Europäische Union

Thursday, 5 October

Source : © European Union, 2023 - EP

Zum 1. Oktober hat Serbien die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Zigaretten, Alkohol und Kaffee um acht Prozent erhöht wurden. Der Haushalt der serbischen Regierung ist momentan durch steigende Zinssätze angespannt.

Moskau kritisierte Norwegens Entscheidung – die am Mittwoch als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft trat –, in Russland zugelassene Privatfahrzeuge mit neun oder weniger Sitzplätzen zu verbieten. Es versprach eine koordinierte Reaktion mit den zuständigen Ministerien. 

Das slowakische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt, um Behauptungen des russischen Geheimdienstdirektors zu erklären. Dieser hatte vor den Wahlen behauptet, die USA hätten eine Intrige geplant, um die Progressiven in Führung zu bringen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für eine Überarbeitung der Verfassung des Landes, um Volksabstimmungen auszuweiten und zu vereinfachen. Er bekräftigte außerdem sein Ziel, ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

Die EU-Erweiterung solle keine festen Fristen haben, aber die Institutionen müssen reformiert werden, insbesondere bei der Entscheidungsfindung. Damit würde man den neuen Mitgliedsstaaten entgegenkommen, so die portugiesische Regierung.

On 5 October, MEPs will vote on the appointments of Hoekstra as Commissioner for Climate Action and on Šefčovič as Executive Vice-President for the Green Deal.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die französische Regierung hat am Mittwoch (4. Oktober) die fundamentalistische katholische Vereinigung Civitas aufgelöst und erklärt, die Gruppe führe "Krieg gegen die Republik", indem sie antisemitische, islamfeindliche, homophobe und Verschwörungstheorien verbreite.

Die slowakische sozialdemokratische Partei von Robert Fico gerät in der S&D-Fraktion im Parlament ins Abseits, da der Streit über die pro-russische Haltung seiner Partei weiter eskaliert.

Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben.

In Griechenland wurden die Programme für Vorsorgeuntersuchungen in den letzten Jahren ausgeweitet. Dennoch ist die Inanspruchnahme im Vergleich zu anderen EU-Staaten nach wie vor gering, da die Regierung die Umsetzung bereits beschlossener Projekte immer wieder hinauszögert.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wird nicht an den von der EU organisierten Gesprächen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag in Spanien teilnehmen, berichteten die Staatsmedien des Landes am Mittwoch (4. Oktober).

Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.

Irische Forscher arbeiten an einer Möglichkeit gegen Antibiotikaresistenzen vorzugehen. Diese Forschung wird vom Europäischen Forschungsrat mitfinanziert, da die EU-Abgeordneten angesichts der steigenden Zahlen der Antibiotikaresistenzen (AMR) alarmiert sind.

Während der Rat und das Parlament im Rahmen des Vorschlags für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) über Opt-in- oder Opt-out-Optionen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten debattieren, könnte eine EU-weite Harmonisierung der Datenschutzgrundverordnung eine Lösung bieten.

STELLUNGNAHME on the draft general budget of the European Union for the financial year 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Carina Ohlsson

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Granada haben 32 ehemalige hochrangige Politiker, EU-Beamte und Wirtschaftswissenschaftler ein Manifest für die "Europäische Union in Zeiten des neuen Kalten Krieges" veröffentlicht.

During his address, Czech President Petr Pavel called for a dialogue with citizens, a fight against populism and a policy of no concessions to Putin.

Source : © European Union, 2023 - EP

Nach zwei Runden spannender Verhandlungen haben die Kandidaten Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič am Dienstag (4. Oktober) den Segen des Europäischen Parlaments für die Übernahme der EU-Ressorts Klima und Green Deal erhalten.