algorithm discrimination and removing barriers
     3 December, 11:15-12:30 - REGI Exchange of views: The role of ERDF in supporting people with disabilities, presentation by the Commission
     3 December, 12:30-14:00 - DG PERS with VP Ewa Kopacz - Conference: “Workplace Accessibility in the European Parliament”
     3 December, 14:30-15:15 - CULT Exchange of views: Debate with DG EAC on Accessibility in the Erasmus+ and European Solidarity Corps programmes
     3 December, 14:30-17:00 - EMPL Public Hearing: Fostering employment for Persons with Disabilities
     3 December, 15:30-16:45 - FISC Public Hearing: National Tax Measures to Support People with Disabilities in the EU
     3 December, 17:25-18:10 - ITRE Exchange of views, with a representative from the European Disability Forum: Digitalisation of public and essential services
     4 December, 10:00-10:45 - TRAN Exchange of views: The existing barriers in the field of transport for people with disabilities
     4 December, 10:30-12:30 - FEMM Public Hearing: Addressing the challenges faced by women with disabilities in healthcare, employment, societal participation
     4 December, 12:30-14:00 - Questor Marc ANGEL with DG ITEC - Presentation: One year after the Digital Accessibility Roadmap launch. Achievements and next steps
     4 December, 15:00-17:00 - Bureau High-Level Group on Gender Equality and Diversity - Event: Inclusion of People with Intellectual Disabilities in the EU
     4 December, 15:00-17:00 - Programme event "Inclusion of People with Intellectual Disabilities in the EU"
     4 December, 16:45-17:30 - DROI Exchange of views: The need to develop and implement a Disability Action Plan in EU External Action
     5 December, at 9:00 - EESC - International Day of Persons with Disabilities and celebration of the Olympic spirit
     5 December, at 9:00 - Draft Agenda EESC Plenary Session - International Day of Persons with Disabilities and celebration of the Olympic spirit
     28-29 November - European Commission with European Disability Forum - European Day of Persons with Disabilities 2024
Background Information
     EMPL study "Comparability of statistical data on persons with disabilities across the EU" - Nov. 2024
     EMPL background paper "The state of play of independent living and deinstitutionalisation for persons with disabilities in the EU"
     PETI briefing "The EU Strategy for the Rights of Persons with Disabilities 2021-2030 - Achievements and perspectives" - Nov 2024
     EPRS-IPOL 'Topical Digest'
Source : © European Union, 2025 - EP

Moscou annonce ce dimanche 26 octobre un essai final réussi de son missile de croisière à propulsion nucléaire, Bourevestnik, une arme « unique », selon Vladimir Poutine, en pleine offensive en Ukraine et incertitude sur une nouvelle rencontre entre Vladimir Poutine et son homologue américain Donald Trump. Ce dimanche, Moscou dénonce des « tentatives » de saper son dialogue « constructif » avec les États-Unis pour trouver un règlement du conflit ukrainien, quelques jours après le report sine die d'un projet de rencontre entre Vladimir Poutine et Donald Trump.

Catherine Connolly, fervente défenseuse de la neutralité militaire et franche critique de la politique de l’UE mais qui déclare rester « une Européenne convaincue », a remporté l’élection présidentielle de vendredi 24 octobre en Irlande.

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Le Parti des Travailleurs du Kurdistan (PKK) a annoncé ce dimanche 26 octobre qu'il retirait toutes ses forces de Turquie vers le nord de l'Irak, dans un communiqué publié par l'agence de presse Firat. Le parti au pouvoir à Ankara, l'AKP, salue des « résultats concrets ».

Dès le lancement de son « opération militaire spéciale » (SVO) contre l’Ukraine, le 24 février 2022, le Kremlin, qui dispose de l’un des plus vastes arsenaux nucléaires au monde, a adopté des mesures de dissuasion agressives et une rhétorique résolument menaçante. Décryptage d’un possible emploi de l’arme nucléaire par Moscou, avec Dimitri Minic, chercheur à l’Institut français des Relations internationales, l’Ifri. 

En Autriche, une initiative qui entend favoriser le vivre ensemble. Alors que nos sociétés semblent de plus en plus polarisées, l’association « L’Autriche des tables rondes et carrées » organise des dîners dans l’espace public pour faire se rencontrer des gens d’horizons sociaux, culturels et politiques différents. 

Catherine Connolly a largement remporté l’élection présidentielle, malgré une participation en berne. Moins de 40 % des électeurs se sont déplacés. Soutenue par les partis de gauche et par l’historique Sinn Féin, la candidate indépendante s’impose avec plus de 63 % des suffrages, face à sa rivale Heather Humphreys, ministre chevronnée d’un parti de centre droit, déjà au gouvernement. 

Alors que le monde a les yeux rivés sur la Malaisie et les négociations entre la Chine et les États-Unis pour tenter de mettre fin à la guerre commerciale entre les deux premières puissances de la planète, l'industrie automobile européenne regarde, elle, avec inquiétude en direction des Pays-Bas. La décision du gouvernement néerlandais de prendre le contrôle de Nexperia une entreprise chinoise de semi-conducteurs, menace de mettre toutes les chaînes de production à l'arrêt.

La Haute représentante de l’UE pour les Affaires étrangères et la Politique de sécurité a déclaré que les dirigeants européens avaient décidé jeudi 23 octobre de signer l’accord commercial avec les pays du Mercosur, contredisant directement le président du Conseil européen sur ce point.

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La Commission européenne a fait savoir qu’elle était disposée à renégocier l’accord mondial sur la neutralité carbone dans le transport maritime après le blocage des États-Unis à l’Organisation maritime internationale (OMI) la semaine dernière.

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L'Espagne et l'Allemagne ont convenu vendredi 24 octobre d'ouvrir un "dialogue" sur la reconnaissance des trois principales langues co-officielles de l'Espagne dans les institutions de l'UE, selon une déclaration commune des deux pays.

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La Commission a annoncé vendredi 24 octobre que Meta (Facebook, Instagram) et TikTok avaient enfreint plusieurs dispositions du règlement sur les services numériques (DSA), notamment celles garantissant l’accès des chercheurs aux données publiques de leurs plateformes.

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L'Allemagne est à la fois le premier producteur de viande d'Europe et le plus grand marché pour les aliments d'origine végétale.

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