Europäische Union

Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) haben gegen einen Vorschlag gestimmt, der die Einführung einer obligatorischen Anti-Belästigungs-Schulung für Europaabgeordnete vorsieht.

Thursday, 25 April

Source : © European Union, 2024 - EP

Speziell bei Wasserstoff gibt es überholte Vorstellungen bezüglich dieser disruptiven Technologie, die angesichts ihres großen Potenzials überwunden werden sollten, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.

Das Europäische Parlament neue Regeln für die Verwendung von Blut, menschlichem Gewebe und anderen Substanzen menschlichen Ursprungs verabschiedet. Die Verordnung ist eine wichtige Aktualisierung der mehr als 20 Jahre alten Richtlinien. Der Schwerpunkt liegt auf Sicherheit und Versorgungssicherheit.

Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten attraktiver machen, indem sie den Verwaltungsaufwand reduzieren und Projekte vermeiden, die nur auf dem Papier existieren. Dies geht aus einem informellen Diskussionspapier hervor, das Euractiv vorliegt.

Ein Beamter der Europäischen Kommission hat am Mittwoch (24. April) bei einer Veranstaltung in Paris wichtige Details zu Inhalt und Form des künftigen EU-Weltraumgesetzes bekannt gegeben. Insbesondere ging es dabei um Aspekte der Cybersicherheit.

TikTok setzt die Belohnungsfunktionen in TikTok Lite "freiwillig" aus, teilte das Unternehmen am Mittwoch (24. April) mit. Erst wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission eine zweite Runde formeller Verfahren gegen sein Belohnungsprogramm angekündigt.

Schrems
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung

Members from several Committees and as well as one sub-Committee of the European Parliament, including the AFET, INTA, ENVI, BUDG and SEDE Chairs visited Kyiv, Ukraine from 25 to 26 March 2024. The high-level delegation met with representatives of the government, parliament and civil society to reiterate the EU’s unwavering support to Ukraine in the ongoing Russian war of aggression and to discuss the military situation as well as the state of play of Ukraine’s path towards EU accession.
Mission report : [EN]
Source : © European Union, 2024 - EP

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) endgültig grünes Licht für die Änderung einiger Umweltauflagen für die Gewährung von Zahlungen im Rahmen des EU-Subventionssystems gegeben. Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten soll die Änderung im Juni in Kraft treten.

Stadt Duisburg
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen

Am Mittwoch (24. April) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zwei Jahre lang wurde intensiv mit den Mitgliedstaaten über die Richtlinie verhandelt.

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, Raphaël Glucksmann, hat am Mittwoch auf einer politischen Kundgebung in Straßburg seine Vision für die Zukunft der EU vorgestellt. Er hofft, sich vor den Europawahlen im Juni als einzige glaubwürdige linke Kraft zu etablieren.

NW
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können

Der Kampf um den zweiten Platz bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien im Juni wird hart. Drei sehr unterschiedliche Parteien liegen dicht beieinander.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez galt lange als Galionsfigur für die europäische Sozialdemokratie. Sein möglicher Rücktritt, so kurz vor der EU-Wahl, bringt sie in eine schwierige Lage.

Das Europäische Parlament hat Aktualisierungen der Regeln für den passfreien Schengen-Raum angenommen. Dazu gehört auch die Einführung von Grenzbeschränkungen im Falle einer "Instrumentalisierung", also der Erleichterung der Einreise irregulärer Migranten in das EU-Gebiet durch Dritte.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die zehn Jahre alten Vereinbarungen seien ob der veränderten Lage nicht ehrgeizig genug. 

Ein Rücktritt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), über den er am Montag (29. April) entscheidet, würde die Karten in Brüssel vor den Europawahlen im Juni neu mischen. EU-Sozialdemokraten und -Konservative warten nervös auf die Verkündung.

Auch die jüngste Kooperation zwischen Tech-Unternehmen und KI-Start-Ups hat mit kartellrechtlichem Gegenwind zu kämpfen. Die britische Wettbewerbsbehörde kündigte am Mittwoch (24. April) eine Untersuchung der Kooperation zwischen Amazon und Anthropic an.