Due to significant irregularities, MEPs reject the outcome of the recent parliamentary elections in Georgia and call for them to be re-run within a year. Committee on Foreign Affairs
Nach einer Debatte mit Ursula von der Leyen über ihr neues Team und Programm bestätigten die Abgeordneten das Kollegium der Kommissionsmitglieder in namentlicher Abstimmung.
Am Mittwoch billigte das Parlament 116 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) als Beitrag zum Wiederaufbau in zwei EU-Staaten nach den Überschwemmungen in 2024. Haushaltsausschuss
Für den EU-Haushalt 2025 hat das Parlament bessere Unterstützung zur Bewältigung von Herausforderungen wie Gesundheit, humanitärer Hilfe, Grenzmanagement und Klimaschutz gesichert. Haushaltsausschuss
Following a debate with Ursula von der Leyen on her new team and programme, MEPs elected the College of Commissioners as a whole by roll-call vote. Committee on Constitutional Affairs
HSBC Holdings u. a./ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC
Nord Stream 2/ Parlament und Rat
Energiepolitik
Gasfernleitung Nord Stream 2: Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Richtlinie zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab
The Conference of Presidents has formally brought the hearings process of Commissioners-designate to a close and authorised the publication of all evaluation letters.
EP President Metsola and EC President von der Leyen will hold a press conference following the Parliament’s vote on the College of Commissioners tomorrow at 13.00.
Am Freitag geht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die COP29, in Aserbaidschan in ihren offiziell letzten Verhandlungstag. Noch ringen die Unterhändler um einen finalen Deal. Aber auch das, was danach kommen könnte, beunruhigt Beobachter.
Der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk forderte den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen.
Die EU-Fraktionen bestätigten Raffaele Fitto als neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission. Diese Entscheidung rief in Italien gemischte Reaktionen hervor.
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.